Überblick

• Was ist die Indexmiete?
• Unterschied zur Staffelmiete
• Welche Voraussetzungen muss die Vereinbarung einer Indexmiete erfüllen?
• Vorteile der Indexmiete
• für Mieter
• für Vermieter
• Nachteile der Indexmiete
• für Mieter
• für Vermieter
• Was ist noch zu beachten?
• Fazit

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Was ist die Indexmiete?

Die Indexmiete ist eine so genannte Wertsicherungsklausel, die besonders für Vermieter interessant ist: Damit sichert der Vermieter ab, dass die Zahlungen aus dem Mietvertrag immer den gleichen Wert haben, wie bei Abschluss des Vertrages.

Bestimmend ist hier die Geldentwertung, die Inflation. Dazu ein Beispiel. Wenn ein Mietvertrag im Jahr 2000 mit einer monatlichen Miete von 700 Euro abgeschlossen wurde und der Mieter heute, also im Jahr 2015, immer noch 700 Euro bezahlt, ergibt sich folgendes Bild: Betrachtet man die historische Inflation zwischen den Jahren 2000 und 2015, liegt der Geldwert der ursprünglichen 700 Euro gerade mal bei etwa 550 Euro.

Weil der Vermieter aber von Jahr zu Jahr steigende Kosten für Betrieb und Unterhaltung des Mietobjektes hat, macht er auf Dauer Verlust, wenn er die Miete nicht anpassen darf.

Damit es nicht jährlich zu einer neuen Diskussion zwischen Mieter und Vermieter kommt, wird im Mietvertrag eine Basismiete vereinbart. Das ist dann die Berechnungsgrundlage für alle weiteren Jahre. Die jährliche Mieterhöhung wird dann an bestimmzen, für beide Mietparteien nachvollziehbaren Werten ausgerichtet. In der Regel ist das der Preisindex für die Lebenshaltung, der jährlich vom Bundesamt für Statistik festgelegt wird.

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Unterschied zur Staffelmiete

Bei der Indexmiete ist die jährliche Mieterhöhung an einen öffentlich zugänglichen Index gekoppelt. Das bedeutet, dass die Miete jedes Jahr um einen anderen Prozentsatz steigen kann. Ein Mietvertrag mit Staffelmiete sieht anders aus. Hier wird die jährliche Steigerung der Miete über einen gleichbleibenden Prozentsatz festgelegt.

Welche Voraussetzungen muss die Vereinbarung einer Indexmiete erfüllen?

Die Indexmiete für Wohnraum ist an viele Bedingungen geknüpft, damit der Mieter nicht übervorteilt wird. Zunächst einmal wird vom Gesetzgeber gefordert, dass die Miete nach dem Abschluss des Vertrages mindestens ein Jahr konstant bleibt. Erhöhungen, die an den Index angekoppelt sind, dürfen erst danach gefordert werden. Auch muss die Miete nach der Erhöhung für ein Jahr konstant bleiben, bevor die Miete wieder erhöht wird.

Als Bezugsindex für die Mietsteigerung wird vom Gesetzgeber der Preisindex für Lebenshaltungskosten in Deutschland gefordert. Weil dieser Wert jährlich vom Bundesamt für Statistik veröffentlicht wird, kann ihn jeder einsehen.

Wirksam ist eine Mieterhöhung nur dann, wenn sie dem Mieter schriftlich mitgeteilt wird. Dabei muss der Mieter gleich erkennen können, warum die Miete um den festgelegten Prozentsatz gestiegen ist. Der Vermieter ist hier zu einer transparenten Kalkulation verpflichtet, die vom Mieter verstanden wird.

Eigentlich darf ein Vermieter die Miete erhöhen, wenn das Mietobjekt durch Modernisierung aufgewertet wurde. Bei einem Mietvertrag mit Indexmiete ist das an enge Bedingungen geknüpft: Nur wenn der Gesetzgeber oder eine Behörde die Modernisierung vorschreiben, darf die Miete aus diesem Grund erhöht werden.

Das ist zum Beispiel die Erfüllung von gesetzlichen Anforderungen zur Wärmedämmung oder zur Einhaltung von Abgaswerten. Zusätzliche Mieterhöhungen sind bis zur Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete ausgeschlossen.

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Vorteile der Indexmiete

– für Mieter

Die Indexmiete ist vergleichsweise einfach zu verstehen und führt seltener zu Streit mit dem Vermieter. Die Kriterien, die zu einer Miterhöhung führen, sind öffentlich bekannt und der Mieter hat das Recht, die Kalkulationsgrundlagen für eine Mieterhöhung zu sehen. Interessant ist für den Mieter auch, dass er nicht an den Kosten für Modernisierung beteiligt werden darf, wenn diese nicht gesetzlich vorgeschrieben sind. Die von vielen Mietern befürchtete, schnelle Anpassung an die ortsübliche Vergleichsmiete bleibt ebenfalls aus, wenn ein Indexmietvertrag abgeschlossen wurde.

– für Vermieter

Ein entscheidender Vorteil der Indexmiete für den Vermieter ist, dass die Berechnung der Mieterhöhung nicht durch den Mieter genehmigt werden muss. Er muss lediglich informiert werden. So werden lange Diskussionen vermieden. Schon zum übernächsten Monat der schriftlichen Anpassungserklärung ist die neue Miete fällig.

Zahlt der Mieter ab diesem Zeitpunkt noch die alte Miete ohne Erhöhung, gerät er gleich in Zahlungsverzug. So ist die Mieterhöhung viel einfacher, als zum Beispiel eine Mieterhöhung bis zur Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete: Bei solch einer Erhöhung muss der Vermieter begründen, warum er die geforderte Miete für ortsüblich hält. Der Nachweis erfolgt durch den Mietspiegel und drei Vergleichsmieten. Weil dieses Verfahren für den Mieter nicht immer nachvollziehbar ist, kommt es hier oft zu Streit zwischen den beiden Mietparteien.

Die Indexmiete ist aus Sicht des Vermieters immer dann vorteilhaft, wenn er die Wohnung zur ortsüblichen Miete vermietet. Mit einem Indexmietvertrag kann der Vermieter die Miete mit dem Index automatisch über die ortsübliche Miete hinaus erhöhen, was sonst so einfach nicht möglich ist.

Nachteile der Indexmiete

– für Mieter

Interessant ist, was der Deutsche Mieterbund zum Thema Indexmiete sagt: Die allgemeinen Lebenshaltungskosten können schneller steigen, als die durchschnittlichen Vergleichsmieten. In diesem Fall ist die Indexmiete für den Mieter von Nachteil.

Daran sind vor allem steigende Kosten für Energie Schuld. Wenn Strom und Heizung teurer werden, steigen die Mietnebenkosten. Weil aber der Index der Lebenshaltungskosten sehr stark von den Energiepreisen abhängt, werden Mieter durch die zusätzlich steigende Miete doppelt belastet.

– für Vermieter

Wenn die vom Vermieter geforderte Miete deutlich unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt, verzichtet er mit einem Indexmietvertrag auf eine schnelle Anpassung. Diese ist normalerweise nur von der Kappungsgrenze gedeckelt wird, die je nach Stadt zwischen 15 und 20 Prozent liegt.

Aufpassen muss ein Vermieter dann, wenn eine Deflation, also eine Geld-Aufwertung zu erwarten ist: Dann sinkt der Index für die Lebenshaltungskosten. Und weil der Mietvertrag an diesen Index angekoppelt ist, muss auch die Miete gesenkt werden. Dieses Risiko für den Vermieter ist jedoch gering. Im Index für die Lebenshaltungskosten sind auch die Preise für Energie, also Strom Gas und Benzin enthalten. Und hier ist auch langfristig mit steigenden Preisen zu rechnen.

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Fazit

Die Indexmiete kann für den Vermieter und den Mieter eine gute Basis für gerechte Mieterhöhungen sein. Für beide Seiten gibt es jedoch einiges zu beachten, damit bei Mieterhöhungen kein Streit entsteht.

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Übersicht:

• Aufgaben des Notars beim Hauskauf
• Welche Leistungen sind in den Notargebühren enthalten?
• Höhe der Notarkosten
• Beispielrechnung
• Viertel, halbe, einfache, doppelte Gebühr
• Viertel Gebühr
• Halbe Gebühr
• Volle und doppelte Gebühr
• Wer muss für die Notarkosten aufkommen?
• Fälligkeit
• Finanzierung der Notarkosten
• Abschließende Hinweise

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Aufgaben des Notars beim Hauskauf

Der Paragraf 311b BGB regelt, dass der Kaufvertrag einer Immobilie notariell zu beurkunden ist. Das liegt vor allem darin begründet, dass ein Hauskauf sowohl für den Verkäufer als auch für den Käufer eine hohe Bedeutung hat. Durch die Mitwirkung eines hoheitlich bestellten Notars sollen besondere Risiken ausgeschlossen und Fehler bei der Vertragsabwicklung vermieden werden. So ist der Notar u. a. für die erforderliche Grundbuchumschreibung auf den Käufer des Hauses gegen Zahlung des Kaufpreises an den Verkäufer zuständig.

Welche Leistungen sind in den Notargebühren enthalten?

• – Einholen aller notwendigen Genehmigungen, wie Verkaufsverzichtserklärung oder Zustimmung des Vormundschaftsgerichtes
• – Löschung der Grundschuld
• – Eintrag der Auflassungserklärung
• – Eintrag Grundschuld
• – Weiterleitung aller Dokumente an das Finanz- und Grundbuchamt

Höhe der Notarkosten

Die Höhe der Gebühr kann der Notar nicht willkürlich festlegen. Sie ist vielmehr in der Bundesnotarordnung § 17 Absatz 1 als gesetzlich vorgeschriebene Gebühr genau geregelt. Laut Kostenordnung darf der Notar von den gesetzlich festgelegten Gebühren nicht abweichen. Ansonsten macht er sich strafbar. Ermäßigungen sind nur in seltenen Fällen und mit Zustimmung der Notarkammer erlaubt.

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Beispielrechnung

Der Kaufpreis des Hauses beträgt 200.000 Euro. Die eingetragene Grundschuld beläuft sich ebenfalls auf 200.000 Euro. Die Notarkosten setzen sich demnach aus folgenden Einzelbeträgen zusammen:

• – Beurkundung des Kaufvertrages – 870 Euro
• – Geschäftsvollzug – 217 Euro
• – Betreuende Tätigkeiten – 217 Euro
• – Beurkundung der Grundschuld – 217 Euro
• – Mehrwertsteuer – 288 Euro

In Summe betragen die Notargebühren 1809 Euro. Hinzu kommen die Grundbuchgebühren:

• – Auflassungsvormerkung – 218 Euro
• – Eintragung der Grundschuld – 435 Euro
• – Umschreibung des Eigentümers – 435 Euro

Somit betragen die Grundbuchkosten 1088 Euro. Die kalkulatorischen Kosten belaufen sich demnach auf 2897 Euro.

In der Kostenverordnung ist die sogenannte volle Gebühr als Berechnungsgrundlage für die Notarkosten festgeschrieben.

Viertel Gebühr

Die Erstellung von Grundschuld- und Hypothekenbriefen kostet eine viertel Gebühr. Auch wenn der Notar den Urkundenentwurf nicht selbst erstellt, sondern nur beglaubigt hat, hat er Anspruch auf eine viertel Gebühr. Darüber hinaus wird auch dann eine viertel Gebühr fällig, wenn der Notar alle Urkunden erstellt hat, aber der Hauskauf aufgrund eines Ereignisses, wie beispielsweise Vertragsrücknahme, nicht zustande kommt.

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Halbe Gebühr

Änderungen oder Löschungen von im Grundbuch eingetragenen Rechten, wie beispielsweise einer Grundschuld, werden mit einer halben Gebühr abgegolten. Auch für alle Vollzugstätigkeiten im Zusammenhang mit dem Hauskauf, wie behördlichen Genehmigungen oder Nebentätigkeiten, berechnet der Notar jeweils die halbe Gebühr.

Volle und doppelte Gebühr

Eine volle Gebühr fällt bei der Eintragung des neuen Hauseigentümers oder Miteigentümers ins Grundbuch an. Sind der oder die neuen Eigentümer der Ehepartner oder die Kinder, wird lediglich die halbe Gebühr fällig. Die Beurkundung des Kaufvertrages kostet gemäß Kostenverordnung eine doppelte Gebühr.

Wer muss für die Notarkosten aufkommen?

Gewöhnlich trägt bei einem Hauskauf der Käufer den größten Teil der Notarkosten. Der Verkäufer muss zumeist nur die Kosten für die möglicherweise erforderliche Löschung oder für die Übernahme von Rechten Dritter tragen. Das könnte beispielsweise eine eingetragene Grundschuld sein, die der Hausverkäufer übernehmen muss.

Achtung! Trotz dieser Regelungen haften Käufer und Verkäufer gemeinschaftlich für die Bezahlung der Notargebühren.

Fälligkeit

Die Notargebühren sind erst nach vollständigem Abschluss des Rechtsgeschäftes fällig. Die Auslagen hingegen muss der Hauskäufer gemäß Kostenordnung sofort nach deren Entstehung begleichen.

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Finanzierung der Notarkosten

Wie alle anderen Nebenkosten, die beim Kauf eines Hauses anfallen, kann der potenzielle Käufer versuchen, die voraussichtlichen Notarkosten gemeinsam mit dem zu erwerbenden Haus über ein Darlehen mitzufinanzieren. Es ist ganz wichtig, sich im Vorfeld genau bei der gewählten Bank zu erkundigen, ob diese Möglichkeit besteht. Der Grund liegt darin, dass klassische Baufinanzierungen im Allgemeinen immer günstiger sind, als Privatkredite. Ansonsten empfiehlt es sich, die Gebühren für den Notar aus dem Eigenkapital zu bestreiten.

Abschließende Hinweise

Selbstverständlich möchte der Käufer eines Hauses sowohl beim Kaufpreis als auch bei den Nebenkosten sparen. Bei den Notarkosten ist das aufgrund der gesetzlichen Regelungen allerdings nicht möglich und Verhandlungen zwecklos.

Wer sich mit dem Gedanken trägt, eine Immobilie zu erwerben, sollte deshalb immer bedenken:

• – Ein Hauskauf ohne Notar ist unmöglich.
• – Die Kosten zahlt, von wenigen Ausnahmen abgesehen, immer der Käufer.
• – Am günstigsten ist es, Notarkosten aus dem Eigenkapital zu bezahlen.
• – Im Falle einer Vollfinanzierung sind die Gebühren für den Notar zusätzlich einzuplanen.
• – Makler kennen in alle Regel gute Notare. Diesen Empfehlungen darf der Käufer ruhig folgen. Die Abrechnung erfolgt ohnehin nach Gebührentabelle.
• – Zu erwartende Notargebühren lassen sich sogar im Voraus kalkulieren. Im Internet existieren verschiedene Onlinerechner, denen Interessenten ruhigen Gewissens vertrauen können.

Wer sich beim Hauskauf über die Nebenkosten, wie Maklergebühren oder Notarkosten ärgert, sollte nicht vergessen, dass der Notar für die erhobenen Gebühren auch eine ganze Menge leistet. In erster Linie sorgt er dafür, dass der Kaufvertrag sowohl im Interesse des Käufers der Immobilie als auch im Interesse des Verkäufers rechtswirksam zustande kommt.

Je mehr Dienstleistungsschritte er abwickeln muss, umso höher gestalten sich natürlich auch seine Gebühren. Solche zusätzlichen Schritte können beispielsweise die Eintragung von Wohn- oder Wegerechten sein.

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Was in vielen anderen Ländern Gang und Gäbe ist, wird hierzulande eher selten praktiziert: Die Vermietung einer Wohnung über einen vorab fest definierten Zeitraum. Wohnungen werden tendenziell eher fristlos, auf unbestimmte Zeit vermietet. Wird einer Mietpartei dann doch irgendwann einmal klar, dass sie das Mietverhältnis beenden will, tritt die Kündigungsfrist für Wohnungen in Kraft.

Übersicht

• Was ist die Kündigungsfrist überhaupt?

• Rechtliche Regelungen

• Alle Fristen rund um die Wohnungskündigung

• Kündigungsfrist Wohnung für Vermieter

• Längere oder kürzere Kündigungsfristen vereinbaren

• Verkürzte Kündigungsfrist in Sonderfällen

• Sonderkündigung durch den Vermieter

• Abmahnungen durch den Vermieter

• Kündigungsfrist für Wohnungen „Unter einem Dach“

• Kündigungsfrist Wohnung und Härtefälle

• Frist Wohnungskündigung widersprechen

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Was ist die Kündigungsfrist überhaupt?

Wie wir weiter unten, unter dem Punkt alle Fristen, sehen werden, gibt es rund um die Kündigung von Wohnraum mehrere, teils flexible Fristen.

Die Kündigungsfrist selbst bezieht sich auf denjenigen Zeitraum, der zwischen dem Eingang einer schriftlichen Kündigung einerseits und dem spätesten Auszugstermin des Mieters andererseits verstreicht. Normalerweise liegt dieser Zeitraum, also die Kündigungsfrist, bei drei Monaten.

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Rechtliche Regelungen

Die Kündigungsfrist für eine Wohnung ist in Deutschland nach § 573c im Bürgergesetzbuch (BGB) geregelt. Darin sind auch noch andere Formalien rund um die Wohnungskündigung geregelt, wie der Zeitpunkt für die Einreichung der Kündigung durch den Mieter.

Auch verlängern sich die Kündigungsfristen für Wohnungen mit der Länge der gesamten Mietüberlassung mit der Dauer des Mietverhältnisses.

Alle Fristen rund um die Wohnungskündigung

Die normale Kündigungsfrist für eine Wohnung liegt in der Regel – und sofern nichts anderes vereinbart wurde – bei 3 Kalendermonaten. Doch es gibt noch andere Fristen, die bei der Kündigung zu beachten sind:

• Die Kündigung muss bis spätestens zum dritten Werktag eines Monats schriftlich bei der anderen Mietpartei eingegangen sein. Samstage gelten dabei als Werktage.

• Für vorübergehend vermieteten Wohnraum können kürzere Fristen vereinbart werden

• Für Wohnraum, der zum Teil vom Vermieter selbst bewohnt und/oder ausgestattet ist (Untervermietung möblierter Zimmer, Wohnraum nach § 549 Abs. 2 Nr. 2) gilt eine verkürzte Kündigungsfrist von zwei Wochen

• Kündigungen, die den Mieter im Sinne einzuhaltender Fristen benachteiligen, sind unzulässig

Kündigungsfrist Wohnung für Vermieter

Für Vermieter kommt noch eine weitere wichtige Richtlinie hinzu, nämlich eine, die sich an der bisherigen Dauer des Mietverhältnisses orientiert. Das heißt, je länger ein Mieter bereits im Wohnraum lebt, desto länger muss ihm auch Zeit gegeben werden, diesen zu räumen.

Kündigungsfristen nach bestehendem Mietverhältnis:

• 0-5 Jahre: 3 Monate Kündigungsfrist
• 5-8 Jahre: 6 Monate Kündigungsfrist
• mehr als 8 Jahre: 9 Monate Kündigungsfrist

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Längere oder kürzere Kündigungsfristen vereinbaren

Neben all diesen gesetzlich geregelten Kündigungsfristen für Wohnungen und Miethäuser können sich Vermieter und Mieter natürlich auch miteinander über die gewünschte Kündigungsfrist einigen. Im Mietvertrag sind diese Abmachungen dann zu fixieren.

Sollte eine kürzere Kündigungsfrist eingetragen werden, gilt diese gleichwohl nur für den Mieter. Wird eine längere Kündigungsfrist vereinbart, gilt sie nur für den Vermieter. Der Vermieter muss sich dann trotzdem an die gesetzlichen Mindestfristen halten.

Verkürzte Kündigungsfrist in Sonderfällen

Während sich Mieter und Vermieter im vorangegangenen Absatz noch auf angewandelte Kündigungsfristen einigen, sind die Sonderfälle meist mit Uneinigkeit verbunden.

Entsprechende Sonderfälle für besondere Kündigungen können sowohl auf Mieter- wie auf Vermieterseite auftreten, und zwar dann, wenn die jeweilige Mietpartei auf bestimmte Weise das Mietverhältnis verletzt.

Sonderkündigung durch den Vermieter

Auch wenn der Mieter in Deutschland viele Rechte genießt, er kann sich auch nicht alles erlauben. So verkürzt sich die Kündigungsfristen für eine Wohnung beispielsweise bei folgenden unzumutbaren Zuständen:

• 2x hintereinander Miete nicht bezahlt: fristlose Kündigung möglich

• Vertragswidriger Gebrauch der Mietsache (unerlaubte Tierhaltung, Tierzucht, Prostitution, Drogenhandel oder -Anbau, Betrieb einer Pension, uvm.)

• Hausfriedensbruch (Tätlichkeiten gegen Vermieter oder andere Mieter, siehe dazu auch Hausordnung)

Abmahnungen durch den Vermieter

Empfehlenswert ist es für Vermieter, vor der Aussprache einer Kündigung erst einmal abzumahnen, um auf der sicheren Seite zu sein. Die mündliche oder schriftliche Aufforderung zu einem Tun oder Unterlassen gibt dabei dem im Vertrag Verpflichteten – das können beide am Mietvertrag beteiligten Parteien sein – eine letzte Gelegenheit, sich an die entsprechende Aufforderung zu halten.

Durch einen daraufhin eventuell folgenden Verzug treten weitere juristische Folgen in Kraft, die die Gegenpartei sich zunutze machen kann und die ohne vorherige Abmahnung nicht eintreten können.

Kündigungsfrist für Wohnungen „Unter einem Dach“

Wohnen Mieter und Vermieter zusammen in einem Zweifamilienhaus, muss der Vermieter keine besonderen Kündigungsgründe aufführen oder Eigenbedarf anmelden.

Gleichwohl besteht beim gemeinsamen wohnen „unter einem Dach“ von Beginn an eine verlängerte Kündigungsfrist von 6 Monaten. Nach einem 5-jährigen Mietverhältnis beträgt die Kündigungsfrist für die Wohnung 9 Monate.

Kündigungsfrist Wohnung und Härtefälle

Selbst wenn eine Kündigung alle Voraussetzungen erfüllen würde, gibt es immer noch Hürden, die in bestimmten Härtefällen unüberwindbar sind. Sies sind in der Regel persönliche Umstände seitens der Mieter, die eine Kündigung unzumutbar machen:

• zu hohes Alter des Mieters

• Notwendigkeit eines Zwischenumzugs, z.B. wenn die neue Bleibe des Mieters noch nicht bezugsfertig ist

• dem Mieter droht Obdachlosigkeit, weil kein alternativer Wohnraum zu finden ist

• Überaus lange Wohndauer (> 30 Jahre) und die damit verbundene Verwurzelung

• kurzfristiger Schulabschluss oder Examen

• Schwangerschaft in fortgeschrittenem Stadium

• Schwere Krankheit, Invalidität oder Behinderung

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Wohnungskündigung widersprechen

Jeder Mieter hat das Recht, einer Wohnungskündigung zu widersprechen. Der entsprechende Widerspruch muss schriftlich, mindestens zwei Monate vor Ablauf der Kündigungsfrist für die Wohnung beim Vermieter eintreffen.

Diese Frist gilt jedoch nur, wenn der Vermieter in seinem Kündigungsschreiben darauf hingewiesen hat. Falls nicht, hat der Mieter im Falle einer Räumungsklage noch Zeit bis kurz vor dem Gerichtstermin, um der Kündigung zu widersprechen.

Bildquelle: © beermedia.de – Fotolia.com

Eines der sensibelsten Themen in einem solchen Mietverhältnis ist die Höhe der Miete, vor allem dann, wenn eine Mieterhöhung ansteht. Mieterhöhung: Was tun?, ist dann die Frage für Mieter. Und die Anschlussfrage: Was dürfen Mieter sich erlauben bei der Mieterhöhung?

Übersicht

• Ist eine Mieterhöhung überhaupt rechtens?

• Rechtliche Grundlage zur Mieterhöhung

• Zustimmung des Mieters erforderlich

• Formale Grundlagen für die Mieterhöhung

• Erklärung durch den Mieter

• Begründung für die Mieterhöhung

• Mieterhöhung mit Bezug auf Vergleichsmieten

• Höhe der Mieterhöhung

• Staffelmiete

• Indexmiete

• Sonderform Modernisierungsumlage

• Höhe der Modernisierungsumlage

• Voraussetzungen für die Mieterhöhung nach Modernisierung

• Was darf nicht in die Modernisierungsumlage mit einbezogen werden?

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Ist eine Mieterhöhung überhaupt rechtens?

Generell ja. Jeder Vermieter darf grundsätzlich die Miete für seine Immobilie erhöhen. Gleichwohl darf er den Mieter nicht ausbeuten und es gibt sowohl formale, als auch gesetzliche Grundlagen für die Regelung von Mieterhöhungen.

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Rechtliche Grundlage zur Mieterhöhung

Nach dem §557 Abschnitt 1 im Bürgergesetzbuch (BGB) hat ein Vermieter grundsätzlich das Recht auf eine Mieterhöhung. Jedoch muss diese Mietpreissteigerung nach dem Gesetz auch im Mietvertrag festgelegt, also dem Mieter auch bekannt sein. Wenn keine solche Vereinbarung besteht, ist zum Beispiel auch kein Kündigungsrecht zwecks Mieterhöhung möglich.

Zustimmung des Mieters erforderlich

Zudem muss der Mieter einer Mieterhöhung im laufenden Mietvertrag zustimmen. Erfolgt die Zustimmung nicht oder nur zum Teil, kann der Vermieter versuchen, die Zustimmung binnen einer dreimonatigen Frist einzuklagen. Gleichzeitig hat der Mieter in einem solchen Fall auch ein besonderes Kündigungsrecht und kann das Mietverhältnis innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Mieterhöhungswunsches beenden. Die erhöhte Miete muss er trotzdem nicht zahlen.

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Formale Grundlagen für die Mieterhöhung

• Wann darf eine Mieterhöhung erfolgen?

Die Mieterhöhung darf erst 12 Monate nach Mietbeginn erfolgen und wiederum drei Monate später – also nach 15 Monaten – in Kraft treten.

• Wie muss die Mieterhöhung übermittelt werden?

Die Benachrichtigung über die Mieterhöhung muss der Vermieter jedem Mieter schriftlich übermitteln. Alternativ können auch durch den Vermieter Bevollmächtigte die Benachrichtigung übermitteln, etwa Hausverwaltungsgesellschaften, Notare oder Makler.

Erklärung durch den Mieter

Nun, nach Erhalt der Mieterhöhungsmeldung, muss der Mieter sich zu dieser erst einmal erklären. Der Mieter muss der Mieterhöhung nicht zustimmen, aber sich innerhalb eines gesetzlich festgeschriebenen Zeitfensters dazu äußern.

Spätestens bis zum Ende des zweiten Monats nach Eingang der Meldung über Mieterhöhung muss der Mieter sich erklären. Geht die Meldung zur Mieterhöhung also zum Beispiel am 14. März ein, muss ein Mieter sich bis zum 31.05. Zeit. Die Erklärung muss nicht schriftlich erfolgen.

Eine Zustimmung ist nicht gesetzlich vorgeschrieben, wenn die höhere Miete gezahlt wird, gilt dies als Zustimmung.

Begründung für die Mieterhöhung

Wichtig für Mieter zu wissen ist auch, dass es stets eine Begründung für die Mieterhöhung seitens des Vermieters geben muss. Warum wird die Miete erhöht? Dies muss im betreffenden Schreiben zur Mieterhöhung erwähnt werden.

Dabei muss der Vermieter auf jeden Fall Bezug auf den örtlichen Mietspiegel nehmen. Wenn kein adäquater Mietspiegel vorliegt, bzw. generell können auch als zusätzliche Begründung für die Mieterhöhung gelten:

• Modernisierungs- und Sanierungsmaßnahmen

• Andere Gründe mit Sachverständigengutachten

• Höhere Mieten vergleichbarer Liegenschaften

Mieterhöhung mit Bezug auf Vergleichsmieten

Zieht der Vermieter Vergleichsimmobilien als Begründung für die Mieterhöhung heran, muss er auf mindestens drei ebensolche Vergleichsimmobilien verweisen. Diese müssen allerdings in Zustand, Größe und Lage ganz genau benannt werden, damit der Mieter den Vergleich nachvollziehen kann.

Höhe der Mieterhöhung

Damit Vermieter nicht andauernd die Miete erhöhen, besteht für Mieterhöhungen die so genannte Kappungsgrenze. Gemäß §558 Abschnitt 3 BGB darf die Miete innerhalb von 3 Jahren nicht um mehr als 20% erhöht werden.

In Ballungsräumen und solchen mit kritischem Wohnraumangebot können alle Bundesländer die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf bis zu 15% senken. Dies wurde 2013 im Rahmen der Mietrechtsreform beschlossen und mehrere Bundesländer haben bereits Gebrauch von der Regel gemacht.

Staffelmiete

Zwei abweichende Formen der „geplanten“ Mieterhöhung sind die Staffelmiete und die Indexmiete. Bei der Staffelmiete wird die Mieterhöhung im Mietvertrag festgelegt. Auch hier muss immer mindestens ein Jahr zwischen den Mieterhöhungen liegen und die genaue Höhe der Mieterhöhung muss präzise genannt werden, um Willkür vorzubeugen.

Indexmiete

Die Indexmiete stellt eine variable Vereinbarung zwischen Mieter und Vermieter dar, die Miete mit Bezug auf den bundesweiten Preisindex für Lebenshaltung zu beziffern.

Auch hier nach frühestens einem Jahr, kann der Vermieter eine neue Miete festlegen, die sich wiederum auf den Preisindex für Lebenshaltungskosten bezieht. Im Falle einer Erhöhung der Indexmiete ist keine Zustimmung des Mieters nötig.

Sonderform Modernisierungsumlage

Eine weitere Abweichung von der normalen Mieterhöhung ist die Modernisierungsumlage. Sie wird in § 559 BGB geregelt und kommt dann zum Tragen, wenn eine Immobilie modernisiert und dabei einer der folgenden Effekte erzielt wurde:

• Steigerung des Wohnwertes

• Erzielen einer Energieeinsparung

• Bauliche Änderungen, die der Vermieter nicht zu verantworten hat

Höhe der Modernisierungsumlage

Die Höhe der Mieterhöhung durch die Modernisierungsumlage bezieht sich unmittelbar auf die aufgewendeten Modernisierungskosten. 11% davon dürfen aufs Jahr verteilt auf die Gesamtmiete aufgeschlagen werden.

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Voraussetzungen für die Mieterhöhung nach Modernisierung

Auch hier gilt, wie bei der „normalen“ Mieterhöhung, Erklärungspflicht für die Mieterhöhung. Darin enthalten muss aber auch eine detaillierte Kostenaufstellung für die Modernisierungen sein. Eine mangelhafte Erklärung ist eine unwirksame Erklärung, sie muss folgende Punkte berücksichtigen:

• Gesamtkosten der Modernisierungen

• Kostenverteilung für die einzelnen Baumaßnahmen / Modernisierungsmaßnahmen

• Falls mehrere Mietparteien, Verteilung der Kosten

• Schlussrechnung = nachvollziehbare Errechnung des Gesamtbetrages für die Mieterhöhung

Was darf nicht in die Modernisierungsumlage mit einbezogen werden?

Auch wenn sie mittelbar mit den Kosten für eine Modernisierung zu tun haben, gibt es Kosten, die nicht auf die Mieten umgelegt werden dürfen. Mieter dürfen also widersprechen, sofern sie folgende Kosten in der Erklärung der Mieterhöhung nach Modernisierung vorfinden:

• Kosten für Unterbringung

• Mietausfälle durch vorübergehend unbewohnbare Liegenschaften

• Mietminderungen

• Kosten für Verwaltungen oder Kreditzinsen

• Instandhaltungskosten

Bilsqelle: © MK-Photo – Fotolia.com

Überblick

• Definition
• Die KfW
• Berechtigte
• Förderwürdige Projekte
• Ablauf des Antrags
• KfW StartGeld im Überblick
• Schritt für Schritt zum Kredit
• ERP Gründerkredit oder StartGeld?
• StartGeld oder normaler Kredit?
• Wichtige Fragen

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Definition

Die offizielle Bezeichnung für das KfW StartGeld lautet „ERP Gründerkredit StartGeld“. Im allgemeinen Sprachgebrauch spricht man aber nur von StartGeld. Daneben gibt es den ERP Gründerkredit Universell und weitere Fördermöglichkeiten durch die KfW Bank und andere Organisationen.

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Die KfW

KfW steht für Kreditinstitut für Wiederaufbau. Diese Förderbank ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts und wurde im Jahr 1948 gegründet. Inzwischen muss zwar kaum noch etwas wiederaufgebaut werden, doch der Name ist geblieben.

Die Aufgaben der KfW liegen inzwischen bei der Förderung von mittelständischen Unternehmen und Existenzgründungen sowie die Finanzierung von Baumaßnahmen für die Infrastruktur und den Wohnungsbau. Daneben werden auch Bildungskredite und Fördergelder für die nachhaltige Umrüstung von Wohnhäusern vergeben. Die Bank hat ihren Hauptsitz in Frankfurt am Main.

Wer kann das KfW-StartGeld nutzen?

Jede natürliche Person, die in Deutschland ein Unternehmen gründen will, kann das Förderprogramm der KfW-Bank nutzen. Es können auch Unternehmen gefördert werden, die bereits bestehen. Dafür müssen sie allerdings weniger als 50 Mitarbeiter haben und weniger als 3 Jahre am Markt tätig sein.

Wer seine nebenberufliche Tätigkeit zum Hauptberuf machen möchte, kann sich dafür ebenfalls an die KfW-Bank wenden.

Wofür kann das Geld genutzt werden?

Im Antrag für den Förderungskredit durch die KfW-Bank muss man angeben, wofür man das Geld verwenden möchte. Dabei muss es sich um Investitionen handeln, die für das Unternehmen sinnvoll sind. Also zum Beispiel die Aufwendungen für den Kauf von Grundstücken, Gebäuden, oder Baukosten. Anlagen und Geräte werden ebenso gefördert wie die Anschaffung von Betriebsmitteln oder Ersatzteilen.

Ablauf des Antrags

Der Förderantrag an die KfW-Bank muss über Ihre Hausbank gestellt werden, da diese auch für die Abwicklung des Darlehens zuständig ist. Ihre Hausbank stellt Ihnen die Mittel bereit und kümmert sich um die Rückzahlung.

Die Bank bekommt für diese Dienstleistung eine Aufwandsentschädigung durch die KfW, die aber weniger lukrativ ist als die hauseigenen Angebote für Darlehen. Deshalb sollten Sie sich schon im Vorfeld ausführlich über Ihre Rechte und Möglichkeiten informieren.

Es werden weder von der KfW noch von der Hausbank Gebühren von Ihrem Darlehen einbehalten. Damit kommt Ihnen die volle Fördersumme zu Gute.

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Das KfW StartGeld im Überblick

Der Kredit der KfW Bank kann für bis zu 10 Jahre beantragt werden. Dabei hat man 1 beziehungsweise 2 Jahre Frist, bevor die Rückzahlung beginnen muss. Die Zinsen werden allerdings schon vorher fällig. Der effektive Jahreszins liegt dabei zum Teil weit unter den Angeboten auf dem freien Markt. Wie hoch er aktuell ist, kann auf der Seite der KfW abgerufen werden.

Um das KfW StartGeld zu bekommen, brauchen Sie kein Eigenkapital und profitieren vom leichten Zugang zum Kredit durch 80 % Haftungsfreistellung Ihrer Bank.

Der Kredit steht für 9 Monate nach der Zusage zur Verfügung.

Schritt für Schritt zum Kredit

Um das KfW StartGeld zu bekommen, müssen Sie sich zunächst an Ihr Kreditinstitut wenden. Es ist nicht dazu verpflichtet diesen Service anzubieten, es kann also sein, dass Sie sich für den Kredit eine andere Bank suchen müssen. Bei den Verhandlungen spielt es unter anderem eine Rolle, welche Sicherheiten Sie zu bieten haben und mit welchen anderen Projekten die Bank derzeit beschäftigt ist.

Wenn Sie sich einigen können, hilft Ihnen Ihr Berater beim Ausfüllen des Kreditantrags. Dieser wird von der KfW geprüft und bewilligt, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind.

ERP Gründerkredit oder StartGeld?

Für Existenzgründungen stehen mehrere Förderprogramme zur Verfügung. Eine Möglichkeit neben dem KfW-StartGeld ist der ERP Gründerkredit Universell oder das ERP-Kapital für Gründung. Die einzelnen Förderprogramme bieten individuelle Konditionen und Voraussetzungen, über die man sich aber schnell einen Überblick verschaffen kann.

Die Förderprogramme der KfW-Bank sind allerdings nicht untereinander kombinierbar und müssen zusammen mit anderen Fördergeldern unter einer bestimmten Höchstsumme bleiben.

StartGeld oder normaler Kredit?

Viele Banken bieten Ihnen Kredite speziell für die Gründung oder den Ausbau Ihres Unternehmens an. Die Konditionen können dabei besser sein als die, die von der KfW-Bank angeboten werden.

Ältere Unternehmen müssten einige Tricks anwenden, um sich die Förderung durch das KfW-StartGeld zu sichern und haben deshalb meist gar keine andere Möglichkeit als sich woanders umzusehen.

Der Aufwand, um den Kredit erfolgreich zu beantragen, unterscheidet sich aber nicht wesentlich bei den einzelnen Kreditinstituten.

Wenn Sie schneller an Geld herankommen wollen, macht sich das in der Regel durch höhere Zinsen bemerkbar, es zahlt sich also auf jeden Fall aus, einen ausführlichen Geschäfts- oder Investitionsplan zu erstellen, mit dem Sie zeigen, was Sie mit dem Geld machen wollen.

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Wichtige Fragen

Bevor Sie das Darlehen der KfW-Bank beantragen, sollten Sie sich beraten lassen, einen kostenlosen Darlehenscheck nutzen oder zumindest eine Reihe von Fragen beantworten:

Liegt die Gründung Ihres Unternehmens mehr als 3 Jahre zurück? Handelt es sich um eine Existenzgründung oder um eine Festigungsmaßnahme? Sind die Investitionen mit maximal 100.000 Euro zu bewältigen?

Besitzen Sie die erforderliche Qualifikation um ein erfolgreiches Unternehmen zu leiten? Kann sichergestellt werden, dass die Summe für Investitionen und nicht zur Sanierung eingesetzt wird?

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Überblick

• Die Entgeltgruppen für den öffentlichen Dienst
• Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD)
• Der öffentliche Dienst
• Der öffentliche Dienst der Länder
• Vorteile
• Was muss der Arbeitgeber beachten?
• Aufbau
• Arbeitsbereiche
• Entgeltgruppe 13 TVöD
• Urlaubs- und Weihnachtsgeld
• Kritik

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Die Entgeltgruppen für den öffentlichen Dienst

Die Entgeltgruppe 13 TVöD gehört zu den Regelungen für den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst. Insgesamt gibt es 15 dieser Entgeltgruppen, die jeweils bis zu 6 Gehaltsstufen haben. Bei ihnen kommt es darauf an, wie lange man schon im öffentlichen Dienst beschäftigt ist. Sie gelten für Neueingestellte, nach 1 Jahr, nach 3 Jahren, nach 6 Jahren, nach 10 Jahren und nach 15 Jahren.

Um die Sache noch ein wenig komplizierter zu machen, spricht man darüber hinaus von zwei Grundstufen (Stufe 1 und 2) und vier Entwicklungsstufen (ab 3 Jahren Zugehörigkeit).

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Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD)

Für Staat, Länder und Gemeinden arbeiten neben Beamten auch viele nicht verbeamtete Angestellte. Dabei handelt es sich um die unterschiedlichsten Tätigkeiten vom Straßenreiniger bis zum Hochschulprofessor.

Diese Berufsgruppen sind in unterschiedlichen Vereinigungen organisiert, die für die Verhandlungen zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst durch die Gewerkschaft ver.di und die dbb-tarifunion vertreten waren. Ab 2005 liefen die Gespräche, die am 1. Oktober 2005 in mehreren Tarifverträgen mündeten.

Sie unterschieden sich teilweise nur durch Details und wurden unter der Bezeichnung „Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst“ zusammengefasst.

Was ist der öffentliche Dienst?

Man ist im öffentlichen Dienst angestellt, wenn der Arbeitgeber der Bund, ein Bundesland, eine Kommune, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts oder eine Stiftung des öffentlichen Rechts ist. Dazu gehören zum Beispiel Schulen, Krankenhäuser, Sparkassen, öffentliche Verkehrsbetriebe oder Versorgungsbetriebe.

Dazu zählen auch die Beamten, die aber nach einem eigenen System bezahlt werden.

Der öffentliche Dienst der Länder

Ab 2006 gilt nicht mehr der bundesweit geltende Bundesangestelltentarifvertrag. Die Bundesländer können sich also selbst einen Tarifvertrag mit den Gewerkschaften aushandeln. Deshalb gibt es in Berlin, Hessen und Potsdam jeweils eigene Tarifverträge. Sie weichen nur in Teilen vom allgemeinen Tarifvertrag der Länder ab. Deshalb kommt es immer wieder zu Verwechslungen und Unsicherheiten.

Vorteile des TVöD

Mit dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst wurde die Bezahlung für öffentliche Angestellte größtenteils vereinfacht und überschaubarer gemacht. Ein großer Unterschied zu den vorherigen Regelungen besteht darin, dass Arbeiter, Angestellten und Pflegebeschäftigte nun nicht mehr nach Dienstalter und familiären Bedingungen bezahlt wurden. Das brachte für Angestellte mit Kindern Nachteile. Der Tarifvertrag wurde deshalb anfangs immer wieder kritisiert.

Durch die Neuregelungen wurde es möglich mehr Anreize für Leistung und Erfahrung zu schaffen. Auch hier gibt es Zweifel, ob das den gewünschten Erfolg bringt.

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Was muss der Arbeitgeber beachten?

Angestellte im öffentlichen Dienst müssen sich vor der Einstellung nun nicht mehr unbedingt ärztlich untersuchen lassen und auch kein Gelöbnis ableisten. In der Praxis hat das zwar keine großen Auswirkungen, aber der feierliche Akt gab der Arbeit für viele einen anderen Stellenwert.

Dafür gilt die Verschwiegenheitspflicht anders als zuvor jetzt auch über das Arbeitsverhältnis hinaus und Mitarbeiter müssen angeben, wenn sie Nebentätigkeiten ausführen.

Aufbau des Tarifvertrags

Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst ist zweiteilig aufgebaut. Er besitzt einen allgemeinen Teil und einen besonderen Teil. In ersterem stehen die Arbeitsbedingungen, Regelungen für die Arbeitszeit, die Eingruppierung und Festlegungen zu Krankheit, Entgeltfortzahlung und weitere grundlegende Dinge.

Der besondere Teil regelt die Eigenheiten, die sich aus bestimmten Arbeitsbereichen ergeben. Wer in einer Sparkasse angestellt ist, hat andere Dinge zu beachten als ein Mitarbeiter am Flughafen.

Die Arbeitsbereiche des öffentlichen Dienstes

Oft sieht man im Zusammenhang mit dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst Kürzel, die den Dienstleistungsbereich bestimmt. Hier eine kurze Übersicht:

• TVöD-V wird für den Bereich Verwaltung verwendet. Die Bezahlung erfolgt nach der so genannten Standardtabelle.
• TVöD-SuE steht für den Sozial- und Erziehungsdienst, der abweichend von der Standardtabelle bezahlt wird.
• TVöD-B ist der Dienst in Pflege- und Betreuungseinrichtungen. Er wird abweichend von der Standardtabelle entlohnt.
• TVöD-E ist der Bereich Entsorgung mit Bezahlung nach Standardtabelle.
• TVöD-F steht für Flughäfen mit Bezahlung nach Standardtabelle.
• TVöD-K ist der Dienst in Krankenhäusern. Er wird abweichend von der Standardtabelle bezahlt.
• TVöD-S steht für Sparkassen mit einer von der Standardtabelle abweichenden Bezahlung.

Entgeltgruppe 13 TVöD

Die Entgeltgruppe 13 TVöD ist die niedrigste, für die man ein abgeschlossenes Hochschulstudium braucht. Der Tarifvertrag sieht vor, dass bestimmte Tätigkeiten in bestimmte Entgeltgruppen eingeordnet werden. Die Einstellungsvoraussetzungen für diese Tätigkeiten wiederum sind an Ihren Studienabschluss gebunden.

Bei der Entgeltgruppe 13 TVöD beginnt man mit einem Einstiegsgehalt von 3.489,62 Euro brutto. Es steigt nach einem Jahr auf 3.870,59 Euro, die weiteren Stufen sind 4.077,52Euro, 4.479,14 Euro und 5.039,05 Euro. Mehr ist nicht möglich, da es keine 6. Entwicklungsstufe gibt.

Urlaubs- und Weihnachtsgeld

Statt des Urlaubs- und Weihnachtsgeld wird seit 2007 eine so genannte Jahressonderzahlung ausgezahlt, die zusammen mit dem Novembergehalt fällig wird. Sie umfasst 45-90 % des Monatsgehalts. Wie hoch sie ist, hängt vom Tarifgebiet (Ost oder West) ab.

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Kritik am Tarifvertrag

Wie immer, wenn eine Regelung geändert wird, gibt es einige, die davon profitieren und einige, die Einbußen hinnehmen müssen. Beim Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst haben vor allem Angestellte mit vielen Kindern im Vergleich zur vorangegangenen Regelung weniger Einnahmen. Angestellte ohne Kinder erhalten dagegen im Vergleich mehr als zuvor.

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Überblick

• Was sind Tarifverträge?
• Tarifverträge im Einzelhandel
• Was wird mit Tarifverträgen geregelt?
• Welche Arten von Tarifverträgen gibt es?
• Wann gelten Tarifverträge?
• Warum sind Tarifverträge wichtig?

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Was sind Tarifverträge?

In der Regel werden Tarifverträge zwischen den so genannten Tarifparteien oder Tarifpartnern, also Arbeitgeberverbänden oder einzelnen Arbeitgebern auf der einen und Gewerkschaften auf der anderen Seite, ausgehandelt und sind für die Mitglieder der vertragsschließenden Parteien verbindlich.

Tarifverträge finden branchenübergreifend Anwendung, so dass sie in fast allen Branchen geschlossen werden (können). Gerade in Deutschland sind Tarifverträge für ganze Branchen bzw. Wirtschaftszweige üblich. So auch für den Einzelhandel.

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Tarifverträge im Einzelhandel

Wenn Sie im Einzelhandel arbeiten (wollen), wird Ihnen häufig der Umstand begegnen, dass Ihre arbeitsvertraglichen Regelungen tariflich bestimmt sind. Der gesamte Bereich des Einzelhandels ist ein Sektor, der klassischerweise durch unterschiedliche Tarifverträge geregelt ist.

Tarifverträge im Einzelhandel werden in der Regel regional auf der Ebene der Bundesländer abgeschlossen. Sie gelten dann entsprechend auch nur für diese Bundesländer und können Unterschiede aufweisen.

Die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Tarifverträge im Einzelhandel sind im Tarifvertragsgesetz (TVG), geregelt. Damit die Verträge wirksam sein können, bedürfen sie der schriftlicher Form (§1 Abs. 2 TVG).

Was wird mit Tarifverträgen geregelt?

In § 1 des TVG heißt es: „Der Tarifvertrag regelt die Rechte und Pflichten der Tarifvertragsparteien und enthält Rechtsnormen, die den Inhalt, den Abschluß und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen sowie betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen ordnen können.“

(…)

Der wohl wichtigste Bestandteil eines Tarifvertrages ist jener zu den Lohnfragen. In einem Tarifvertrag für den Einzelhandel sind für gewöhnlich die konkreten Mindesthöhen der Vergütung für bestimmte Tätigkeiten in dieser Branche geregelt. Auch wird in Tarifverträgen meist eine Eingruppierung der Beschäftigten, je nach Tätigkeitsfeld in Lohn- oder Gehaltsgruppen, vorgenommen.

Weitere, typische Inhalte von Tarifverträgen beziehen sich auf:

• die Einstellung oder Kündigung von Personal,
• Regelungen der Arbeitszeit,
• Regelungen zu Krankheit und Modalitäten der Krankmeldung, sowie der Lohnfortzahlung im Fall einer Krankheit,
• Regelungen zu den Arbeitsbedingungen,
• Regelungen zu Abschluss- und Kündigungsmodalitäten des Arbeitsverhältnisses,
• Regelungen zu Laufzeiten der Verträge und
• den Umfang des Urlaubsanspruchs der Beschäftigten.

Auch Themen wie Zuschlagsregelungen für Mehrarbeit oder Schicht- und Nachtarbeit, Schutzmaßnahmen am Arbeitsplatz und die Auszahlung vermögenswirksamer Leistungen können Bestandteil des Tarifvertrags sein.

Nähere Informationen zu den unterschiedlichen Tarifverträgen im Einzelhandel kann die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di liefern.

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Arten von Tarifverträgen

Es gibt verschiedene Tarifverträge, die sich vor allem in Bezug auf ihren räumlichen Geltungsbereich, den Inhalt und den Zweck unterscheiden.

Räumlicher Geltungsbereich

Hier gibt es zum Beispiel:

• Den Verbandstarifvertrag bzw. den Flächentarifvertrag: Dieser wird zwischen einem Arbeitgeberverband und einer Gewerkschaft abgeschlossen.
• Den Firmentarifvertrag bzw. den Haustarifvertrag: Dieser wird zwischen einer Gewerkschaft und einem einzelnen Arbeitgeber abgeschlossen.

Zweck

Hier kann unterschieden werden zwischen:

• Einem Anerkennungstarifvertrag: Hier wird ein Verbandstarifvertrag / Flächentarifvertrag von einem nicht tarifgebundenen Betrieb inhaltlich übernommen.
• Einem Ergänzungstarifvertrag, der einen bestehenden Vertrag ergänzt.
• Einem Änderungstarifvertrag, der Teile eines Vertrages ändert.
• Einem Anschlusstarifvertrag, bei dem die Tarifvertragsparteien einen anderen Vertrag in Teilen oder als Ganzes übernehmen.

Inhalt

Hier wird unterschieden zwischen:

• Manteltarifverträgen und Rahmentarifverträgen (vgl. hierzu den Artikel „Manteltarifvertrag: Das müssen Sie wissen!“)
• Vergütungstarifverträgen, dessen Inhalt sich nur auf die Vergütung der Arbeitnehmer bezieht.
• Tarifverträgen über sonstige Einzelleistungen, z. B. über die Zahlung von vermögenswirksamen Leistungen.

Wann gelten Tarifverträge?

Grundsätzlich lässt sich festhalten, dass Tarifverträge dann Anwendung finden können, wenn auf Seite der Arbeitgeber folgende Bedingungen erfüllt sind:

• Der Arbeitgeber gehört einem Arbeitgeberverband an, der einen Vertrag mit den Gewerkschaften ausgehandelt hat, oder
• der Arbeitgeber hat einen eigenen Tarifvertrag mit den Gewerkschaften ausgehandelt.

Damit auch Arbeitnehmer in den Genuss eines Tarifvertrages kommen können, müssen diese auch Mitglied einer Gewerkschaft sein.

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Warum sind Tarifverträge wichtig?

Tarifverträge tragen nicht nur dazu bei, dass der Arbeitsmarkt geregelt wird, sie bieten auch eine Schutzfunktion für Arbeitnehmer. Denn sie enthalten Vorgaben und Regelungen, die für die vertragsschließenden Parteien verbindlich sind.

Sie garantieren Arbeitnehmern, dass sie für ihre Leistungen ein angemessenes Gehalt bekommen und diese von den wirtschaftlichen Entwicklungen in der jeweiligen Branche partizipieren können. Des Weiteren garantieren Tarifverträge gleichen Lohn für gleiche Arbeit, das Mitspracherecht und regeln die Arbeitsbedingungen in den Unternehmen, wie beispielsweise die regelmäßige Arbeitszeit.

Tarifverträge sind aber nicht nur für Arbeitnehmer essentiell, auch für Arbeitgeber sind Tarifverträge von großer Relevanz. Sie schaffen einheitliche Bedingungen für den Wettbewerb Bezug nehmend auf die Kosten der Arbeit. Außerdem haben sie eine Friedensfunktion. Das heißt, während ein verbindlicher Tarifvertrag läuft, dürfen die Arbeitnehmer nicht streiken. Ein wichtiger Aspekt, der den Arbeitgebern entsprechende Planungen möglich macht.

Auch, wenn Tarifverträge regelmäßig neu verhandelt und angepasst werden, treten immer wieder Konflikte zur Höhe der Löhne und den geltenden Arbeitszeiten ein. Solche Konflikte werden im Rahmen von (Flächen-)Tarifverträgen nicht direkt in den Unternehmen ausgetragen, sondern in den jeweiligen Verbänden geklärt.

Bei schweren Tarifkonflikten, die sich meist nach Ende der Friedenspflicht in massiven Streiks der Beschäftigten äußern und nicht in den Verbänden geklärt werden können, übernimmt häufig auch der Staat die Rolle des Schlichters und trägt einen großen Teil zur Einigung bei.

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Übersicht

• Warum werden Arbeitsverträge befristet?
• Definition befristeter Arbeitsvertrag
• Gesetzliche Einordnung
• Gesetzliche Vorgaben befristeter Beschäftigung
• Befristeter Arbeitsvertrag ohne Sachgrund
• Arbeitsverträge ohne Sachgrund Dauer
• Arbeitsvertrag ohne Sachgrund: Ausnahmen
• Arbeitsvertrag ohne Sachgrund: Unzulässigkeit
• Befristeter Arbeitsvertrag mit Sachgrund
• Sachgründe für befristete Arbeitsverträge
• Befristeter Arbeitsvertrag mit Sachgrund Dauer
• Besonderheiten bei befristeten Arbeitsverträgen
• Formale Regeln des unbefristeten Vertrags
• Wandlung in einen unbefristeten Vertrag
• Rechte im befristeten Vertrag

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Warum werden Arbeitsverträge befristet?

Die Befristung von Arbeitsverträgen erfolgt meist auf Betreiben des Arbeitgebers hin. Ein unausgesprochener Grund dafür könnte das deutsche Kündigungsschutzgesetz sein. Es sichert den Arbeitnehmern in Deutschland starke Rechte zu, die es den Arbeitgebern schwer machen, sie unter bestimmten Umständen von der Gehaltsliste zu streichen. Dies ist offenbar aus finanziellen und planerischen Gründen immer häufiger Wunsch von Arbeitgebern: Mittlerweile ist schätzungsweise jeder zweite neue Arbeitsvertrag befristet.

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Definition befristeter Arbeitsvertrag

Der befristete Arbeitsvertrag gilt als das Gegenstück zur Dauerbeschäftigung, also dem unbefristeten Arbeitsvertrag. Zudem bedeutet ein befristeter Arbeitsvertrag, dass das Arbeitsverhältnis ohne besondere Kündigung enden soll, denn es kann nicht ordentlich gekündigt werden, außer dies ist im Tarif- oder Arbeitsvertrag erwähnt.

Gesetzliche Einordnung

Dem befristeten Arbeitsvertrag liegt das deutsche Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge zu Grunde. Das Gesetz – in seinem Kurztitel auch Teilzeit- und Befristungsgesetz genannt – ist Teil des Arbeitsrechtes und besteht seit Anfang 2001. Es regelt die Arbeitsverhältnisse der Teilzeit, sowie der befristeten Arbeitsverträge, soll diese gleichzeitig fördern und auch deren Zulässigkeit gewährleisten.

Gesetzliche Vorgaben befristeter Beschäftigung

In §§ 14 ff. TzBfG wird definiert, was befristete Arbeitsverträge sind und welche Gründe es für die Befristung geben muss. Das Arbeitsverhältnis wird darin als eines bezeichnet, das zeitlich, bzw. nach Sinn und Zweck befristet ist. Daraus ergeben sich die beiden Befristungsarten für Arbeitsverträge, die sachgrundlose Befristung (also Befristung auf Zeit) und die Sachgrundbefristung aus einer bestimmten Motivation des Arbeitgebers heraus.

Befristeter Arbeitsvertrag ohne Sachgrund

Die Motivation, einen Arbeitsvertrag mit zeitlicher Einschränkung zu vergeben, ist ein aktuell gängiges Mittel in vielen Personalabteilungen. Allerdings gibt es hier Einschränkungen. So darf ein befristeter Arbeitsvertrag ohne Sachgrund nicht länger als zwei Jahre laufen. Zudem sind während seiner Laufzeit höchstens drei Vertragsverlängerungen zulässig.

Arbeitsverträge ohne Sachgrund Dauer

Befristete Arbeitsverträge ohne Sachgrund dürfen bis zu dreimal verlängert werden, allerdings darf die Gesamtlänge von zwei Jahren dabei nicht überschritten werden. Mit Enden dieses Arbeitsverhältnisses kann nur noch die Festanstellung oder die Trennung folgen. Weitere befristete Verträge sind nicht zulässig.

Vor diesem Vertrag besteht zudem „Anschlussverbot“, das heißt, vor dem befristeten Arbeitsvertrag darf nicht bereits ein anderer befristeter, bzw. auch ein unbefristeter Vertrag bestanden haben.

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Arbeitsvertrag ohne Sachgrund: Ausnahmen

Besondere Regelungen von der oben genannten Grundlagen für ältere Mitarbeiter sowie junge Firmen bis vier Jahre. Um älteren Mitarbeitern eine verbesserte Chance am Arbeitsmarkt zu bieten, können befristete Arbeitsverträge mit ihnen bis zu fünf Jahre gültig sein. Hier liegt die Altersgrenze bei 52 oder älter. Besonders jung sind die Unternehmen, die ebenfalls von einer Ausnahmeregelung profitieren. Start-Ups dürfen vierjährige Befristungen vereinbaren. In beiden Fällen dürfen befristete Arbeitsverträge unbegrenzt verlängert werden.

Arbeitsvertrag ohne Sachgrund: Unzulässigkeit

Ein befristeter Arbeitsvertrag ohne Sachgrund kann in besonderen Fällen auch gänzlich unzulässig sein. Dies ist der Fall, wenn innerhalb der vorvergangenen drei Jahre bereits ein Vertrag mit demselben Arbeitgeber Bestand hatte.

Befristeter Arbeitsvertrag mit Sachgrund

Das zweite grundlegende Modell neben dem befristeten Vertrag ohne Sachgrund ist jener mit Sachgrund. Solche Gründe können zum Beispiel nur vorübergehende Bedarfe an Arbeitskraft sein. Solche Zeitverträge können Arbeitgeber theoretisch unbegrenzt oft abschließen und tun dies praktisch auch. So kommen zum Beispiel die so genannten Kettenbefristungen zu Stande, während derer Dutzende Zeitverträge nacheinander abgeschlossen werden.

Sachgründe für befristete Arbeitsverträge

Wenn nicht die schiere zeitliche Begrenzung (ohne Sachgrund), dann bestehen für befristete Arbeitsverträge diverse mögliche Sachgründe für einen befristeten Arbeitsvertrag:

• Begrenzter Bedarf, etwa wegen Auftragsspitzen
• Schwangerschafts- oder Elternzeitvertretung
• Aushilfe bei besonderen Aufträgen und Projekten
• Saisonarbeit
• Krankheit, Arbeitsunfähigkeit in der Bestandsbelegschaft
• Als eine Art „Probezeit“, zum Testen neuer Angestellter

Dauer befristeter Arbeitsverträge mit Sachgrund

Wie auch der befristete Vertrag ohne Sachgrund kann auch ein Vertrag mit Sachgrund zwischen einem Tag und zwei Jahren abgeschlossen werden. Der Unterschied zum Arbeitsvertrag ohne Sachgrund ist allerdings eine längere mögliche Gesamtdauer. So kann ein befristeter Arbeitsvertrag mit Sachgrund dreimal um bis zu zwei Jahre verlängert werden und so eine Gesamtlänge von bis zu acht Jahren erreichen. Die Sachgründe für die Vertragsbefristung können dabei immer unterschiedliche sein.

Besonderheiten bei befristeten Arbeitsverträgen

Neben den oben genannten Hauptkriterien für befristete Arbeitsverträge gibt es eine Reihe grundlegender Richtlinien, die das befristete Arbeitsverhältnis regeln:

Formale Regeln des unbefristeten Vertrags

Schriftliches Niederlegen: Die Vereinbarung über die Befristung muss in schriftlicher Form, sowie unterschrieben durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber beiden Seiten vorliegen.
Werden zum Zeitpunkt der Vertragsverlängerung Arbeitsbedingungen verändert, ist die Verlängerung unwirksam.

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Wandlung in einen unbefristeten Vertrag

Ein befristeter Arbeitsvertrag ist nicht zu kündigen, außer im Arbeits- oder Tarifvertrag wird dies eindeutig anders ausgeführt. Läuft ein Arbeitsverhältnis über die gesetzte Frist hinaus, wandelt sich der befristete Vertrag automatisch in einen neuen befristeten Vertrag. Da dies nicht zulässig ist, wandelt sich das Arbeitsverhältnis in einen unbefristeten Vertrag. Um dies zu verhindern, muss der Arbeitgeber zum Fristende ohne Verzug widersprechen.

Rechte im befristeten Vertrag

Arbeitnehmer, die einen befristeten Vertrag haben, haben die gleichen Rechte wie solche mit unbefristetem Vertrag. Sie dürfen nicht anders behandelt werden als Festangestellte, daher gelten dieselben arbeitsrechtlichen Grundsätze bezüglich Sozialversicherungen, Weiterbildung, Überstunden oder Urlaub.

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 In diesem Artikel werden alle Fragen zu Hartz 4 beantwortet 

Übersicht

• Was ist Einstiegsgeld?
• Wer hat Anspruch auf Einstiegsgeld?
• Wie entscheidet sich, ob Einstiegsgeld gezahlt wird?
• Wer die besten Chancen auf Einstiegsgeld hat
• Wie hoch ist das Einstiegsgeld und wie lange wird es gezahlt?
• Wann eine Tätigkeit gefördert wird
• Im Falle einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit
• Im Falle einer selbstständigen Tätigkeit
• Wie tragfähig ist Ihr Vorhaben?
• Wie geeignet sind Sie persönlich für die Selbstständigkeit?
• Dokumentieren Sie Ihre Planung!
• Wie Sie den Antrag stellen
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Was ist Einstiegsgeld?

Einstiegsgeld ist an den Bezug von Hartz IV geknüpft und kann auf Antrag Hilfebedürftigen gewährt werden, die im Begriff sind, eine berufliche Tätigkeit aufzunehmen. Damit soll ihnen ermöglicht werden, im Berufsleben Fuß zu fassen und dauerhaft aus dem Hartz IV-Bezug herauszufallen.

Förderfähig sind

• selbstständige Tätigkeiten
• sozialversicherungspflichtige Tätigkeiten

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Wer hat Anspruch auf Einstiegsgeld?

Was bei Menschen mit Arbeitslosengeld I der Gründungszuschuss ist, ist bei Beziehern von Arbeitslosengeld II das Einstiegsgeld. Wer Hartz IV-berechtigt ist, regelt das SGB II. Daraus leitet sich in § 16b die Rechtsgrundlage für das Einstiegsgeld als Ermessensleistung ab. Das bedeutet, dass die Leistung auf Entscheidung des Jobcenters gewährt werden kann, jedoch nicht eingeklagt werden kann.

Wie entscheidet sich, ob Einstiegsgeld gezahlt wird?

Ob jemand, der Anspruch auf Arbeitslosengeld II hat, auch in den Genuss von Einstiegsgeld kommen kann, entscheidet der zuständige Sachbearbeiter im Einzelfall. Dem Ermessensspielraum sind jedoch klare Grenzen gesteckt, innerhalb derer sich die Bearbeiter bewegen.

So ist bei den unterschiedlichen Dienststellen dennoch mit einer einheitlichen und transparenten Praxis zu rechnen. Entscheidend ist die Einschätzung, ob beim jeweiligen Antragsteller der neue Job in Verbindung mit der Zahlung des Einstiegsgeldes dazu führt, dass dieser dank dieser Leistung tatsächlich aus der Hilfebedürftigkeit herausfindet.

Wer die besten Chancen auf Einstiegsgeld hat

Die Sachbearbeiter oder Fallmanager prüfen, welche Bedingungen und Absichten der Antragsteller mitbringt und ob aus diesen das Potenzial für eine positive Entwicklung hervorgeht. Gute Chancen hat, wer bereits eine Berufsausbildung und einschlägige Berufserfahrung in jenem Bereich vorweisen kann, in dem er die Tätigkeit anstrebt, für die er Einstiegsgeld beantragt.

Wie hoch ist das Einstiegsgeld und wie lange wird es gezahlt?

Einstiegsgeld wird für höchstens 24 Monate gezahlt. Eine konkret vorgeschriebene Höhe der steuerfreien Leistung gibt es nicht – innerhalb bestimmter Grenzen, die im §16b vorgeschrieben sind, ist auch dies Ermessenssache. Auch der angestrebte Job selbst kann nach §§ 7ff die Höhe bestimmen.

Wann eine Tätigkeit gefördert wird

Im Falle einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit

Ist eine Tätigkeit nicht sozialversicherungspflichtig wie der Minijob, ist sie nicht förderfähig. Und auch wenn sie sozialversicherungspflichtig ist, bestehen bestimmte Auflagen, die über die Möglichkeit entscheiden, Einstiegsgeld zu erhalten.

• Es besteht ein sachlicher und zeitlicher Zusammenhang zwischen Tätigkeit und Förderung
• Die Tätigkeit muss mindestens 15 Wochenstunden in Anspruch nehmen
• Sie muss hauptberuflich ausgeübt werden
• Das Entgelt muss gesetzeskonform und realistisch sein

Die Vorgabe zum realistischen Gehalt soll ausschließen, dass das Einstiegsgeld missbraucht wird und in Verbindung mit gesetzeswidrigen Tätigkeiten bezogen wird.

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Im Falle einer selbstständigen Tätigkeit

Die selbstständige Tätigkeit kann ebenso gefördert werden – selbst, wenn sie nebenberuflich zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits besteht und zukünftig als Hauptberuf dienen soll. Auch in diesem Fall gelten einige Voraussetzungen, die zur Gewährung von Einstiegsgeld erfüllt sein müssen.

• Es besteht ein sachlicher und zeitlicher Zusammenhang zwischen Tätigkeit und Förderung
• Die Tätigkeit stellt den Mittelpunkt der Erwerbstätigkeit des Antragstellers dar, wird also hauptberuflich ausgeübt
• Die Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit wird durch einschlägige Unterlagen wie zum Beispiel die Gewerbeanmeldung belegt

Wie tragfähig ist Ihr Vorhaben?

Wer Einstiegsgeld für eine selbstständige Tätigkeit beantragt, muss mit eine genauer Überprüfung des Potenzials seines Vorhabens rechnen – denn die Leistung wir nur gewährt, wenn sie sich dafür eignet, dass die Hilfebedürftigkeit tatsächlich und auf Dauer überwunden werden kann. Diese Prüfung kann auch durch eine fachkundige Stelle wie Gründungsberatern oder Kammerorganisationen erfolgen, wenn sie nicht über den Leistungsträger selbst vorgenommen werden kann.

Folgende Kriterien muss Ihr Vorhaben unter anderem im Rahmen einer Prüfung aufweisen:

• Es muss realistische Ertrags- und Gewinnchancen vorweisen können
• Es muss konkurrenzfähig sein
• Die Zulassungsvoraussetzungen müssen gegeben sein

Außerdem wird der Finanzierungsbedarf Ihrer selbstständigen Tätigkeit bzw. Ihrer Geschäftsidee geprüft.

Wie geeignet sind Sie persönlich für die Selbstständigkeit?

Auch die jeweilige Persönlichkeit wird vor dem Hintergrund ihrer Biografie auf Eignung geprüft, das Existenzgründungsvorhaben erfolgreich umzusetzen. Der jeweilige Fallmanager bringt in seine Beurteilung eigene Erfahrungen ein und kann nach Ermessen entscheiden.

Folgende Kenntnisse sollten Sie mitbringen und unter Beweis stellen können, um sich für die Zahlung von Einstiegsgeld zu qualifizieren:

• Branchen-Know-how
• eine Berufsausbildung und einschlägige Berufserfahrung
• kaufmännische und unternehmerische Fähigkeiten
• Belastbarkeit
• Kinderbetreuung, wenn Sie Familie haben

Dokumentieren Sie Ihre Planung!

Außerdem sollten Sie glaubhaft darlegen können, dass Sie hochmotiviert sind, Ihr Vorhaben erfolgreich umzusetzen. Dies lässt sich für den Sachbearbeiter oder Fallmanager auch aus Ihren bisherigen Aktivitäten ableiten, die Sie für die Planung und Vorbereitung Ihrer Existenzgründung aufgewandt haben. Daher sollten Sie Ihre Bemühungen möglichst umfassend dokumentieren.

Wie Sie den Antrag stellen

Stellen Sie sich vor, dass der Fallmanager Ihr erster Kunde ist – den Sie von Ihrem Konzept überzeugen müssen! Genau das ist nämlich der Fall. Dazu müssen Sie einen Businessplan vorlegen, der über folgende Aspekte Ihres Vorhabends informiert:

• Beschreibung des Gründungsvorhabens
• Kapital- und Finanzierungsplanung
• Rentabilitätsprognose
• Liquiditätsplan

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Der Status „arbeitslos bleibt“

Ihrem Antrag müssen Sie außerdem Ihren Lebenslauf, Ihre Erwerbsbiografie und die Gewerbeanmeldung oder eine ähnliche Bestätigung über die Aufnahme Ihrer Selbstständigkeit beifügen. Das Einkommen aus der selbstständigen Tätigkeit wird angerechnet, wenn es bestimmte Freibeträge übersteigt. Auch während des Bezugs von Einstiegsgeld gilt der Selbstständige als arbeitslos und ist für die Dauer über Hartz IV sozialversichert.

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Erfahren Sie hier mehr zum Thema Manteltarifvertrag und inwieweit sich dieser von einem herkömmlichen Tarifvertrag unterscheidet.

Übersicht

• Was ist ein Manteltarifvertrag?
• In welchen Branchen sind Mantelverträge üblich?
• Worin besteht der Unterschied zum Lohn- oder Gehalttarifvertrag?
• Inhaltliche Unterschiede
• Unterschiede bei der Vertragsdauer
• Warum sind Tarifverträge wichtig?

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Was ist ein Manteltarifvertrag?

Der Manteltarifvertrag ist eine besondere Form des Tarifvertrags. Wie jeder Tarifvertrag wird auch ein Mantelvertrag zwischen den so genannten Tarifparteien oder Tarifpartnern, also Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften, ausgehandelt und ist für die Mitglieder der vertragsschließenden Parteien verbindlich.

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In welchen Branchen sind Mantelverträge üblich?

Das bekannteste Beispiel eines Manteltarifvertrags ist der Bundesangestelltentarifvertrag (BAT), der für Bund und Kommunen durch den TVöD, ebenfalls einen Manteltarifvertrag, und für die Länder durch den TV-L ersetzt wurde.

Manteltarifverträge finden jedoch branchenübergreifend Anwendung, so dass sie in fast allen Branchen geschlossen werden (können). Gerade in Deutschland sind Manteltarifverträge für ganze Branchen bzw. Wirtschaftszweige üblich.

Worin besteht der Unterschied zum Lohn- oder Gehalttarifvertrag?

Mantelverträge unterscheiden sich nicht nur inhaltlich von Lohn- oder Gehalttarifverträgen. Auch was die Laufzeit der Verträge angeht, gibt es Unterschiede.

Inhaltliche Unterschiede

In einem Lohn- oder Gehaltstarifvertrag sind für gewöhnlich die konkrete Mindesthöhe der Vergütung für eine explizit genannte Tätigkeit in einer exakt definierten Branche geregelt. Auch wird in Tarifverträgen meist eine Eingruppierung der Beschäftigten, je nach Tätigkeitsfeld in Lohn- oder Gehaltsgruppen, ausdrücklich vorgenommen.

Bei einem Manteltarifvertrag ist dies nicht der Fall. Vielmehr umfasst der Inhalt eines Mantelvertrages allgemeine und langfristig angelegte Regelungen, die häufig auch für einen größeren Personenkreis gelten. Typische Inhalte von Mantelverträgen beziehen sich unter Anderem auf die Einstellung oder Kündigung von Personal, Regelungen der Arbeitszeit, Regelungen zu Krankheit und Modalitäten der Krankmeldung, sowie der Lohnfortzahlung im Fall einer Krankheit, oder den Umfang des Urlaubsanspruchs der Beschäftigten.

Auch Zuschlagsregelungen für Mehrarbeit oder Schicht- und Nachtarbeit, Arbeitsbedingungen und entsprechende Schutzmaßnahmen am Arbeitsplatz, Qualifizierungsmöglichkeiten für die Mitarbeiter und die Auszahlung vermögenswirksamer Leistungen sind in der Regel Bestandteil des Manteltarifvertrags. Weiterhin können in Mantelverträgen auch Verpflichtungen enthalten sein, die beispielsweise die Übernahme der Auszubildenden nach Abschluss der Ausbildung regeln.

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Unterschiede bei der Vertragsdauer

Manteltarifverträge haben meistens eine längere Laufzeit als Lohn- und Gehaltstarifverträge. In einigen Fällen wird gar keine explizite Laufzeit angegeben bzw. vereinbart. Dann gelten Mantelverträge so lange, bis sie gekündigt werden. Für einzelne Regelungen werden häufig abweichende Kündigungsfristen vereinbart.

Lohn- oder Gehalttarifverträge gelten im Allgemeinen längstens zwei Jahre. Manteltarifverträge werden in deutlich größeren Abständen überarbeitet und neu verhandelt.

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Warum sind Tarifverträge wichtig?

Tarifverträge tragen nicht nur dazu bei, dass der Arbeitsmarkt geregelt wird, sie bieten auch eine Schutzfunktion für Arbeitnehmer. Denn sie enthalten Vorgaben und Regelungen, die für die vertragsschließenden Parteien verbindlich sind. Sie garantieren Arbeitnehmern, dass sie für ihre Leistungen ein angemessenes Gehalt bekommen und diese von den wirtschaftlichen Entwicklungen in der jeweiligen Branche partizipieren können. Des Weiteren garantieren Tarifverträge gleichen Lohn für gleiche Arbeit, das Mitspracherecht und regeln die Arbeitsbedingungen in den Unternehmen, wie beispielsweise die regelmäßige Arbeitszeit.

Tarifverträge sind aber nicht nur für Arbeitnehmer essentiell, auch für Arbeitgeber sind Tarifverträge von großer Relevanz. Sie schaffen einheitliche Bedingungen für den Wettbewerb Bezug nehmend auf die Kosten der Arbeit. Außerdem haben sie eine Friedensfunktion. Das heißt, während ein verbindlicher Tarifvertrag läuft, dürfen die Arbeitnehmer nicht streiken. Ein wichtiger Aspekt, der den Arbeitgebern entsprechende Planungen möglich macht.

Auch, wenn Tarifverträge regelmäßig neu verhandelt und angepasst werden, treten immer wieder Konflikte zur Höhe der Löhne und den geltenden Arbeitszeiten ein. Solche Konflikte werden im Rahmen von (Flächen-)Tarifverträgen nicht direkt in den Unternehmen ausgetragen, sondern in den jeweiligen Verbänden geklärt.

Bei schweren Tarifkonflikten, die sich meist nach Ende der Friedenspflicht in massiven Streiks der Beschäftigten äußern und nicht in den Verbänden geklärt werden können, übernimmt häufig auch der Staat die Rolle des Schlichters und trägt einen großen Teil zur Einigung bei.

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