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In der Bundesregierung kommt der Gedanke, dass nicht allein eine günstige Wohnmiete das Ziel der Wohngeldregelung sein kann, da diese oft nicht mit den Klimavorgaben vereinbar sind. So sollen künftig die Wohngeldzulagen nicht mehr allein nach der Kaltmiete berechnet werden, sondern nach der Warmmiete.

Die Heizkosten sind ein wichtiger Faktor bei der Berechnung der Miete, da diese häufig stark zu Buche des Leistungsempfängers gehen. Leistungsbezieher könnten bei einem positiven Entscheid davon profitieren und müssten künftig nicht mehr aus teuren Klimahäusern ausziehen – selbst, wenn günstigere Wohnungen zur Verfügung stehen.

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Kaltmiete verschafft noch lange keine warme Wohnung

Derzeit wird allein die Kaltmiete bei der Wohngeldzulage berücksichtigt. Diese darf nur den Vorgaben für die berücksichtigte Marktentwicklung entsprechen. Was kurz bedeutet: Eine Wohnung darf nur so groß und teuer sein, sofern dabei die rechtlichen Vorgaben erfüllt sind. Wird ein Gebäude aufwendig saniert und auf ein höheres Klimalevel gehoben, entstehen Zusatzkosten, die nach der derzeitigen Gesetzeslage keinesfalls vom Amt übernommen werden. Damit ist der Leistungsbezieher gefordert, der von seinem Regelsatz die Differenz ausgleichen muss oder aber aus der Wohnung auszieht.

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Auszug – häufig ein sozialer Schaden

Vor allem minderjährige Kinder sind von einem Wohnungswechsel aufgrund von Kosten benachteiligt. Sie werden aus dem sozialen Umfeld gerissen und müssen sich einer besonderen Härte stellen: die Eingewöhnung in einen neuen Lebensraum. Nicht selten kommt es dabei zu einem Schulwechsel, weil die neue Wohnung in einem anderen Schulbezirk liegt. All das wegen wenigen Euro, die dank einer umweltbewussten Sanierung entstehen. Schließlich ist es das gemeinsame Ziel, dem Klimawandel gerecht zu werden und durch effektive Dämmungen und weiteren Maßnahmen, die Isolation eines Gebäudes zu erhöhen. Damit entfallen auch horrorende Jahresendabrechnungen, die Familien besonders hart treffen.

Ein langer Weg steht bevor

Die Anfrage kam, wen wundert es, von dem Bündnis 90 die Grünen. So erhielt das Bundeswirtschaftsministerium eine Anfrage für eine Neubewertung der Unterkunftskosten im Bezug auf das staatliche Wohngeld. Laut Prognose des Wirtschaftsministeriums, ist mit keiner Entscheidung vor dem Jahresende 2016 zu rechnen. Damit bleibt Zeit das Für und Wieder abzuwiegen, aber auch die Gefahr, dass die Anfrage „verwässert“ und am Ende des Jahres 2016 keine Lösung vorhanden ist. Darum sollten Betroffene sich aber keinesfalls einschüchtern lassen, sondern argumentieren.

Was tun, wenn die Miete das Niveau übersteigt?

Mit dem Hintergrund der Anfrage sollten Betroffene klare Argumentationen aufführen, um den Sinn eines Wohnungsverbleibs zu fundieren. Im Notfall muss dazu das Sozialgericht eingeschaltet werden, mit dem Aufsuchen der entsprechenden Rechtsstelle, welche für die jeweilige Kommune zuständig ist. Mit der Gebäudequalität sinkt wahrscheinlich auch das Gesundheitsrisiko. Will heißen, dass gut isolierte und asbestfreie Wohnungen ein geringeres Gesundheitsrisiko darstellen.

Kann sich ein Haushalt keine Wärme mehr leisten oder ist gar aufgrund von Zahlungsrückständen von der Wärmezufuhr abgeschaltet, bedeutet das ein hohes Krankheitsrisiko für die Bewohner. Kinder und ältere Menschen müssen dann mit hohen Folgen rechnen. Zudem kommt es zum Bildungsausfall, weil kranke Kinder nicht die Schule aufsuchen dürfen.

Zukunftsorientiert denken und handeln

Es kann nicht im Sinne einer Regierung sein, dass Menschen, welche am Limit der Armutsgrenze leben, für die fehlenden Investitionen von Immobilieneigentümer, haften.

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