Hartz 4News am

Die Bundesregierung von Deutschland möchte Jobcenter von Bürokratie befreien. Das Gesetz zur Entbürokratisierung ist dem Bundesrat vorgelegt wurden. Es soll vielen Langzeitarbeitslosen und neu ankommenden Flüchtlingen den Einstieg in die Berufstätigkeit vereinfachen. Das bedeutet auch Veränderungen in den Leistungen. Aber erleichtern die Gesetzesänderungen tatsächlich den Alltag von Hartz IV-Beziehern? Nähere Informationen zu den Rechtsvereinfachungen im SGB II erhalten Sie hier!

  • Vereinfachte Verwaltungsabläufe
    Erleichterungen bei der Berechnung
    Längere Bewilligungszeiträume
    Veränderungen zu Lasten von Leistungsempfängern
    Sanktionen gegen junge Hartz IV-Bezieher

Möchten Sie von Zuhause aus Geld verdienen?

Vereinfachte Verwaltungsabläufe

Offiziell spricht man von Erleichterungen bei der Berechnung, schnelleren Verwaltungsabläufen und längeren Bewilligungszeiträumen. Durch die Rechtsvereinfachung in der Verwaltung und dem Antragsservice möchte die Bundesregierung freie Personalkapazitäten erreichen. Diese Mitarbeiter sollen in der Beratung und Vermittlung tätig werden. Auf diese Weise möchte man den Flüchtlingen, die kein ALG 1 beantragen können, bei der Arbeitssuche behilflich sein. Auch Langzeitarbeitslose sollen durch komplexere Beratung schneller in den 1. Arbeitsmarkt integriert werden. Im Gesetzesentwurf wurden aber die Eingliederungsmaßnahmen nicht geändert. Oftmals sind diese Maßnahmen nicht an die Anforderungen des realen Arbeitsmarkts angepasst.

Erleichterungen bei der Berechnung

Im Gegensatz zu den ALG 1 Bescheiden, die meistens nur zwei Seiten umfassen, bestehen die ALG 2 Bescheide aus seitenlangen Berechnungen. Für viele Hartz IV Bezieher ist bereits die Durchsicht des Bewilligungsbescheides sehr schwierig. Sie sind für Laien oftmals unverständlich formuliert. Eine Berechnung reiht sich an die andere. Die verschiedenen Anteile von Bund und Kommunen werden aufgeschlüsselt, was schwer nachvollziehbar ist. Hier würde eine Vereinfachung sicher gut tun. Bewilligungsbescheide sollten nicht nur von Sozialarbeitern und Juristen verstanden werden können, sondern vor allem von den Antragstellern.

Längere Bewilligungszeiträume

Derzeit sind Bewilligungsbescheide in der Regel für 6 Monate gültig. Diese sollen auf 12 Monate verlängert werden. Bei einem Verlängerungsantrag wird man zukünftig nicht jedes Mal persönlich erscheinen müssen. Das spart mit Sicherheit Arbeitskraft, Zeit der Mitarbeiter im Jobcenter und Aufwand. Aber auch für Hartz IV Bezieher ist das Vereinfachung. Druck und Stress beim Termin mit dem Sachbearbeiter durch viele persönliche Fragen entfallen.

Veränderungen zu Lasten von Leistungsempfängern

Bürgerfreundlicher sollen sich in Zukunft viele Verwaltungsabläufe gestalten. Trotzdem werden einige Änderungen zu Lasten von Hartz IV Beziehern führen. Hier nun einige Beispiele dafür:

– Es soll in Zukunft geringere Freibeträge bei Berufstätigkeit oder Ehrenamt geben. – Heizkostennachzahlungen werden durch eine andere Berechnungsgrundlage der Bruttowarmmiete nicht immer in vollem Maße vom Jobcenter übernommen werden.

– Eine Verschlechterung der Entbürokratisierung stellt die höhere Miete bei Zuzug aus einer anderen Stadt dar. Falls diese höhere Miete nicht vorher beim Jobcenter beantragt wurde, muss der Leistungsbezieher die Mehrkosten selber tragen. Das trifft auch zu, wenn die Miete die Angemessenheitsgrenze nicht überschreitet.

– Eine weitere Verschlimmerung des Alltags für Hartz IV Bezieher betrifft die Nachzahlung von anderen Sozialleistungen (z.B. Krankengeld oder Reha-Übergangsgeld). Wird der Betrag in dem Monat gutgeschrieben, in dem man ALG 2 erhält, wird das Geld als Einnahme angerechnet.

Sanktionen gegen junge Hartz IV Bezieher

Weiterhin gibt es Sanktionen gegen Hartz IV Bezieher, wenn Termine im Jobcenter nicht wahrgenommen werden, Bewerbungen nicht abgeschickt oder Schreiben nicht beantwortet werden. Diese Sanktionen treffen Menschen bis 25 Jahre stärker als ältere Langzeitarbeitslose. Auch führen Kürzungen immer wieder zu einem Wohnungsverlust bei jüngeren allein lebenden Arbeitslosen. Viele Wohlfahrtsverbände kritisieren diese Praktiken, die auch im Gesetzesentwurf nicht verändert wurden. Sanktionen sollen noch stärker angewendet werden. Ein Versuch des Bundeslandes Thüringen, Sanktionen für Hartz IV Bezieher abzuschaffen, scheiterte. Die anderen Bundesländer lehnten diesen Vorschlag ab.

1 Bewertungen
5.00 / 55 1