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So lautete eine Schlagzeile der Neuen Osnabrücker Zeitung Anfang November dieses Jahres. Laut diesem Zeitungsbericht „befasst sich der Stadtrat nun wieder mit dem Sexualleben seiner Bürger, die sich mit öffentlicher Hilfe durchs Leben schlagen“. Aufgrund der angespannten Haushaltslage in Osnabrück stellt sich die Frage, ob die Stadt Hartz IV-Empfängern weiterhin einen Zuschuss für Empfängnisverhütungsmittel, im Zeitungsartikel „Sex-Zuschuss“ genannt, zahlt.

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Bei diesem Zuschuss handelt es sich um eine freiwillige kommunale Leistung, die nur gezahlt wird, wenn anderweitig kein Leistungsanspruch besteht. Erstattet werden fünfzig Prozent der Kosten für Kondome oder hormonelle Verhütungsmittel wie die Pille. Geld gibt es nur auf Antrag, leistungsberechtigt sind nur nachweislich Bedürftige. Der 2013 eingeführte Zuschuss war auf zwei Jahre befristet.

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Übersicht

  • Was bezweckt die Stadt wohl mit dem freiwilligen „Sex-Zuschuss“?
  • Die Leistung wurde wenig in Anspruch genommen
  • Was ist von der Bezeichnung „Sex-Zuschuss“ zu halten?

Was bezweckt die Stadt wohl mit dem freiwilligen „Sex-Zuschuss“?

Beim Thema Kostenübernahme für Verhütungsmittel gehen die Meinungen oft weit auseinander. Hartz IV ist ausschließlich dazu da, Grundbedürfnisse zu decken und nicht, um Annehmlichkeiten zu finanzieren. Wo ist die Empfängnisverhütung einzuordnen?
Selten reichen Geldmangel und Vernunft aus, um das Durchbrechen des natürlichen Fortpflanzungstriebs zu verhindern. Ohne Verhütung ist eine ungewollten Schwangerschaften vorprogrammiert. Bedürftige Menschen, die ihre Sexualität verantwortungsvoll ausleben und verhüten wollen, haben zweifellos Unterstützung verdient.

Der freiwillige Zuschuss zur Empfängnisverhütung scheint sozial und wirft ein gutes Licht auf die Stadtväter. Aber 99 Prozent aller guten Gaben sind keine bedingungslosen Geschenke, sondern es wird etwas damit bezweckt. So hat sich die Stadt Osnabrück eventuell überlegt, dass Empfängnisverhütung weniger Geld kostet als der Lebensunterhalt für das Kind von bedürftigen Eltern und sich ordentlich ins Zeug gelegt, um diesen Zuschuss auf die Beine zu bringen.

Die Leistung wurde wenig in Anspruch genommen

In zwei Jahren wurden insgesamt 3989,60 Euro an 117 Antragstellerinnen ausbezahlt. Jede bekam in dieser Zeit durchschnittlich die unglaubliche Summe von 17 Euro jährlich. Sieht eher nach Bagatellveranstaltung als nach wirklicher Unterstützung aus – vielleicht kann etwas nachgebessert werden.

Vermutlich hat die Stadt Osnabrück auch deutlich mehr als nur 117 sexuell aktive Hartz IV-Empfängerinnen im fortpflanzungsfähigen Alter, die den Zuschuss brauchen könnten. Es bedarf zweifellos Mut und Selbstbewusstsein bei der Antragstellung – das Thema Sexualität ist oft mit Scham behaftet, die wegen 17 Euro jährlich selten überwunden wird.

Ob der Zuschuss zu weniger Schwangerschaften geführt hat, kann bei nur 117 Leistungsempfängern leicht durch eine kleine Umfrage ermittelt werden. Wenn ja, sollte eventuell die Werbung dafür verbessert werden – vielleicht ist der Grund für die geringe Nachfrage einfach nur Unkenntnis.

Was ist von der Bezeichnung „Sex-Zuschuss“ zu halten?

Sie wäre ok, wenn es sich um einen Zuschuss für Potenzmittel oder Sexspielzeug handeln würde und nicht um notwendige Verhütungsmittel. Die Art der Berichterstattung hat den unverkennbaren Geruch von negativer Stimmungsmache, die bei geistig einfach gestrickten Lesern gut ankommt. Herzlichen Glückwunsch: Mit diesem Artikel wurde mühelos das Niveau einer großen deutschen Zeitung erreicht, die ihre Leser zur Bildung einer Meinung auffordert.

Bildquelle: © Photographee.eu – Fotolia.com

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