Hartz 4News am

Wer als Empfänger von Hartz IV-Leistungen auch nur in den Verdacht gerät, sich in seiner Arbeitslosigkeit eingerichtet zu haben und arbeitsunwillig zu sein, dem drohen Sanktionen in Form von Leistungskürzungen, die im Einzelfall drastische Wirkung haben. Ob durch sie auch das Existenzminimum gefährdet ist, muss bald das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

✅ In diesem Artikel werden alle Fragen zu Hartz 4 beantwortet

Sozialleistungen mit Strafcharakter

Grundsätzlich handelt es sich bei Hartz-IV um eine Sozialleistung. Als solche sollen die Leistungen sozial benachteiligte Gruppe stärken und deren Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sowie insbesondere das Existenzminimum sichern. Dennoch besteht nach wie vor der gesellschaftliche Irrglaube, die Empfänger von Hartz-IV seien faul und wollten nicht arbeiten. Dies führt dazu, dass die Sachbearbeiter bei Jobcentern meinen, erzieherisch auf Empfänger einwirken zu müssen, die eine angebotene Stelle nicht annehmen.

Möchten Sie von Zuhause aus Geld verdienen?

Sanktionen bedrohen das Existenzminimum

Diese erzieherischen Maßnahmen bestehen dann in der Kürzung von Leistungen. Das Problem dabei ist, dass Hartz-IV ja gerade das Existenzminimum sichern soll. Dementsprechend kommen Leistungskürzungen schnell in einen Bereich, in denen das Existenzminimum akut bedroht wird. Und die Entscheidung über derartige Sanktionen obliegt zunächst einmal nicht einem Gericht, sondern einem Sachbearbeiter beim Jobcenter.

Strafen sind nicht immer gerechtfertigt

In der öffentlichen Debatte führt diese Situation jedoch nicht etwa zu einem empörten Aufschrei. Denn die Mehrheit der Gesellschaft findet es grundsätzlich richtig, dass arbeitsunwilligen Hartz-IV-Empfängern die Kürzung der Leistungen droht. Dabei wird aber oft übersehen, dass die meisten dieser Menschen durchaus arbeitswillig sind, nach dem Gutdünken des Jobcenters aber theoretisch jeden Job annehmen müssen. Hierbei kommt es oft zu Spannungen zwischen dem Gedanken der Sozialleistung und der Menschenwürde der Empfänger. Einige Politiker bezeichnen die durch die Drohung mit Leistungskürzungen geschaffene Situation gar als moderne Zwangsarbeit.

Bedingungslose Sozialleistungen?

Das Existenzminimum wird unmittelbar aus dem ersten Artikel des Grundgesetzes, der Menschenwürde abgeleitet. Und diese ist bekanntlich unantastbar. Der Gesetzgeber ist zum Schutz der Menschenwürde verpflichtet. Nimmt man diesen Verfassungsauftrag ernst, müssten Sozialleistungen also bedingungslos an diejenigen gezahlt werden, die sie zur Wahrung ihres Existenzminimums auch tatsächlich benötigen. Dazu gehören Arbeitslose völlig unabhängig von ihrer Arbeitswilligkeit. Denn auch ein – warum auch immer – arbeitsunwilliger Hartz-IV-Empfänger hat das Recht auf ein gesichertes Existenzminimum.

Wird sich etwas ändern?

Dennoch sollten die Empfänger von Hartz-IV-Leistungen keine allzu großen Hoffnungen in die anstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts legen. Dass die Sanktionen aus dem Sozialrecht gestrichen werden, ist höchst unwahrscheinlich. Chancen bestehen allerdings bei Klagen gegen die Verhängung konkreter Sanktionen in einzelnen Gerichtsverfahren. Das gilt vor allem für Hartz-IV-Empfänger, die angebotene Stellen nicht aus Prinzip abgelehnt haben, sondern weil sie dafür sachliche Gründe hatten. Während diese beim Sachbearbeiter im Jobcenter nur selten Gehör finden, haben die Sozialrichter hier oft ein Nachsehen und reduzieren die Sanktion oder heben sie sogar ganz auf.

6 Bewertungen
5.00 / 55 6