Hartz 4: Ehrenamt schützt nicht vor Hartz IV Sanktionen

Ehrenamt schützt nicht vor Hartz IV Sanktionen
Sonntag Oktober 18.10.2015 - 6:09 pm

Eine Hartz IV Empfängerin wurde von ihrem Jobcenter schriftlich zu einem Gesprächstermin eingeladen. Sie sollte persönlich erscheinen, um ihre berufliche Situation zu besprechen. Sie nahm den Termin nicht wahr, obwohl sie über die Rechtsfolgen eines unentschuldigten Nichterscheinens belehrt wurde. Bei einer Anhörung brachte die Hartz IV Empfängerin eine Entschuldigung vor, die nicht akzeptiert wurde: Sie gab an, sie hätte den Termin beim Jobcenter wegen ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit versäumt. Die Folge war eine erhebliche Leistungskürzung. Die Hartz IV Empfängerin wehrte sich gegen diese Sanktion, indem sie vor dem Sozialgericht Stuttgart klagte – allerdings erfolglos.

✅ In diesem Artikel werden alle Fragen zu Hartz 4 beantwortet

Übersicht:

  • Ehrenamt ist freiwillig
  • Das Urteil weckt Emotionen
  • Ein korrektes Urteil
  • Falsch gesetzte Prioritäten korrigieren

Möchten Sie von Zuhause aus Geld verdienen?

Empfohlen von Verbraucherschutz.de:

Jetzt kostenfrei anmelden und von Zuhause aus Geld verdienen

Ehrenamt ist freiwillig

Die Richter erklärten: Laut Sozialgesetzbuch § 32 Abs. 1 SGB II müssen äußere, unabwendbare oder schwerwiegende Gründe einen Hartz IV Empfänger daran hindern, den Termin beim Jobcenter wahrzunehmen. Da ein Ehrenamt freiwillig ist, stellt es keinen wichtigen Hinderungsgrund dar. Hartz IV Empfänger müssen dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen und haben die Pflicht, an der Beendigung ihrer Hilfsbedürftigkeit mitzuwirken – das schließt auch die Anwesenheit bei Gesprächsterminen mit dem Jobcenter ein.

Das Urteil weckt Emotionen

Ein Ehrenamt auszuüben, bedeutet unentgeltlich für andere etwas tun. Das wird – mit Recht – als etwas Edles betrachtet. Man könnte in diesem Fall sagen: Jetzt wird die arme Frau für das Gute, das sie für andere tut, auch noch bestraft. Hier werden Emotionen geweckt, die den Leser auf die Seite der Hartz IV Empfängerin ziehen und die Sanktion als zu hart und ungerecht erscheinen lassen.

Das Bedürfnis, Gutes zu tun ist aber, genau betrachtet, nicht wichtiger für ein erfülltes Leben, als sich andere Bedürfnisse zu erfüllen: Für die einen sind Urlaub und Hobbys extrem wichtig, für andere ist Schwimmen oder Tanzen geradezu lebensnotwendig, der dritte kann ohne seinen Verein nicht sein…

Wie sähe es aus, wenn die Hartz IV Empfängerin als Grund ihres Nichterscheinens beim Jobcenter zum Beispiel den Besuch eines Tanzkurses angegeben hätte? Vermutlich wäre die Zeit der Sozialrichter für Wichtigeres aufgewendet und die Kosten eines Rechtsstreits eingespart worden.

Ein korrektes Urteil

In Ländern des arabischen Kulturkreises, in denen es kein soziales Netz Bedürftige auffängt, ist es eine selbstverständliche Pflicht der Familie und Verwandten, für ihre Hilfsbedürftigen zu sorgen. Es gilt als Schande, dies nicht zu tun. Aber auch ein Bedürftiger, der nicht alle seine Bemühungen darauf ausrichtet, wieder ohne Hilfe auszukommen, gilt als Schande. Eine gesunde Denkweise: Wer ein Recht auf Versorgung in Anspruch nimmt, hat dem Versorger gegenüber auch Pflichten. Das Sozialgerichts Stuttgart sieht das ebenso: Hier ist nicht erkennbar, dass nach Kräften an der Beendigung der Hilfsbedürftigkeit mitgewirkt wurde – das Urteil ist somit in Ordnung.

Falsch gesetzte Prioritäten korrigieren

Vielleicht hat die Hartz IV Empfängerin ihre Prioritäten nur falsch gesetzt und daher das freiwillig und gern ausgeübte Ehrenamt dem unangenehmeren Jobcenter-Termin vorgezogen? Vielleicht war das Ehrenamt nur eine Ausrede, um den Hals aus der Sanktionen-Schlinge zu ziehen? Wir wissen es nicht. Aber eins ist jetzt klar: Die Sicherung des eigenen Lebensunterhalts hat leider Vorrang, obwohl sich garantiert viele Menschen eine edlere Betätigung als ihre momentan ausgeübte Erwerbstätigkeit vorstellen könnten.

Bildquelle: © stockWERK – Fotolia.com



3.67 / 5 Hartz 4: Ehrenamt schützt nicht vor Hartz IV Sanktionen
3 Stimmen, 3.67 durchschnittliche Bewertung (75% Ergebnis)

Das könnte Sie auch interessieren

Hartz IV: Recht auf PC

Hartz IV: Recht auf PC

Zwei brisante Grundsatzurteile legen nun etwas fest, was viele Familien freuen dürfte, die Sozialleistungen erhalten… Jobcenter müssen für Schüler aus Hartz-IV-Familien Computer und schulische Gemeinschaftsveranstaltungen … mehr lesen →