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Staatliche Unterstützung, Arbeitslosengeld, Hartz IV

✅ In diesem Artikel werden alle Fragen zu Hartz 4 beantwortet

Hartz IV: Rechtsvereinfachung gleich Verschärfung
Das SGB II regelt die Grundsicherung für Arbeitssuchende und nunmehr liegen umfassende Veränderungsvorschläge vor.
Hier sind die Wichtigsten im Überblick:

Übersicht

  • SGB II Änderungen
  • Welche Änderungen sind geplant?
  • Positive Veränderungspunkte
    Darlehen
    Bagatellgrenze
    Sanktionsvereinheitlichung
    Pfändungsschutz
    Jährliche Antragstellung
  • Kritikpunkte
    Regelsatzverrechnung unter Eltern
    Rechtsprechung
    Datenabgleich
    Bruttowarmmiete
    Wohnkosten
  • Bewertung
    Bewertung der geplanten Reform?

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SGB II Änderungen

Welche Änderungen sind im Leistungsrecht des SGB II geplant?
Die Idee hinter der Veränderung im Leistungsrecht besteht darin, das zu komplizierte SGB II zu vereinfachen. Dadurch sollen Verwaltungsabläufe verkürzt werden, z. B. durch Regelung zur Vereinfachung von Einkommensanrechnung und Vereinheitlichung von Sanktionen. Bei der Abrechnung zwischen den unterschiedlichen Leistungsträgern soll abgespeckt und Forderungen mit dem Regelsatz einfacher verrechnet werden.

Positive Punkte der Reform

Darlehen

Zukünftig sollen Leistungsberechtigte leichter an Darlehen vom Jobcenter kommen oder Vorauszahlungen erhalten, wenn sich unvorhergesehene Kosten abzeichnen.

Pfändungsschutz

Der Regelsatz soll vor Pfändung geschützt werden.

Jährliche Antragstellung

Der Bewilligungszeitraum soll von 6 auf 12 Monate verlängert werden. Bei Änderungen sind die Leistungsempfänger ohnehin verpflichtet, dies dem Jobcenter mitzuteilen.

Bagatellgrenze

Eine Bagatellgrenze in Höhe von 50 Euro soll eingeführt werden. Hierbei geht es nur um begünstigende Verwaltungsakte, die zur Entlastung des Leistungsberechtigten zurückgenommen werden sollen.

Sanktionsvereinheitlichung

Unabhängig vom Alter soll bei jeder Pflichtverletzung die Kürzung des Arbeitslosengeldes auf 30% begrenzt werden. Die Mietkosten sind davon ausgenommen und im Fall von Sanktionen werden anstehende Forderungen aus dem Regelsatz ausgesetzt.

Kritikpunkte und die Schwächung der Rechte des Leistungsempfängers

Verrechnung des Regelsatzes

Getrennt lebende Eltern, die ihre Kinder abwechselnd bei sich haben wollen, müssen in Zukunft selber die anteiligen Beträge ausrechnen und dem Kind die entsprechende Summe mitgeben, wenn es den anderen Elternteil besucht. Es ist zu erwarten, dass wegen unterschiedlicher Trennungskonflikte Probleme verschärft werden könnten.

Höchstrichterliche Rechtsprechung

Entscheidungen sollen immer nur für zukünftige Fälle gelten, jedoch nicht rückwirkend, wenn alle Jobcenter so gehandelt haben. Wer also vor den obersten Gerichten Recht erwirkt, bekommt trotzdem die Bescheide nicht korrigiert.

Datenabgleich mit anderen Behörden

In den Datenabgleich sollen zukünftig auch Beschäftigungszeiten, deren Ende bis zu zwei Monate vor dem Leistungsbezug liegen einbezogen werden, um Überzahlungen aufdecken zu können. Aufgenommen in den Datenabgleich sollen zudem Vermögensanlagen bei Versicherungsunternehmen und die Daten sämtlicher Grundbuchämter in Deutschland, damit nicht angegebenes Vermögen gefunden werden kann. Der automatisierte Datenabgleich soll von vierteljährlich auf monatlich umgestellt werden. Bisher durften nur Leistungsempfänger überprüft werden. Jetzt sollen bereits Antragsteller einbezogen und Personen , die mit dem Leistungsbezieher in einer Bedarfsgemeinschaft leben, überprüft werden.

Angemessenheitsgrenze der Bruttowarmmiete

Die Angemessenheitsgrenze mit der Bruttowarmmiete fixiert Kosten, die nicht absehbar sind. Die Energiepreise von morgen oder die Härte des nächsten Winters sollen nun prognostisch festgeschrieben werden.

Absenken der Wohnkosten wird zementiert

Verweigert das Jobcenter den Umzug, gibt es keine Möglichkeit mehr, in einer neuen Wohnung den als angemessen geltenden Mietsatz zu erhalten. Es wird nur die alte Miete weitergezahlt. Zudem wird das bisher bestehende Schlupfloch geschlossen, das eine Anmietung möglich machte, wenn z.B. mit wenigen Euros über der Angemessenheitsgrenze angemietet wurde.

Bewertung

Es sollte mehr der Mensch im Fokus sein, als die Vereinfachung der Verwaltungsabläufe. Einige Vorschläge erscheinen durchaus sinnvoll. Dennoch, die Angst, dass die Rechtsvereinfachung eher eine Verschärfung und somit eine systematische Entrechtung von Hartz-IV-Empfänger wird, scheint sich zu bestätigen.

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