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Längst überfällige Hartz IV Erhöhung wird vom Staat zurückgehalten

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Eine Aufstockung des Hartz IV Satzes ist schon seit vielen Jahren mehr als fällig. Dennoch wird eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes nicht von der Bundesregierung realisiert, trotz neu vorliegenden Zahlen. Wenn überhaupt, steht laut Aussage einer Bundesarbeitsministerium-Sprecherin erst im Jahr 2017 ein Heraufsetzen zur Debatte.

Die Daten der Regelsätze für Hartz IV Empfänger liegen der EVS zugrunde. Die EVS setzt sich aus der Erhebung von Einkommensstichproben und Verbraucherstichproben zusammen. Um diese zu ermitteln, werden in einem 5-Jahres-Turnus von ca. 60.000 Haushalten Stichproben erfasst. Diese Haushalte müssen über einen Zeitraum von 3 Monaten genauestens ihre Ausgaben erfassen. So landen rund 200 Positionen in den sogenannten Warenkorb, welche dann zur Auswertung zur Verfügung stehen. In den Warenkorb gelangen beispielsweise die anfallenden Kosten für Reinigungsmittel, Telefon, Hygieneartikel als auch Lebensmittel.

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Der aktuelle Hartz IV Satz besteht basiert aus den Zahlen von 2008

2013 lagen bereits die Zahlen der EVS vor, dennoch basiert der heutige Hartz IV Satz aber auch der für 2016 auf den Ermittlungen von 2008. Der ALG II Satz beträgt im Moment 404 Euro. Zwar wird dieser zum Jahreswechsel von 2015 auf 2016 um 5 Euro erhöht, aber nur aufgrund der Preis- und Lohnentwicklungen, jedoch nicht wegen der Analyse der EVS. Ferner orientiert sich der Regelsatz zu 30 Prozent an den Lohnkosten und zu 70 Prozent an der Preisentwicklung. Hierbei werden lediglich die unteren Einkommensgrenzen in Betracht gezogen.

Darüber hinaus schreibt das Sozialgesetzbuch (SGB II) vor, dass sobald neue Zahlen aus den EVS-Analysen vorliegen, der Regelsatz dementsprechend korrigiert werden muss. Trotz des expliziten Gesetzestextes kann die Regierung die Anpassung stetig aufschieben, da im Gesetz nicht verankert ist, in welcher Periode der neue Hartz IV Regelsatz definiert werden soll.

Die Daten aus der EVS müssen von Ministerium geprüft werden

Eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums machte erst vor Kurzem deutlich, dass die Zahlen der EVS erst noch geprüft werden müssen, bevor es zu einer Anpassung der Hartz IV Regelsätze kommen kann. Deshalb wird eine Erhöhung noch eine Weile in Anspruch nehmen. Des Weiteren muss zunächst eine Sonderauswertung in Auftrag gegeben werden.

Vor 2017 wird der Hartz IV Regelsatz nicht angepasst

Sobald die Prüfungen vollendet sind, kann der etwaige Gesetzestext abgeändert werden, laut Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums, womit frühestens zum 1. Januar 2017 gerechnet werden könne. Der Grund, dass keine Erhöhung zum 1. Januar 2016 stattfinden würde, läge bei den zeitlich einzuhaltenden Abläufen. Mitunter wird der Arbeitslosengeld II Regelsatz trotz später Auswertung nicht rückwirkend angepasst.

Der Regelsatz für 2016

Leider reicht der aktuelle Regelsatz vielen Familien und Alleinstehenden nicht mal aus, um sich gesund und umfassend zu ernähren. Darüber hinaus können sich viele Menschen keine essenzielle Dinge wie ein Telefon, Strom oder neue Kleidung leisten. Deshalb bleibt zu hoffen, dass die Bundesregierung endlich Einsicht zeigt und das Verfahren doch noch beschleunigt. Was nur fair und im Sinne der Bürger wäre, welche auf die Grundsicherung angewiesen sind.

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