Hartz 4NewsRecht am

Wer Hartz IV bezieht und einen Umzug plant, ist oft nicht in der Lage, die kompletten Umzugskosten selbst zu tragen, weil die Regelsätze nicht ausreichend sind. Kartons, Renovierungsutensilien, Umzugswagen oder Helfer kosten Geld. Hinzu gesellen sich weitere Gebühren für den neuen Telefonanschluss oder einen Nachsendeantrag. Nicht immer übernimmt das Jobcenter diese Leistungen. Ein 60-jähriger Kläger reichte gegen das Jobcenter eine Klage ein, weil dieses sich weigerte, die Kosten für den Nachsendeantrag und den Telefonanschluss zu übernehmen. Das Landessozialgericht Celle gab in seiner Entscheidung (Az.: L6 AS 1349/13) dem Kläger Recht. Das Jobcenter muss unter bestimmten Voraussetzungen die anfallenden Kosten übernehmen.

Sachlage

Damit die Kosten für einen Umzug seitens des Jobcenters übernommen werden, muss immer ein unausweichlicher Grund vorliegen. Bei dem 60-jährigen Kläger gestaltete sich die Situation derart, dass er nach der Trennung von seiner Ehefrau aus der gemeinsamen Wohnung ausziehen musste. Aufgrund der gesundheitlichen Einschränkungen des ALG-Beziehers sagte das Jobcenter sogar zu, die Kosten für das Umzugsunternehmen zu zahlen. Die Kostenübernahme für den Telefonanschluss und den Nachsendeantrag verweigerte das Jobcenter.

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Telefonanschluss und Nachsendeantrag: Umzugskosten im engeren Sinne

Die Gebühren für den Telefonanschluss und Nachsendeantrag zählen nach der Einschätzung des Landessozialgerichts zu den eigentlichen Umzugskosten im engeren Sinne. Der Kläger hatte seitens des Jobcenters eine Zusage für die Übernahme der Kosten erhalten. Dadurch sei dem Mann bestätigt worden, dass das Jobcenter dem Umzug zustimmte.

Durch diese Zusicherung ist das Jobcenter verpflichtet, auch die anderen anfallenden Kosten zu übernehmen, die sich zwangsweise aus einem Wohnungswechsel ergeben. Bei den Kosten für den Telefonanschluss sowie den Nachsendeantrag handelt es sich nach dem Urteil um unvermeitliche Kosten, die die Erreichbarkeit des ALG-II-Beziehers gewährleisten.

Leistungen neben der Grundsicherung

Meist müssen erst Gerichte klären, welche Leistungen den Hartz-IV-Empfängern neben der Grundsicherung zustehen. Das Gesetz bietet keine klaren Vorgaben. Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die Kosten für die Entsorgung von Sperrmüll im Rahmen der erstattungsfähigen Kosten zu übernehmen sind. Dadurch geht deutlich hervor, dass unter die „erstattungsfähigen Umzugskosten“ auch unmittelbare Transportkosten fallen, so das Landgericht Celle in der Urteilsbegründung.

Artikel 11 Grundgesetz: Freizügigkeit des Aufenthaltsortes und der Wohnung

Grundsätzlich gilt das Grundrecht auf Freizügigkeit (Artikel 11 Grundgesetz), was impliziert, dass auch Hartz-IV-Empfänger den Aufenthalt sowie den Wohnsitz frei bestimmen können. Der Umzug in eine neue Wohnung kann daher jederzeit selbst bestimmt werden und Hilfsbedürftige können sich auf diesen Grundsatz beziehen. Das Jobcenter muss nicht zwangsläufig die Umzugskosten tragen. Nur unter bestimmten Vorraussetzungen werden die Kosten gezahlt.

Voraussetzungen für die Kostenübernahme durch das Jobcenter

Die geltende Gesetzgebung regelt, dass die Umzugskosten nur aus wichtigen Gründen übernommen werden. Plant ein Hartz-IV-Empfänger einen Umzug, muss im Vorfeld eine schriftliche Zusicherung des Jobcenters vorliegen. Eine nachträgliche Übernahme der Kosten ist nicht möglich.

Was zählt zu den Umzugskosten?

Hat der kommunale Träger dem Umzug zugestimmt, ist es für Hartz-IV-Empfänger ratsam, alle Belege und Quittungen bezüglich der angefallenen Kosten aufzuheben. Zu den Umzugskosten werden die Aufwendungen für ein Umzugsfahrzeug (Miete, Benzin, Versicherung), die Sperrmüllentsorgung, den Neuanschluss/Ummeldung des Telefon- und Internetanschluss sowie die für die Verköstigung der Umzugshelfer gezählt. Ist eine Person nicht in der Lage, Umzugshelfer zu stellen, muss das Jobcenter einen Umzugsservice bezahlen. In dem Antrag auf die Kostenübernahme sollte eine Begründung beiliegen, um die Rechte durchzusetzen. Umzugskosten sind nicht festgeschrieben, weshalb die Ämter selbst über die Angemessenheit entscheiden können. Die Träger versuchen die Kosten niedrig zu halten, weshalb oft Pauschalbeträge angeboten werden.

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