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Immer weniger Anwälte erklären sich dazu bereit, Bezieher von Hartz IV Leistungen vor Gericht gegen Entscheidungen des Jobcenters zu vertreten, denn die Fälle, in denen die vertretenden Rechtsanwälte auf ihr Honorar verzichten müssen, häufen sich. In manchen Fällen weigern sich einige Jobcenter sogar, die Kosten für den Anwalt für den Leistungsempfänger zu zahlen.

Übersicht:

  • Einige Jobcenter verrechnen Anwaltshonorar mit Schulden
  • Verrechnung der Schulden widerspricht gesetzlichen Regelungen
  • Hohes Risiko für Rechtsanwälte
  • Negative Folgen für Hartz IV Bezieher

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Einige Jobcenter verrechnen Anwaltshonorar mit Schulden

Hartz IV Bezieher haben die Möglichkeit, gegen die Entscheidungen des Jobcenters zu klagen. In vielen Fällen erhalten die Kläger auch Recht. Im Falle eines rechtswirksamen Urteils muss der Bezieher der Grundsicherung die Kosten des Anwaltes nicht selber tragen, sondern diese Kosten werden durch das Jobcenter übernommen.

Dadurch würde der Rechtsanwalt im Falle eines Erfolges sein Honorar erhalten. Dennoch werden immer mehr Honorare nicht bezahlt. Das ist besonders häufig dann der Fall, wenn der Bezieher Schulden beim Jobcenter hat. Diese Schulden werden mit dem zu zahlenden Honorar verrechnet.

Verrechnung der Schulden widerspricht gesetzlichen Regelungen

Laut den geltenden gesetzlichen Regelungen ist das Verhalten einiger Jobcenter allerdings mehr als fragwürdig. Sobald der Leistungsempfänger nämlich weder Prozesskosten- noch Beratungshilfe erhalten hat, muss das Jobcenter im Erfolgsfall die Kosten übernehmen. In diesem Fall würde sich der Rechtsanwalt zur Kostenübernahme des Honorars direkt an das Jobcenter wenden können. Es handelt sich somit um eine direkte Forderung des Anwaltes an das Jobcenter.

Demnach müsste das Jobcenter den beauftragten Rechtsanwalt im Erfolgsfall bezahlen. Die Verrechnung mit Schulden, die der Rechtsanwalt nicht zu verschulden hat, sondern der Leistungsempfänger, hätten demnach nichts mit der Kostenübernahme des Anwaltshonorars zu tun. Eine Verrechnung wird deshalb von vielen Rechtsanwälten als rechtswidrig angesehen.

Hohes Risiko für Rechtsanwälte

Trotz der Rechtslage stellen einige Jobcenter die Verfahrensweise nicht ein, wodurch die Rechtsanwälte ihre Honorare vollständig oder teilweise nicht erstattet bekommen. Durch derartige Verfahren sind immer weniger Anwälte dazu bereit, Leistungsempfänger zu vertreten. Zwar sind es nicht alle Jobcenter, die derartig vorgehen, denn die meisten bezahlen das Honorar der Anwälte. Jedoch sehen viele Anwälte es als ein hohes Risiko an, einen Harzt IV Bezieher zu vertreten.

Negative Folgen für Hartz IV Bezieher

Die negativen Folgen dieser Verfahrensweise treffen allerdings nicht nur Anwälte, denn viele Leistungsempfänger können durch das hohe Risiko der Anwälte nicht die gewünschte rechtliche Unterstützung erhalten. Dies kann zur Folge haben, dass sich immer mehr Leistungsempfänger nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen gegen das Vorgehen von Jobcentern wehren können, wenn zum Beispiel unrechtmäßige Leistungskürzungen vorgenommen werden. Durch eine Behinderung der Möglichkeit, gerichtlich gegen die Entscheidungen vorzugehen, können die Rechte der Bezieher somit langfristig beschränkt werden.

Bildquelle: © Sebastian Duda – Fotolia.com

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