Mutterschutz für Schülerinnen/Studentinnen

Mit Beginn des Jahres 2018 ist es nun auch Schülerinnen und Studentinnen erlaubt, Mutterschutz in Anspruch zu nehmen und einen entsprechenden Antrag zu stellen. Auch hier gelten die bestehenden Rahmenbedingungen: Sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt des Kindes haben Mütter eine rechtlich geregelte Pause einzulegen.

Hartz-IV wird erhöht

Von aktuell 409 auf 416 Euro wird der Hartz-IV-Regelsatz erhöht. Diese Änderung gilt für Alleinstehende. Der Satz für Paare steigt von 368 auf 374 Euro. Kinder (0-6 Jahre) erhalten künftig 240, statt wie zuvor 237 Euro, während 6-14-Jährigen 296 Euro (291 Euro) gezahlt wird. 14-18-Jährige erhalten ab dem 1. Januar 216 und Erwachsene im Alter von 18 bis 25 Jahren einen Satz von 332 Euro.

Neuer Grundfreibetrag

Auch im Bereich Steuern ändert sich etwas. So erhöht sich der Grundfreibetrag von bisher 8820 auf 9000 Euro für Alleinstehende. Bei verheirateten Paaren gar auf 18.000 Euro. Dies ist mit Blick auf die einzureichende Steuererklärung eine gewichtige Erhöhung.

Änderung in der Rentenversicherung

Gesetzlich rentenversicherte Arbeitnehmer zahlen künftig statt eines bisherigen Satzes von 18,7 nun noch 18,6 Prozent ein. Keine bedeutsame, aber dennoch eine erwähnenswerte Änderung.

Arbeitslosengeld an Supermarktkassen

Standen bisher für absolute Notfälle akuter Geldnot entsprechende Automaten in Arbeitsagenturen und Jobcentern zur Verfügung, so ist es Beziehern von Arbeitslosengeld künftig möglich, sich einen Vorschuss der Leistungen an den Kassen der Supermärkte Penny, Real und Rewe sowie der Drogerieketten Rossmann und dm auszahlen zu lassen.

Kindergeld und -steuerfreibeträge

Zum neuen Jahr wurde eine Erhöhung des Kinderfreibetrages bezüglich der Steuerabgaben beschlossen. So liegt dieser nun bei 7428 Euro. Dies bedeutet eine Steigerung von 72 Euro. Auch das Kindergeld wurde angehoben – um zwei Euro. Monatlich wird für die ersten beiden Kinder nun entsprechend 194 Euro gezahlt. Beim dritten sind es gar 200 Euro pro Monat.

Mindestlohnerhöhung

Für Pflegekräfte im Westen der Republik sowie in der Hauptstadt Berlin wird ab dem 01. Januar ein Mindestlohn von 10,55, statt der bisherigen 10,20 Euro/Stunde gezahlt. Die neuen Bundesländer erhalten in diesem beruflichen Bereich eine Erhöhung von 9, 50 auf 10,05 Euro. Eine deutschlandweite Steigerung wurde im Elektrohandwerk-Bereich festgelegt. Der stündliche Lohn beträgt dort nun mindestens 10,95 Euro.

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Mit dem Monatswechsel von November zum Dezember gibt es in Deutschland einige Neuregelungen – vor allem für Verbraucher. Das Redaktionsteam von Heimarbeit.de hat die Wichtigsten zusammengestellt:

Übersicht

Digitaler Lohnnachweis wird Pflicht
Zusätzliche Steuervorteile für Elektroautos
Erbschaftsteuerreform in Kraft getreten
Menschliche Gewebespenden einheitlich gekennzeichnet
Lebensmittelrecht: Nährwertkennzeichnung für verpackte Lebensmittel
Neues DKB Änderungen des Kontomodells
Strengere Regeln für Sicherheitspersonal
Bessere Strafverfolgung bei Designerdrogen

Digitaler Lohnnachweis wird Pflicht

Ab dem 1. Dezember 2016 müssen alle Unternehmer, die Angestellte haben, aktiv werden und in ihrem Entgeltabrechnungsprogramm einen sogenannten Stammdatenabgleich durchführen. Das ist der erste Schritt die Entgeltnachweise an die Berufsgenossenschaft ab 2017 digital zu übermitteln. In einem Schreiben der Berufsgenossenschaft oder der Unfallkasse erhalten Arbeitgeber ab November Informationen, wie sie vorab im Dezember in einem sogenannten Vorverfahren einen automatisierten Abgleich der Unternehmensdaten durchführen lassen.

Zusätzliche Steuervorteile für Elektroautos

Bereits seit dem 17. November sieht das neue Gesetz die Ausweitung der Steuervorteile für Elektroautos vor. Wer ein Elektroauto erwirbt, erhält bei erstmaliger Zulassung eine verlängerte Steuerbefreiung von fünf auf zehn Jahre. Bietet der Arbeitgeber an, das Elektroauto im jeweiligen Betrieb zu laden, ist das künftig steuerfrei, auch wenn der Arbeitnehmer dabei Stromkosten spart. Das Aufladen wird nicht als geldwerter Vorteil versteuert, anders als bei anderen Vergünstigungen des Arbeitgebers, etwa Essensgutscheinen oder Dienstwagen.

Erwägen Arbeitgeber den Aufbau von Ladestationen auf dem Firmengelände, so erhalten sie dafür einen Zuschuss erhalten. Die Regelungen gelten auch für zulassungspflichtige Elektrofahrräder, die schneller als 25 km/h fahren.

Erbschaftsteuerreform in Kraft getreten

Für die umstrittene Reform der Erbschaftsteuer billigt der Bundesrat einen Kompromiss. Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat mehrheitlich den neuen Regeln zur Steuerbegünstigung von Firmenerben zu. Demnach bleiben Firmenerben weiterhin vom Fiskus weitgehend verschont, sofern sie das Unternehmen lange genug fortführen und Arbeitsplätze erhalten. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Verschärfung der Vorgaben für Steuerprivilegien von Firmenerben gefordert hatte. Die Reform gilt rückwirkend zum 1. Juli 2016.

Menschliche Gewebespenden einheitlich gekennzeichnet

Auch diese Regelung wurde bereits umgesetzt. Seit dem 26. November 2016 bestimmen neue Standards für Gewebespenden die Einfuhr von Gewebe und Zellen aus Drittländern. Menschliche Gewebespenden dürfen nun nur noch mit einer europaweit einheitlichen Kodierung über die Grenzen. Das erleichtert der Europäischen Kommission die Nachverfolgung mithilfe dieser öffentlich zugänglichen Kodierungsplattform. Auf diese Weisen können Empfänger und Spender im Notfall schnell gefunden werden.

Lebensmittelrecht: Nährwertkennzeichnung für verpackte Lebensmittel

Auch diese Neuregelung tritt nicht ab dem 1. Dezember, dafür aber knapp zwei Wochen später in Kraft. Verpackte Lebensmittel werden fortan durch eine einheitliche Nährwerttabelle gekennzeichnet. Die meisten Hersteller haben bereits diese Tabelle auf ihren Produkten abgebildet. Auf dieser sind Angaben über den Energiegehalt (kJ/kcal) und die enthaltenen Nährstoffe Fett, gesättigte Fettsäuren, Kohlehydrate, Zucker, Eiweiß sowie Salz zu entnehmen. Die Nährstoffgehalte sind pro 100 Gramm (g) oder 100 Milliliter (ml) angegeben.

Für vorverpackte Getränke mit einem Alkoholgehalt von weniger als 1,3 Volumenprozent Alkohol muss bereits drei Tage zuvor, ab dem 13. Dezember eine Nährwertkennzeichnung aufgedruckt sein. Bisher waren alle alkoholfreien Getränke, wie Fassbrausen oder Mischgetränke mit geringen Bieranteilen davon ausgenommen, Angaben zum Gehalt von Energie, Fett (davon ungesättigte Fettsäuren), Kohlenhydraten (davon Zucker), Proteinen und Salz zu machen.

Neues DKB Änderungen des Kontomodells

DKB bietet ab dem 1. Dezember 2016 das DKB-Visa-Tagesgeld Konto mit einer Verzinsung von 0,40 Prozent bis 100.000 Euro an. Zudem wird das Bargeldlimit der DKB Kreditkarte auf einen Verfügungsrahmen zwischen 50 und 1.000 Euro angehoben. Geldabhebungen unter 50 Euro sind künftig nicht mehr möglich.

Außerdem gibt die DKB schon einmal bekannt, dass in einem Jahr, zum 1. Dezember 2017 ein neues Kontomodell zwischen aktiven und passiven Kunden unterscheidet. Mit dieser Entscheidung will sich das Bankinstitut von Kunden entfernen, die die Kreditkarte nur sporadisch und das vor allem im Ausland nutzen. Aktivkunden, deren Konto über einen monatlichen Geldeingang von mindestens 700 Euro verfügt, können von vielen Vorteilen profitieren. Das Auslandseinsatzentgelt und Bargeldabhebungen der DKB Visa wird Aktivkunden rückerstattet und bleibt kostenlos. Schäden, die bei Kartenverlust durch Missbrauch bis zur Sperrung auftreten, werden von einer Versicherung übernommen, mit der die DKB kooperiert. Für 20 Euro haben Aktivkunden die Möglichkeit ihre Visa-Card zusätzlich mit einem eigenen Motiv zu gestalten.

Alle bisherigen Kunden und Neukunden gelten bis zum Dezember 2017 als aktiv und profitieren von den Konditionen eines Aktivnutzers. Die ab Ende 2017 eingeführten Passivkunden profitieren von den Bedingungen nicht.

Strengere Regeln für Sicherheitspersonal

Ab 1. Dezember tritt das Gesetz zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften in Kraft. Mitarbeiter der Sicherheitsbranche müssen ab diesem Stichtag bei den Industrie- und Handelskammern eine Prüfung ablegen. Zuvor genügte ein Unterrichtungsnachweis, nun muss ebenfalls ein Sachkundenachweis erbracht werden. Gleiches gilt für Bewachungspersonal, das bei der Bewachung von Flüchtlingsunterkünften und Großveranstaltungen in leitender Funktion eingesetzt wird.

Bessere Strafverfolgung bei Designerdrogen

Ebenfalls trat bereits vor wenigen Tagen ein Gesetz in Kraft, das die Bekämpfung illegaler Betäubungsmittel und psychoaktiver Stoffe vereinfachen soll. Seitdem Drogen vorwiegend chemisch hergestellt werden, kann die Zusammensetzung der Droge jederzeit geändert werden. Wurden Stoffe nach einem langen Weg in die Liste der verbotenen Substanzen aufgenommen, war ihr Besitz endlich strafbar und eine Strafverfolgung möglich. Doch nach einem Verbot veränderten die Hersteller dieser Substanzen einfach ein klein wenig änderten und konnten diese dann weiter straflos verbreiten. Ein großes Problem, damit konnten chemische Varianten bekannter Betäubungsmittel und psychoaktiver Stoffe weiter legal den Markt bedienen.

Seit dem 26. November schränkt das Verbot ganzer Stoffgruppen die Verbreitung, deren Herstellung und Verbreitung sogenannter „Designerdrogen“ ein. Das Gesetz stellt auch deren Erwerb und Besitz unter Strafe. „Designerdrogen“, auch als „Legal Highs“ bekannt, verursachen unter anderem gesundheitsgefährdende Rauschzustände.

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