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Wer seinen Hartz IV Bescheid endlich in den Händen hält, hat vier Wochen Zeit gegen diesen Einspruch einzulegen, wenn eine fehlerhafte Berechnung vorliegt. Die Gründe können verschiedener kaum sein, mal ist es eine bewusste Verweigerung, mal ein einfacher Tippfehler oder fehlende Unterlagen, schließlich muss auch der Leistungsbezieher seinen Part vollständig erfüllen. Doch damit allein ist es keinesfalls getan, denn bis zum 31.12.2015 haben Leistungsbezieher mit einem ausgestellten Bescheid aus dem Zeitraum 01.012014 bis 31.12.2014 eventuell Ansprüche aufgrund eines Berechnungsfehlers. Die Frist sollte also kein Leistungsbezieher verstreichen lassen.

✅ In diesem Artikel werden alle Fragen zu Hartz 4 beantwortet

Übersicht

  • Was ist ein Überprüfungsantrag?
  • Wo ist der Überprüfungsantrag erhältlich?
  • Wer hilft beim Ausfüllen eines Überprüfungsantrags?
  • Überprüfungsantrag nur für Finanz- oder auch Sachausgleich?
  • Wird zugunsten des Leistungsbeziehers entschieden – was passiert dann?
  • Was, wenn Überprüfungsantrag abgelehnt wird?
  • Wer hilft bei fehlerhafter Überprüfung?

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Was ist ein Überprüfungsantrag?

Der Überprüfungsantrag basiert auf dem § 44 SGB X nach SGB II. Dadurch erhält der Leistungsbezieher die Möglichkeit, seine Leistungsbescheide aus einem vorgesehenen Zeitraum, zu überprüfen, um eventuelle Ansprüche geltend zu machen. In diesem Fall bezieht sich der Zeitraum auf das gesamte Jahr 2014, weshalb die Ansprüche aus dieser Zeit nur noch bis zum 31.12.2015 geltend gemacht werden können. Lässt der Leistungsbezieher diese Frist verstreichen, verfallen mögliche Ansprüche. Selbst wenn der Leistungsbezieher aus diesem Zeitraum aktuell nicht mehr Hartz IV bezieht, besteht für diesen ein Anspruch auf einen Überprüfungsantrag.

Wo ist der Überprüfungsantrag erhältlich?

Bei der zuständigen Agentur für Arbeit. Sachbearbeiter müssen das Formular aushändigen. Es gibt im Internet Mustervorlagen, um die Überprüfung eigens formuliert zu beantragen, falls tatsächlich kein Formular durch die zuständige Agentur vorgesehen ist.

Wer hilft beim Ausfüllen eines Überprüfungsantrags?

Die günstigste Variante sind die vorformulierten Musteranträge, die häufig mit Hinweisen versehen sind oder wo der Leistungsbezieher nur noch seine persönlichen Daten einfügen muss. Es gibt Hilfestellungen von anderen Betroffenen und im äußersten Notfall kann ein Fachanwalt hinzugezogen werden. Für die anfallenden Kosten muss unter Umständen der Leistungsbezieher selbst aufkommen.

Überprüfungsantrag nur für Finanz- oder auch Sachausgleich?

Der Anspruch besteht für Finanz- und Sachleistungen. Wenn zum Beispiel ein dringend benötigtes Haushaltsgerät nur über ein Darlehen finanziert wurde, welches die Agentur für Arbeit gewährt hat, der tatsächliche Anspruch allerdings auf der vollen Kostenübernahme durch den Staat basiert, dann muss dem im Überprüfungsantrag stattgegeben werden.

Wird zugunsten des Leistungsbeziehers entschieden – was passiert dann?

Ergeht ein positiver Bescheid, so muss die zuständige Agentur für Arbeit in einer angemessenen Frist für den Ausgleich des Anspruchs sorgen. Meist handelt es sich hier um Geldzahlungen, es kann aber auch Sachleistungen geben, wenn diese zuvor beantragt wurden und dem Antrag beim ersten Mal nicht stattgegeben wurde.

Was, wenn Überprüfungsantrag abgelehnt wird?

Dieser Vorgang ist nur zulässig, wenn die Agentur für Arbeit ihren Pflichten nachweislich im vollen Umfang nachgekommen ist.

Wer hilft bei fehlerhafter Überprüfung?

Bei einer fehlerhaften Überprüfung oder gar Ablehnung hat der Leistungsbezieher in der vorgesehenen Frist von vier Wochen Einspruch einzulegen, dies kann mit Hilfe eines Schlichters oder Fachanwalts für das Sozialrecht erfolgen, um die Wirksamkeit seiner Ansprüche zu erhöhen.

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