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Während nicht nur in Deutschland die Schere zwischen Arm und Reich immer größer wird und immer mehr Menschen auf Hartz IV angewiesen sind, plant die Bundesregierung derzeit einen Gesetzesentwurf durchzuwinken, der die Empfänger von Arbeitslosengeld II noch weiter bestraft. So soll es künftig Sanktionen für die Dauer von bis zu vier Jahren geben können. Für einen selbst ernannten Sozialstaat wäre dies fast schon eine Bankrotterklärung seiner eigentlichen Werte und Ideale.

Immer mehr Menschen brauchen Hartz IV

Fast eine Million Menschen beziehen in Deutschland derzeit Arbeitslosengeld I und befinden sich damit nach dem Arbeitsverlust bereits in der Spirale der Arbeitslosigkeit. Aktuell stehen sie zwar noch zwischen dem Verlust ihrer Arbeitsstelle und dem Übergang zum Arbeitslosengeld II, doch die Statistiken zeigen, dass immer mehr Menschen über kurz oder lang auf Hartz IV angewiesen sind.

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Die offiziellen Zahlen werden geschönt

Zwar sagen die offiziellen Zahlen aus, dass im Jahr 2015 nur rund 4,5 Millionen Menschen auf das Arbeitslosengeld II angewiesen waren und somit ein Rücklauf in den letzten Jahren zu vermelden ist, doch mittlerweile ist jedem informierten Bürger klar geworden, dass diese Zahlen geschönt sind. Reihenweise werden nämlich Empfänger von ALG II aus dieser Statistik herausgerechnet. Zahlreiche Aufstocker, Krankgeschriebene oder sogenannten Maßnahmen befindliche Bürger findet man in diesen Satistiken vergebens.

Die Aussicht auf dem Arbeitsmarkt ist nicht gerade rosig

Klar ist: Immer mehr Menschen arbeiten mehr und können davon gleichzeitig aber immer weniger leben. Durch die vielen Flüchtlinge, die wir auf Grund der verheerenden Kriege in deren Ländern natürlich aufnehmen müssen und wollen, wird die Situation auf dem Arbeitsmarkt aber in Zukunft auch nicht gerade besser.

Sanktionen machen den Arbeitslosen das Leben schwer

Und als ob es noch nicht genug demütigend ist für eine Erwachsene Person keine Arbeit zu haben, so werden die Bezieher von ALG II auch noch mit Sanktionen bestraft. Wer einen Termin versäumt, eine angebotene Arbeitsstelle nicht annimmt oder sich weigert, an irgendwelchen Maßnahmen teilzunehmen, wird vom Jobcenter mit bis zu 30 % hohen Sanktionen bestraft. Bei wiederholter Ablehnung kann der ALG II Bezug sogar vollständig wiederrufen bzw. ausgesetzt werden.

Der neue Gesetzesentwurf soll Sanktionen noch verstärken

Nun sollen aber auch die derzeit möglichen Sanktionen noch nicht ausreichen, denn die Bundesregierung plant ab dem 1. August diesen Jahres eine weitere Verschärfung des Gesetzes. In diesem besagten Gesetzesentwurf geht es darum, dass Hartz IV Empfängern künftig eine bis zu vier Jahre andauernde Sanktion droht, wenn sie ein sogenanntes sozialwidriges Verhalten an den Tag legen.

Was ist sozialwidriges Verhalten?

Als sozialwidriges Verhalten bezeichnet zumindest das Jobcenter jede Art von Verhalten, mit dem sich der Arbeitslose gegen die Aufforderungen des Jobcenters wehrt. So kann zum Beispiel auch das Fernbleiben eines Termins als sozialwidriges Verhalten ausgelegt werden, da die Mitwirkungspflicht verletzt wird. In jedem Fall davon betroffen ist die Ablehnung von einer zumutbaren Arbeitsstelle oder das Ablehnen einer geplanten Maßnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt. Zwar muss das Jobcenter dieses sozialwidrige Verhalten nachweisen, doch die jahrelange Erfahrung hat gezeigt, dass die bloße Vermutung oft ausreichend ist. Denn Gerichte haben bereits bestätigt, dass einer Sanktionierung automatisch ein sozialwidriges Verhalten vorausgegangen ist.

Bis zu vier Jahre Rückforderungsanspruch

Im angesprochenen Gesetzesentwurf steht geschrieben, dass das Jobcenter bei sozialwidrigem Verhalten einen Rückforderungsanspruch geltend machen kann. Dieser verjährt drei Jahre nach dem Jahr, indem dieses Verhalten an den Tag gelegt wurde und kann somit maximal vier Jahre betragen. Diese Ersatzansprüche verlängern die bisher übliche Dauer von Sanktionen also im schlimmsten Fall von drei Monaten auf vier Jahre. Dabei geht es um die Differenz des Gehalts, welches der Hartz IV Emfpänger bei Annahme des Jobs erhalten hätte im Vergleich zu seinem aktuellen Hartz IV Regelsatz. Geplant ist die Umsetzung am 1. August, doch ob dieses Gesetz tatsächlich durchgewunken wird, bleibt abzuwarten.

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