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Mit einem neuen Gesetzentwurf sollen die Hartz-IV-Regelungen vereinfacht werden. Das Bündnis für Erwerbslose „AufRecht bestehen“ kritisierte den Entwurf dazu jedoch als Mogelpackung. Zahlreiche Verschlechterungen seien in dem geplanten Gesetz, über das derzeit in den Bundesministerien abgestimmt werde, enthalten.

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Beschränkungen der Nebenkosten

Der neue Gesetzentwurf richtet sich vorrangig an die Interessen der Jobcenter. Das Bündnis „AufRecht bestehen“ kritisiert, dass Harzt IV durch die Neuregelungen für die Jobcenter einfacher zu handhaben werde. Dies gehe zu Lasten der Leistungsberechtigten. Deren Rechte werden eingeschränkt und individuelle Ansprüche könnten weiter beschnitten werden. So ist zukünftig eine separate Prüfung von Heizkosten im Einzelfall nicht mehr vorgesehen.

Kommunen sollen das Recht erhalten, eine Obergrenze für die Kosten der Warmmiete festzulegen. Hartz-IV-Empfängern würden dann höhere Heizkosten oder Nebenkosten nicht mehr erstattet werden. Selbst wenn ALG-II-Bezieher die hohen Nebenkosten nicht selbst verschulden, sondern diese durch schlechte Wärmedämmung bedingt sind, können die Betroffenen auf den Kosten sitzen bleiben.

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Weniger Leistungen für getrennte Eltern

Der Bedarf von Kindern, die tage- oder wochenweise bei getrennt voneinander lebenden Eltern wohnen, wird künftig weniger gedeckt sein. Der Elternteil, bei welchem sich das Kind mehrheitlich aufhält, wird schlechter gestellt. Dieser soll nur den halben Kinderregelsatz erhalten, auch wenn des Kind deutlich häufiger als die Hälfte der Zeit bei dem Elternteil wohnt. Verbringt das Kind weniger als ein Drittel des Jahres bei einem Elternteil, dann soll der betroffene Vater oder die betroffene Mutter gar keinen Anteil des Regelsatzes erhalten. Das erleichtert dem Jobcenter die Arbeit, benachteiligt aber Kinder von getrennten Eltern deutlich.

Freibeträge werden reduziert

Manche Freibeträge sollen reduziert oder gänzlich gestrichen werden. Vorhandenes Einkommen werde dadurch verstärkt angerechnet, was die Zahlbeträge des ALG II senken würde. Der Erwerbstätigen-Freibetrag von derzeit bis zu 230 Euro im Monat soll zukünftig nicht mehr Berücksichtigung finden, wenn das Jobcenter einen zunächst vorläufigen Bescheid erlässt.

Kostenersatz

Jobcenter erhalten mit dem neuen Gesetzentwurf die Option, künftig einen Kostenersatz für bezogene Leistungen zu fordern. Dies soll dann möglich sein, wenn dem ALG-II-Bezieher unterstellt wird, er würde nicht genug tun, um den Leistungsanspruch zu verringern oder zu beenden. Wann der Vorwurf gerechtfertigt ist, bleibt subjektiv. Mit dieser Strafregelung könnte der rechtliche Anspruch auf Leistungen zur Existenzsicherung unterlaufen werden, da die Leistungen ständig zurückgefordert werden könnten.

Kritik der Betroffenen-Vertretungen

Die Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen fordert die Bundesregierung auf, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in der Gesetzgebung umzusetzen, anstatt neue Strafen und Kürzungen einzuführen. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Regelsätze als nicht ausreichend kritisiert, was jedoch nur zu einer minimalen Erhöhung der Bezüge führte. Das Thema der Sanktionen solle endlich wieder auf die Tagesordnung der Fraktionen im Bundestag gesetzt werden.

So sei im ursprünglichen Gesetzentwurf eine Entschärfung der Sanktionen für Betroffene unter 25 Jahren geplant gewesen. Dieser Personengruppe wird schon bei einer Pflichtverletzung der Satz komplett gestrichen. Die von Arbeitsministerin Andrea Nahles vorgesehene Entschärfung wurde aber aus dem Entwurf gestrichen.

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