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Laut der Einkommens- und Verbraucherstichprobe (EVS) müssen die Regelsätze der Leistungen aus dem Hartz IV Gesetz ansteigen, und zwar weit über dem tatsächlich durchgeführten Anstieg. Die Erhebungen, welche für die Berechnung der Sätze zugrunde liegen, stammen aus dem Jahr 2008, obwohl bereits aktuelle Daten vorliegen, werden diese nicht genutzt. Eine Erklärung seitens der aktuellen Regierung ist schwammig und sogar für die Opposition nicht nachvollziehbar. Ebenso fordern Gewerkschaftsverbände die Regierung zum Handeln auf und erwarten eine korrekte Anpassung der Sätze. Die Regierung stellt für 2017 eine reale Anhebung in Aussicht. Es gibt aber auch kritische Stimmen.

✅ In diesem Artikel werden alle Fragen zu Hartz 4 beantwortet

Übersicht

  • Was ist EVS?
    Woran orientieren sich die Hartz IV Regelsätze?
    Warum gibt es 2016 nur eine geringe Erhöhung?
    Wie viel mehr ist ab 2017 zu erwarten?
    Es gibt Kritik – von wem?
    Bedarf es einer Reform?

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Was ist EVS?

Die Einkommens- und Verbraucherstichprobe wird frühestens im Abstand von zwei Jahren in 60.000 Haushalten der Bundesrepublik durchgeführt. Die Probanden müssen über das gesamte Jahr hinweg ein Haushaltsbuch führen. Darin aufgelistet werden Ausgaben für den täglichen Lebensbedarf. Dazu gehören Nahrung, Hygieneartikel, Strom, Telefon und weitere grundlegende Ausgaben. Anhand dieser Daten erfolgt eine Auswertung. Das Resultat wird der Bundesregierung vorgelegt, die weitere Daten erhebt und dann eine Entscheidung über die tatsächliche Höhe fällt.

Woran orientieren sich die Hartz IV Regelsätze?

Die Regelsätze unter Hartz IV sind zu 70 % abhängig von der Preisentwicklung der auf dem Markt befindlichen Produkte. Dazu werden 30 % aus der Lohnentwicklung hinzugezogen, die in den letzten Jahren angestiegen sind. Darum ist auch eine Anpassung der Regelsätze gerechtfertigt, und zwar weit mehr, als nun im neuen Jahr gewährleistet wird.

Warum gibt es 2016 nur eine geringe Erhöhung?

Dieser Zustand wird von der Regierung mit weiteren Statistikerhebungen begründet, zu denen es jedoch keine weiteren Erklärungen gibt. Die Zeit, welche dafür beansprucht wird, erschließt sich weder der Opposition noch der Gewerkschaft. Es bleibt zudem die Frage offen, was eine solche Sonderstatistik wirklich bringt oder was diese kostet. Hier werden Steuergelder für aufgewendet, die den Leistungsbeziehern zum täglichen Leben fehlen.

Wie viel mehr ist ab 2017 zu erwarten?

Die Opposition kann sich eine Anhebung auf bis zu 500 Euro im Regelsatz 1 vorstellen und vom linken Flügel wird diese gar gefordert. Ob die Regierung diese dann wirklich so durchsetzt bleibt abzuwarten. Es ist vielleicht nicht ganz unlogisch, dass die Regelsätze im Jahr 2016 nicht so stark steigen, da im Jahr 2017 die nächste Bundestagswahl ansteht und die Erhöhung der Hartz IV Regelsätze so zum Wahlkampfthema 2016 werden.

Es gibt Kritik – von wem?

Viele Wirtschaftsfachleute sehen in einem Anstieg der Hartz IV Regelsätze, einen Anreiz weiterhin keine Arbeit aufzunehmen. Dieser Fakt besteht tatsächlich, wird von der Agentur für Arbeit nach Gesetzeslage jedoch im Einzelfall sanktioniert. Die tatsächliche Zahl dieses Personenkreises fällt gering aus.

Bedarf es einer Reform?

Laut des linken Flügels aller Parteien, der bekanntlich für mehr soziale Gerechtigkeit steht, sind Reformen des aktuellen Hartz IV Gesetzes notwendig. Es ist jedoch nicht davon auszugehen, dass diese in den kommenden Jahren zugunsten der Leistungsbezieher durchgeführt werden.

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