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Familiennachzug: SPD dafür – Union klar dagegen!

Heimarbeit — Tue, 09 Jan 2018 16:41:17 +0000

Meldung: Scheinbar bereitet das Auswärtige Amt derzeit den nicht ganz unumstrittenen Familiennachzug vieler nach Deutschland gekommener Flüchtlinge vor. Die Thematik ist eine von vielen im Rahmen der derzeit stattfindenden Sondierungsgespräche zwischen der Union und der SPD. Gegenwärtig besteht eine Frist bis Mitte März, welche einen Nachzug der Familienangehörigen vorübergehend aussetzt. Während die SPD für eine Wiederaufnahme des Nachzuges plädiert, positioniert sich die Union deutlich dagegen. Eine frühzeitige Übersprungshandlung des Auswärtigen Amtes würde eine klar durchstrukturierte Planung eines individuellen Nachzuges nur erschweren…

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Flüchtlingen droht Ausgangssperre: FPÖ äußert fragwürdigen Lösungsansatz!

Heimarbeit — Fri, 05 Jan 2018 16:10:36 +0000

Meldung: In Österreich steht die neue Regierung aus der FPÖ und der ÖVP bereits nach kurzer Zeit in der Kritik. Grund dafür sind jüngst getätigte Äußerungen bezüglich der angestrebten Flüchtlingspolitik. Der Kurs, den die Rechtskonservativen bezüglich dieser Thematik künftig fahren möchten, stößt auf deutlichen Widerstand in anderen Teilen der EU. Um, wie es heißt, dem Asyldrang einen Riegel vorzuschieben, will die Regierung Flüchtlinge in Kasernen einquartieren vor dem Hintergrund, diese ebenfalls mit einer Ausgangsperre zu verhängen. Dies solle der Ordnung während offener Asylantragsverfahren dienen. Gegenstimmen werden laut, das Ziel sei es gar nicht erst, den Menschen wieder auf die Beine zu helfen, sondern schlicht, sie vor der Öffentlichkeit wegzusperren. Unterdessen vergleichen Vertreter der FPÖ dieses Vorgehen mit dem normalen Dienst beim Heer. Die Aussage: Junge Soldaten sind ein halbes Jahr in der Kaserne untergebracht – da wäre es nicht zu viel verlangt, dies auch von Schutzsuchenden zu erwarten…

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Sachsen: Asylbewerber dürfen nicht mehr umziehen!

Heimarbeit — Fri, 13 Oct 2017 08:34:24 +0000

Meldung: Die für das Bundesland Sachsen angedachte neue Wohnsitzauflage für Flüchtlinge ist beinahe beschlossene Sache. In dieser wird künftig festgelegt, dass als Asylbewerber anerkannte Zuzügler im Rahmen eines geplanten Umzuges für den Zeitraum von einem Jahr nicht den Landkreis verlassen dürften, in welchem sie bis dato wohnten. Dies soll – so Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) – dazu führen, dass eine „Überschwemmung“ der Großstädte wie Leipzig und Dresden verhindert wird. Aufgrund fehlender Sanktionsmöglichkeiten für Flüchtlinge und eines dadurch entstehenden enormen bürokratischen Aufwandes, werden jedoch Gegenstimmen laut, die allgemein umstrittene Auflage wäre der falsche Ansatz und bringe insgesamt mehr Nach- als Vorteile und das eigentliche Ziel des Ganzen würde dadurch gar verfehlt werden…

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Berlin: Bezirk transportiert Ausländer selbst zurück in ihre Heimat!

Heimarbeit — Wed, 11 Oct 2017 13:44:23 +0000

Meldung: Franziska Giffey, ihres Zeichens Bürgermeisterin des Berliner Stadtteils Neukölln, plädiert für eine eigenständig von der Stadt organisierte Rückführung meist osteuropäischer Obdachloser im Rahmen einer angestrebten Verbesserung der Verhältnisse in Bereichen öffentlicher Parks und Spielplätze. Zunehmend würden diese durch dort kampierende Obdachlose „zugemüllt“, unbegehbar und unanschaulich. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, werden vom Bezirk Dolmetscher eingesetzt, um die Menschen zur freiwilligen Ausreise auf Stadtkosten zu bewegen. Diese werden schließlich per extra organisierter Busse durchgeführt, welche die Obdachlosen – inklusive Versorgungspaket – in ihre Heimatländer transportiert. Nun hofft Giffey in dieser Angelegenheit auf berlinweite Unterstützung des Projektes…

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Einigung auf 200.000: Obergrenze für Zuwanderung beschlossen!

Heimarbeit — Tue, 10 Oct 2017 08:06:31 +0000

Meldung: CDU und CSU, die Parteien der Union, haben sich im Rahmen eines Pakets zur Migrations-, Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik bezüglich einer Obergrenze für die jährliche Zuwanderung von Flüchtlingen geeignet. So wurde beschlossen, dass höchstens 200.000 Menschen aus „humanitären Gründe“ pro Jahr nach Deutschland kommen dürfen. Dies umschließt sowohl Flüchtlinge und Asylbewerber, als auch den anstehenden Familiennachzug. Das Ganze findet abzüglich der Rückführungen sowie der freiwilligen Ausreisen künftiger Flüchtlinge statt. Der Streit der Unionsparteien findet somit nach mehreren Jahren einen vorübergehenden Abschluss.

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Oktoberfest 2017: Zweimal so viele sexuelle Übergriffe wie letztes Jahr!

Heimarbeit — Wed, 04 Oct 2017 13:43:26 +0000

Meldung: Mehr als 6 Millionen Besucher verzeichneten die Betreiber des Oktoberfestes in diesem Jahr – ein Rekord. Doch gibt es auch eine deutlich negativ anzusehende gestiegene Bilanz: Die der sexuellen Übergriffe! Im Vergleich zum Jahr 2016 gab es mit 67 bestätigten fast doppelt so viele. Dies sei jedoch laut Polizei und Security-Firmen vor allem dem enormen Anstieg an Sicherheitsvorkehrungen geschuldet – und zwar im positiven Sinne! Durch die hohe Anzahl an Kameras und verschärften Kontrollen sei es den Hütern möglich gewesen, den Delikten schnell und präzise nachzugehen und so Vergewaltigungen und Ähnliches zu verhindern. Die erfassten 67 Fälle sind demnach als erfolgreiche Vereitelung von Schlimmerem zu betrachten.

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Frauke Petry wegen Verdachts auf Meineid angeklagt!

Heimarbeit — Wed, 04 Oct 2017 09:35:47 +0000

Die kürzlich zurückgetretene AfD-Politikerin Frauke Petry wird von der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Meineid angeklagt. Der Vorwurf: Sie wird verdächtigt, am 12 November 2015 vor einem Ausschuss unter Eid eine Falschaussage getätigt zu haben…

Obergrenze für Asylsuchende: Das größte Hindernis für eine Jamaika-Koalition?

Heimarbeit — Fri, 29 Sep 2017 14:06:55 +0000

Viele Experten betrachten eine Obergrenze für Flüchtlinge und Asylsuchende als die größte Hürde für eine Jamaika-Koalition. Die CSU will sie, doch die anderen Parteien lehnen sie mehr oder weniger ab. Kann es in diesem Streitpunkt eine Einigung geben?

Die Standpunkte der wichtigsten Parteien

Hunderttausende Flüchtlinge und Asylsuchende strömten in den letzten Jahren nach Deutschland. Die Frage nach einer Obergrenze kam auf. Wann oder ob überhaupt eine solche Obergrenze kommen könnte, ist bislang unklar. Denn selbst in der Union ist man sich darüber nicht einig:

Die CSU sprach sich beispielsweise so stark für eine Obergrenze aus, dass es sogar zu einem Streit innerhalb der Union kam, der öffentlich eskalierte. Noch am Montag nach der Wahl machte Seehofer die Ziele der CSU deutlich, nach denen die Partei die Einreise für nur 200.000 Flüchtlingen pro Jahr ermöglichen möchte – inklusive der nachreisenden Familienmitglieder. Eine solch massive Deckelung würde jedoch einen Eingriff in das Grundgesetz erfordern, da man das Asylrecht stark einschränken müsste.

Anders sieht es die CDU. Noch kurz vor der Wahl erklärte Angela Merkel in der ARD: „Bei meiner Haltung zur Obergrenze ist ja bekannt, dass ich sie nicht will. Ich möchte sie nicht. Garantiert.“ Allerdings hat auch die Kanzlerin selbst versprochen, dass sich eine Situation wie 2015 nicht wiederholen soll. Möglicherweise spricht sich die CDU daher für eine Art „Flexi-Grenze“ aus.

Auch die FDP lehnte bislang die Einführung einer Obergrenze ab. Doch der FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sprach sich zuletzt für einen Kompromiss mit der CSU aus: „Wir sind gegen eine starre Obergrenze bei der Aufnahme von Asylberechtigten. Aber über eine Grenze der Integrationskraft unseres Landes müssen wir reden.“ Dies erklärte Beer gegenüber „rnd.news.de“.

Die Grünen wiederum sind stark gegen eine Deckelung der Aufnahme von Asylsuchenden. Allerdings fordern die Grünen die Bildung eines Einwanderungsgesetzes: Hierin möchten die Grünen Asylsuchenden und Geduldeten einen aufenthaltsrechtlichen „Spurwechsel“ ermöglichen, sofern diese eine Arbeitsstelle finden.

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Jamaika-Koalition: Was sie für Frauen und Mütter in Deutschland bedeuten könnte

Heimarbeit — Fri, 29 Sep 2017 09:16:00 +0000

Derzeit scheint eine Jamaika-Koalition für den neuen Bundestag am wahrscheinlichsten zu sein. Allerdings sehen Kritiker hierbei einige Probleme: Denn Union, FDP und Grüne vertreten relativ verschiedene Standpunkte. Das betrifft unter anderem auch das Thema Gleichberechtigung von Mann und Frau…

Diese Programmpunkte sollten Frauen in Deutschland kennen

Rein äußerlich betrachtet wäre der Männeranteil bei einer Jamaika-Koalition relativ hoch. Die Union besitzt einen Frauenanteil von 20 Prozent. Auch die FDP hat nur 23 Prozent Frauen. Damit würden die Männer in den Parteien den Bundestag deutlich dominieren. Die einzige Partei im Bundestag, die verhältnismäßig noch weniger Frauen hat, ist die AfD.

In einer Jamaica-Regierung würde der Anteil von Mann zu Frau bei 287 zu 106 stehen. Könnte sich dies auch indirekt auf das Programm der künftigen Regierung auswirken? Möglich wäre es…

Im Folgenden möchten wir Ihnen daher die Programmpunkte vorstellen, bei denen eine Jamaika-Koalition wohl nur schwer auf einen gemeinsamen Nenner kommen dürfte:

Frauenquote in den Top-Jobs

Derzeit gibt es in Deutschland eine vorgeschriebene Frauenquote in börsennotierten Unternehmen: Eine solche Quote von Frauen in Aufsichtsräten muss aktuell in 108 Konzernen eingehalten werden. Beschlossen wurde dieses Gesetz von Union und SPD.

Die CDU möchte nun jedoch eine sogenannte Flexiquote einführen. Die Unternehmen sollen selbst mitbestimmen können, wie hoch die Frauenquote bei ihnen ist. So ähnlich läuft es zurzeit übrigens auch in der Partei selbst ab. Ein Frauenquorum empfiehlt, 30 Prozent der Wahllisten mit Frauen zu besetzen. Doch eine feste Regelung hierfür gibt es nicht.

Die FDP sieht es sogar noch etwas drastischer: Sie ist gegen eine Frauenquote. Ihrer Meinung nach würden Frauen durch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf automatisch in die Vorstände kommen. Eine künstliche Quote wäre laut FDP somit nicht notwendig.

Wiederum anders sehen das die Grünen: Hier spielt die Gleichberechtigung eine sehr wichtige Rolle. Schließlich gibt es auch keine andere Partei mit einem so hohen Frauenanteil, wie die Grünen.

Ehegattensplitting: Ja oder nein?

Auch im Ehegattensplitting dürften sich die Jamaika-Parteien vermutlich nicht so schnell einig werden. Die Union würde das Ehegattensplitting beispielsweise gerne beibehalten – und es gegebenenfalls sogar ergänzen. Auch die FDP möchte das Ehegattensplitting beibehalten, die Steuerklasse V soll jedoch abgeschafft werden. Die Grünen wollen das Ehegattensplitting für neugeschlossene Ehen sogar komplett abschaffen.

Kostenfreie Kinderbetreuung

Zum Thema Kinderbetreuung möchte die Union eine schrittweise Abschaffung der Kita-Gebühren bezwecken. Die FDP äußerst sich zu einer Abschaffung der Gebühren nicht. Jedoch soll die Qualität der Kitas und die Ausbildung sowie die Bezahlung der Erzieher steigen. Die Grünen fordern eine ganztägige Betreuung in der Kita, in Ganztagsschulen oder im Hort.

Gleiches Gehalt für Mann und Frau

Noch immer verdienen Männer in Deutschland durchschnittlich rund 21 Prozent mehr als Frauen. Selbst bei gleicher Arbeit sind es noch immer 7 Prozent Lohnunterschied. Deutschland liegt mit diesem „Gender Pay Gap“ auf dem viertletzten Platz in der EU.

Gleichen Lohn für gleiche Arbeit fordert die CDU. Doch die FDP ignoriert den Gender Pay Gap im aktuellen Wahlprogramm. Die Grünen fordern ein effektives Gesetz zur Entgeltgleichheit. Ob sich die Parteien bei einer Jamaika-Koalition auch in diesem Punkt einig werden könnten, bleibt abzuwarten.

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Gefahr aus der Luft: Adler im Kampf gegen den Terror?

Heimarbeit — Fri, 25 Aug 2017 10:05:27 +0000

Meldung: Die Gefahr terroristischer Akte ist – so muss sich leider jeder eingestehen – allgegenwärtig. Doch diese finden nicht nur auf dem Boden statt. Auch aus der Luft können Angriffe gefahren werden. Beispielsweise mit Sprengstoff behangene Drohnen bilden, laut der CDU in Brandenburg, einen nicht zu unterschätzenden Gefahrenherd. Um dieser Bedrohung entgegenzutreten, möchte die Partei sich nun ein Beispiel an unseren Nachbarländern Frankreich und den Niederlanden nehmen: Dort werden nämlich Adlerstaffeln bereits erfolgreich im Kampf gegen den Terror eingesetzt. Die dressierten Tiere können die Drohnen erfassen und gezielt zu Boden bringen, um den Schutz des potentiellen Angriffsziels zu gewährleisten. Ob und wann diese Maßnahme durchgesetzt wird, bleibt abzuwarten.

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Zahl der Abschiebungen sinkt – freiwillige Ausreisen rückläufig

Heimarbeit — Wed, 09 Aug 2017 07:00:27 +0000

Laut einem Bericht der „Bild“ sollen die Abschiebungen von Asylbewerbern im Jahr 2017 im Vergleich zum Vorjahr stark rückläufig gewesen sein. Auch die Anzahl der freiwilligen Rückreisen der Asylbewerber falle immer weiter.

Es scheint fast, als habe der Terror in Europa ein neues Zuhause gefunden: Die Anschläge von Berlin, London und zuletzt auch von Hamburg versetzen den Bürger in einen nachdenklichen Zustand – immer wieder fragt man sich: warum konnten viele der Täter nicht abgeschoben werden?

Mit dem jüngsten Anschlag in Hamburg gaben die Hamburger Behörden offen zu, dass der Täter Ahmad A. ausreisepflichtig war. Er soll sich dabei sogar kooperativ gezeigt haben. Allerdings schlug eine Abschiebung des Mannes aufgrund mangelnder Papiere fehl. Wie kann so etwas passieren?

Anzahl der Abschiebungen insgesamt rückläufig

Tatsächlich soll auch die Gesamtzahl der erfolgreichen Abschiebungen rückläufig sein. Dies beschrieb die „Bild“-Zeitung zuletzt in einem Bericht. Als Quelle wurde eine neue Statistik des Bundesinnenministeriums genannt.

Nach offiziellen Angaben sollen bis Ende Juni 2017 insgesamt 12.545 Personen abgeschoben worden sein. Etwa 1.200 Abschiebungen weniger, als im selben Vorjahreszeitraum.

Auch die Anzahl der freiwilligen Rückreisen ist rückläufig. Wie das Bundesinnenministerium mitteilte, sollen bis Ende Juni 16.645 Ausreisen gefördert worden sein. Hochgerechnet auf das Jahr wären das deutlich weniger, als im Jahr 2016 – im Vorjahr waren es 54.006 Personen, die freiwillig die Ausreise antraten.

Freiwillige Ausreise: So funktioniert es

Seit Februar diesen Jahres können Menschen, deren Asylantrag abgelegt wurde und die eine Abschiebung vermeiden wollen, auch freiwillig in ihr Herkunftsland zurückkehren und dafür finanzielle Unterstützung beantragen, sofern sie aus bestimmten Herkunftsländern wie Iran, Irak oder Afghanistan kommen. Wer das Land ohne weiteres verlässt, wird von keiner Statistik erfasst.

Dass die Anzahl der freiwillig Ausreisenden in der letzten Zeit stark zurückgegangen ist, hatte der Innenstaatssekretär Ole Schröder (SPD) damit erklärt, dass die Zahl der Asylbewerber im vergangenen Jahr besonders hoch gewesen sei. Hieraus würde sich dann die Zahl der Ablehnungen und der freiwilligen Rückkehrer ergeben.

Darum können so viel Asylbewerber nicht abgeschoben werden

79 Prozent der Asylbewerber, die ausreisepflichtig sind, können nicht abgeschoben werden – oftmals verbergen sich unglaubliche Gründe hinter dem Umstand. So droht einigen Asylbewerbern in ihren Heimatländern Folter oder sogar der Tod. Die Betroffenen verfügen über ärztliche Atteste oder besitzen einen gerichtlichen Abschiebungsschutz. Einer der häufigsten Gründe ist jedoch der Mangel an erforderlichen Ausreisepapieren.

Abschiebe-Flüge nach Afghanistan unterbrochen

Nachdem die deutsche Botschaft in Kabul vor mehr als drei Monaten durch einen Anschlag getroffen worden war, stoppte die Bundesregierung die Abschiebe-Flüge nach Afghanistan – Kriminelle sollten jedoch auch weiterhin abgeschoben werden. Laut den Informationen der „Bild“ soll seit dem Tathergang jedoch kein Abschiebe-Flug mehr erfolgt sein.

Anwohner ziehen Mauer um Flüchtlingsheim!

Heimarbeit — Tue, 25 Jul 2017 10:30:30 +0000

In Séméac, einer kleinen Stadt in Frankreich, kam es neulich zu einer extremen Protestaktion, als die Bewohner des Ortes in Eigenarbeit eine knapp 20 Meter lange Steinmauer um ein als Flüchtlingsheim geplantes Gebäude bauten – sie waren mit der Situation, in die sie offenbar kurzfristig gebracht worden waren – nicht einverstanden.

Frankreich kaufte Billighotels

Um Flüchtlinge den Statuten entsprechend unterbringen zu können, investierte der französische Staat in den Kauf von Hotels (insgesamt 62), um diese als Unterkünfte zu nutzen. Bei dem erwähnen Gebäude handelt es sich um eben solch ein Hotel. Die Anwohner Séméacs protestierten jedoch gegen dieses Vorgehen, begannen, eine Mauer zu errichten, um die Aufnahme der Flüchtlinge zu verhindern.

Bürger fühlten sich übergangen

Wichtig sei den Initiatoren der Aktion, dass dabei klar würde, diese richte sich nicht gegen die grundsätzliche Hilfe für Flüchtlinge. Nur seien in der Stadt Menschen, die ebenfalls Hilfe bedürften. Auf diese würde nicht eingegangen – darauf sollte aufmerksam gemacht werden.

Muslime sollen sich mit App überwachen lassen!

Heimarbeit — Tue, 25 Jul 2017 09:20:04 +0000

China. In der Stadt Xinjiang soll es laut den Berichten einiger Medien eine schriftlich festgelegte Aufforderung an alle dort lebenden und hinzukommenden Muslime geben, die sie dazu drängt, sich eine Spe-App auf ihr Handy zu laden. Mit dieser sollen die Muslime überwacht und auf terroristische Absichten und geplante Aktionen untersucht werden.

Angeblich für Bekämpfung des Terrorismus vonnöten

Die chinesische Regierung will von den Vorwürfen eines schrittweise kreierten Überwachungsstaates nichts hören. Der angesprochene Vorgang sei extrem sinnvoll, wolle man den durch islamistische Extremisten hervorgerufenen Terrorismus im Keim ersticken. Von einer rassistischen Pauschalisierung einer ganzen Glaubensgemeinschaft durch den Staat wäre in keinster Weise die Rede.

AfD-Abgeordnete will auf Plünderer schießen lassen!

Heimarbeit — Fri, 14 Jul 2017 07:28:37 +0000

Christel Weißing, mecklenburg-vorpommische AfD-Abgeordnete, hat mit einem Post auf ihrer Facebookseite für Empörung gesorgt. Dort hatte sie sich wie folgt zu den Plünderungen im Rahmen des G20-Gipfels in Hamburg geäußert: „Plünderer werden sofort erschossen, warum gilt das nicht bei uns?“. Eine drastische Forderung, die für Ärger sorgte.

Sprecher versucht, aufzuklären

Wenige Stunden nach der Veröffentlichung dieses Posts wurde er durch die 71-jährige Politikerin wieder gelöscht. Ein Sprecher der Fraktion kommentierte den Vorfall. Frau Weißing wollte mit ihrer Frage nur auf die Machtlosigkeit des Staates gegenüber solch menschenverachtender Gewalt aufmerksam machen. Hamburg sei ihre Geburtsstadt und sie habe daher enorm emotional reagiert.

Doch keine Ehe für alle? Afd will klagen!

Heimarbeit — Mon, 03 Jul 2017 15:27:32 +0000

Gerade erst wurde im Bundestag die „Ehe für alle“ beschlossen. Partnern des gleichen Geschlechts ist es nun rechtlich gestattet, zu heiraten. Ein Recht, welches ihnen bisher verwehrt geblieben war. Doch es gibt bereits deutlichen Gegenwind.

Wie die Afd ankündigte, wird sie bezüglich dieser Thematik eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht prüfen, um dem Ganzen einen Riegel vorzuschieben. Das wäre ein herber Rückschritt für Betroffene.

Gauland sieht „gesellschaftlichen Fehler“

Vor dem Hintergrund des am Freitag (30.06.) beschlossenen Gesetzesentwurf zur Legitimierung der gleichgeschlechtlichen Ehe spricht Afd-Spitzenkandidat Alexander Gauland gar von einem „schweren gesellschaftlichen Fehler“ – begangen durch den Bundestag selbst. Die Ehe zwischen Mann und Frau wäre – so Gauland in der „Bild am Sonntag“ – in im christlichen Abendland kulturell verankert. Es werde prüfende Maßnahmen geben.

Auch aus konservativen Regierungskreisen wird Kritik laut. Ranghohe Mitglieder der CDU/CSU sehen grundsätzliche Probleme beim Thema „Ehe für alle“, da für diesen Schritt das Grundgesetz einer Änderung unterzogen werden müsse. Dies würde weitere Diskussionen aufwerfen und das eigentlich beschlossene Gesetz erneut vor eine harte Prüfung stellen.