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Jobcenter ignoriert Sozialgericht – und wird von Richterin gerügt

✅ In diesem Artikel werden alle Fragen zu Hartz 4 beantwortet

Übersicht:

  • Bummelei im Jobcenter
    Gilt die Mitwirkungspflicht für alle?
    Richterin erteilt Rüge
  • Bürokratiemonster Hartz IV
    Jobcenter klagen über Personalmangel
    Klageflut gegen Jobcenter
  • Drastische Folgen für Hartz-IV-Empfänger
    Existenzminimum unterschritten
    Personalsituation zufriedenstellend?

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Bummelei im Jobcenter

Gilt die Mitwirkungspflicht für alle?

Wenn Post vom Jobcenter im Briefkasten liegt, wissen Hartz-IV-Empfänger, dass sie besser nichts auf die lange Bank schieben und pünktlich auf alle Anweisungen reagieren. Verpasste Termine oder nicht eingereichte Unterlagen können schwere Konsequenzen haben. Wer auf die schriftliche Aufforderungen zur Mitwirkung nicht fristgerecht reagiert, dem droht das Jobcenter mit Sanktionen.

Doch was passiert eigentlich im umgekehrten Fall, wenn das Jobcenter seinen Pflichten nicht nachkommt? Wollen Betroffene ihre Ansprüche gegenüber dem Jobcenter durchsetzen, bleibt ihnen oft nur der Weg zum Sozialgericht. Doch selbst dann kann es passieren, dass sich die Mitarbeiter beim Jobcenter Zeit lassen.

Richterin erteilt Rüge

In einem Fall, der vor dem Sozialgericht Dresden verhandelt wurde, sah sich die Richterin Ende September gezwungen, dem Jobcenter eine Rüge auszusprechen. Seit Mai hatte das Jobcenter es versäumt, vom Gericht verlangte Unterlagen und Stellungnahmen einzureichen. Nachdem das Jobcenter auf weitere Aufforderungen nicht regierte, sprach Sozialrichterin Isabelle Rau dem Leiter des Jobcenters Dresden, Jan Pratzka, eine letzte Warnung aus: „Bei allem Verständnis für Ihre angespannte Personalsituation ist ein derartiger Umgang mit dem Gericht nicht angemessen.“

Bürokratiemonster Hartz IV

Jobcenter klagen über Personalmangel

Tatsache ist, dass viele Jobcenter unter Personalmangel leiden. In einem offenen Brief an den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit beklagen sich Mitglieder des geschäftsführenden Vorstands der Jobcenterpersonalräte über „Personalmangel, hohe
Arbeitsbelastungen, hohen Krankenstand, Mängel in der Qualifizierung des Personals, hohe Fluktuation (…)“. Fazit des Briefes: „Das eingesetzte Personal reicht nicht aus, um die Aufgaben zu bewältigen.“

Klageflut gegen Jobcenter

Rund 60 Mal wurden die Hartz-IV-Gesetze seit ihrer Einführung 2005 geändert, erweitert und korrigiert. Die Folge ist ein schier undurchschaubarer Dschungel an Vorschriften, den sogar Heinrich Alt, Vorstandmitglied der Bundesagentur für Arbeit, als Bürokratiemonster bezeichnete.

Doch nicht nur die Jobcenter leiden unter der Last des Systems, auch die Sozialgerichte sehen sich von einer Klagewelle überrollt. Die Zahl der Klagen gegen Entscheidungen der Jobcenter gehen in die Hunderttausende. Dass fast die Hälfte der Klagen (44%) erfolgreich ist, zeigt, wie fehleranfällig Hartz-IV trotz all der Korrekturen immer noch ist.

Drastische Folgen für Hartz-IV-Empfänger

Existenzminimum unterschritten

Die Leidtragenden sind letztendlich immer die Hartz-IV-Empfänger. Selbst wenn ihren Einsprüchen stattgeben wird oder das Sozialgericht zu ihren Gunsten entscheidet, steht am Anfang jeden Prozesses meist der Entzug von Leistungen, die für die Sicherung des Lebensunterhaltes unabdinglich sind.

Der volle Hartz-IV-Betrag orientiert sich am Existenzminimum, also dem, was für ein menschenwürdiges Dasein zwingend notwendig ist. Jede Kürzung und jede Sanktion der Hartz-IV-Leistungen führt dazu, dass die Betroffenen zumindest zeitweilig mit weniger auskommen müssen.

Personalsituation zufriedenstellend?

Obwohl die Überlastung der Jobcenter und die oft drastischen Folgen für Hartz-IV-Empfänger allgemein bekannt sind, sieht das Jobcenter keinen Änderungsbedarf. Auf die durch Richterin Rau in der Rüge erteilte Aufforderung, über eine personelle Aufstockung nachzudenken, reagierte das Jobcenter gelassen. Die Verzögerungen basierten laut Grit Winkler, Sprecherin des Jobcenters Dresden, auf internen organisatorischen Gründen, die nun behoben sind. Die aktuelle Personalsituation in der Widerspruchsstelle sei also zufriedenstellend.

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