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Bundestag stellt Sanktionen für Hartz IV Empfänger auf den Prüfstand

Sanktionen wegen verpasster Termine, mangelnder Bewerbungen oder der Ablehnung von konkreten Job-Angeboten: seit jeher sind Kürzungen ein leidiges Thema, mit dem sich nicht nur die Empfänger der Hartz IV Leistungen auseinandersetzen müssen, sondern auch die politischen Vertreter des Landes im Bundestag. Dieser griff zum 1.10.2015 das Thema erneut auf und debattiert im Zuge dessen, ob die aktuellen Sanktionen weiter tragbar sind, abgeändert werden sollen oder vielleicht sogar ganz entfallen müssen.

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Die Linke möchte Sanktionen löschen lassen

In der Vergangenheit haben nicht nur Hartz IV Empfänger selber die Sanktionen moniert, sondern auch führende Sozialverbände der Bundesrepublik. Diese empfinden die Behandlung und Bestrafung der Empfänger von Sozialleistungen eher kontraproduktiv, möchten sie ganz abschaffen oder zumindest ausdehnen.

Diesen Ton schlägt auch die Partei um Sahra Wagenknecht, die Linke, an. Die Linke argumentiert mit dem im Grundgesetz verankerten Recht auf eine menschenwürdige Behandlung und ein finanziell gesichertes, würdiges Existenzminimum. Sanktionen sollen, geht es nach der Linken, völlig abgeschafft werden.

Jobcenter halten dagegen

Anderer Meinung ist beispielsweise der Geschäftsführer vom Jobcenter Halle, Jan Kaltofen. Dieser betont noch einmal, dass es für die Jobcenter notwendig wäre, notfalls auch einen Strafenkatalog anwenden zu können. Weiterhin sei es auch aus staatlicher Sicht nur logisch und finanziell durchdachter, den Empfänger von Sozialleistungen nicht völlig freie Hand zu lassen.

Kaltofen betont in der aktuellen Debatte weiter, dass Sanktionen auf Einhaltung von Recht und Gesetz natürlich geprüft werden können, ein genereller Strafenkatalog aber unbedingt existieren muss – und auch im Fall der Fälle angewandt werden sollte.

Sanktionen sind weiterhin eher die Ausnahme

Auch wenn die Sanktionen für Hartz IV nun erneut auf dem Prüfstand stehen, verhält sich die Masse der Empfänger von Sozialleistungen doch absolut regelkonform – das belegen zahlreiche Statistiken zu diesem Thema. In Sachsen-Anhalt sind beispielsweise lediglich drei Prozent der Empfänger (teilweise) sanktioniert, in Sachsen und Thüringen ein wenig mehr.

Der Bundestag muss sich aber auch einem der häufigen Kritikpunkten von Sozialverbänden widmen. Diese monieren neben den allgemeinen Sanktionen vor allem die Behandlung von Jugendlichen. Diese werden von Jobcentern aktuell wesentlich härter als Erwachsene bestraft – das kann von der völligen Streichung der ALGII-Leistungen bis hin zum Wohnungsverlust reichen.

Härtere Sanktionen gegen Jugendliche sind gewollt

Eigentlich möchte der Gesetzgeber durch die härteren Sanktionen gegen Jugendliche für einen Aufwach-Effekt sorgen, in der Praxis tritt aber meist das komplette Gegenteil ein. So reagieren Jugendliche frustriert auf die Bestrafung, ziehen sich aus dem Leistungssystem zurück oder versuchen sich sogar auf illegalem Weg Geld zu beschaffen. Die komplette Streichung der Leistungen wurde bereits vom Sozialgericht in Gotha kritisiert, die den Fall an das Bundesverfassungsgericht übergaben – Urteil ausstehend.

Bildquelle: © amino2003 – Fotolia.com

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