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In einem aktuellen Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist möglicherweise ein Präzedenzfall geschaffen worden. Demnach bleibt Eltern unter Umständen das staatliche Kindergeld verwehrt, falls ihr Kind erst eine duale Ausbildung absolviert und anschließend ein Studium aufnimmt. Allerdings ist das Urteil noch nicht rechtskräftig.

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Übersicht:

  • – Der Fall und der Sachverhalt
  • – Die unterschiedlichen Positionen des Klägers und der Familienkasse
  • – Die Urteilsbegründung der Richter

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Der Fall und der Sachverhalt

Mit diesem Urteilsspruch wies das Finanzgericht die Klage eines Vaters ab, der auf Zahlung des Kindergelds pochte. Sein Kind hatte demnach direkt nach bestandenem Abitur eine Lehre zur Kauffrau im Gesundheitswesen begonnen. Nach knapp drei Jahren Lehrzeit schloss sie ihre Ausbildung erfolgreich ab und arbeite auch direkt im Anschluss Vollzeit in diesem Bereich. Nach gut einem dreiviertel Jahr war sie dann nur noch auf Teilzeitbasis tätig, um gleichzeitig ein berufsbegleitendes Studium – Fachrichtung Betriebswirt (VWA) – aufzunehmen.

Der Vater beantragte daraufhin für die Zeit ab Startzeitpunkt des berufsbegleitenden Studiums Kindergeld. Die Familienkasse verweigerte aber die Zahlung von Kindergeld in diesem Fall, da es sich hier um die Aufnahme eines Zweitstudiums handeln würde. Die Behörde argumentierte, dass die junge Frau bereits über einen entsprechenden Abschluss verfüge und sie zudem eine Teilzeittätigkeit von mehr als 20 Stunden ausübte. Infolgedessen stehe ihr dann auch kein Kindergeld zu.

Die unterschiedlichen Positionen des Klägers und der Familienkasse

Mit dieser behördlichen Entscheidung war der Vater aber nicht einverstanden und reichte schließlich Klage ein. Seine Begründung: Im vorliegenden Fall ist von einer Zweitausbildung auszugehen, die im Rahmen einer explizit einheitlichen Ausbildung absolviert wird. Seine Tochter habe diesbezüglich direkt nach dem bestandenen Abitur im Gesundheitsbereich eine kaufmännische Lehre und danach ein berufsbegleitendes Studium angestrebt. Genau diese Vorgehensweise wurde ihr dabei auch von ihrem Arbeitgeber geraten.

Die Urteilsbegründung der Richter

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz folgte letztendlich der Argumentation der Familienkasse und wies die Klage des Vaters auf die Zahlung von Kindergeld ab (Az. 6 K 1216/15; Urteil vom 25.06.2015). Sie begründeten die Entscheidung damit, dass ein Studium in ihrem ursprünglichen Lehrplan hinsichtlich der dualen Ausbildung gar nicht vorgesehen war. Die Aufnahme des Studiums sei vielmehr von der Tochter eigenständig bestimmt worden. Daher soll es sich laut Richterspruch um keine einheitliche Ausbildung halten und daher steht ihr auch kein Kindergeld zu.

Revisionsverfahren gegen das Urteil läuft bereits

Noch ist dieses Urteil allerdings nicht rechtskräftig. Und das wird in der nächsten Zeit wohl auch erst einmal so bleiben. Denn beim Bundesfinanzhof wird inzwischen ein Revisionsverfahren gegen das Urteil bearbeitet (Az. III R 14/15). Bis es zu einem abschließenden und rechtskräftigen Urteil kommt, kann es allerdings noch eine ganze Weile dauern.

Rechtsexperten empfehlen diesbezüglich, dass Betroffene in vergleichbaren Fällen pro Forma einen Wieder- bzw. Einspruch gegen einen von der Familienkasse verfassten Ablehnungsbescheid erwägen sollten. So besteht möglicherweise – je nach Urteil im Revisionsverfahren – später ein rechtlicher Anspruch.

Bildquelle: © Kristin Gründler – Fotolia.com

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