FamilieNewsRecht am

In diesem Artikel geht es wieder um ein wichtiges Thema, das insbesondere geschiedene Ehepaare betrifft. Hier zeigen wir Ihnen, was der Versorgungsausgleich ist, wie er funktioniert und für wen er insbesondere gilt. heimarbeit.de wünscht Ihnen viel Spaß beim lesen.

Und das erwartet Sie in diesem Artikel:

  • Was ist der Versorgungsausgleich?
  • Rentenpunkte werden addiert und auf beide Ex-Ehepartner jeweils aufgeteilt
  • Auch die anderen Renten und Versorgungsansprüche werden geteilt
  • Versorgungsausgleich eingetragene Lebenspartnerschaften
  • Versorgungsausgleich Beamte
  • Familiengericht teil Ansprüche auf
  • Versorgungsausgleich vermeiden durch Ausgleichszahlung
  • Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich

Möchten Sie von Zuhause aus Geld verdienen?

Was ist der Versorgungsausgleich?

Das Versorgungsausgleich ist ein Ausgleich nach dem deutschen Familienrecht. Er findet bei der Scheidung statt und soll die Anwartschaften und Aussichten auf eine Versorgung im Alter auf die Eheleute verteilen, die während der Ehezeit gesammelt wurden.

In einfachen Worten: Der Versorgungsausgleich teilt die Rentenansprüche zwischen zwei Eheleuten bei der Scheidung auf. Hierbei sind natürlich nur die Ansprüche gemeint, die die Eheleute im Laufe ihrer gemeinsamen Ehe gesammelt haben.

Aufteilung von Renten, Pensionen und Zusatzversorgungen fürs Alter

Nun werden mit dem Versorgungsausgleich nicht nur die Rentenansprüche aufgeteilt, sondern auch andere Ansprüche für die Altersversorgung.

Bei Beamten wird die Rente beispielsweise nicht Rente genannt, sondern Pension. Beim Versorgungsausgleich wird also auch eine solche Person unter den beiden sich scheidenden Eheleuten aufgeteilt. Auch berufsständische Altersversorgungen wie beispielsweise die Ärzte-, Apotheker-, Architekten- und Rechtsanwaltsversorgungen werden im Zuge des Versorgungsausgleichs aufgeteilt.

Dann gibt es noch diverse private Altersvorsorgen, die beim Versorgungsausgleich aufgeteilt werden. Das sind beispielsweise betriebliche Altersversorgungen, Zusatzversorgungen des öffentlichen Dienstes oder private Lebensversicherungen.

Aufteilung der Versorgungsansprüche aus der Ehezeit

Aufgeteilt werden natürlich wie schon erwähnt nur die Ansprüche, die im Laufe der gemeinsamen Ehe gesammelt wurden. Dieser festgelegte Zeitraum erstreckt sich dabei von dem Beginn des Monats, in dem die Ehe geschlossen wurde, bis zum Ende des Monats vor Zustellung des Scheidungsantrags.

Rentenpunkte werden addiert und auf beide Ex-Ehepartner jeweils aufgeteilt

Das wesentliche Prinzip des Versorgungsausgleich ist eigentlich gar nicht so kompliziert. Normalerweise würde man sich fragen, wie etwas so abstraktes wie eine Rente aufgrund der Ehedauer unter den ehemaligen Eheleuten aufgeteilt werden kann. Doch das ist eigentlich ganz einfach.

Jeder Arbeitnehmer hat ein Rentenpunkt-Konto

Das System der gesetzlichen Rentenversicherung ist zwar insgesamt schon komplex, kann aber recht einfach veranschaulicht werden. Jeder Arbeitnehmer sammelt im Laufe seiner Arbeitnehmer-Zeit Rentenpunkte, die sogenannten Entgeltpunkte. Diese werden auf seinem Konto bei der Rentenversicherung gesammelt und gezählt. Hieraus bauen sich dann in seiner Rentenphase die Ansprüche auf eine gesetzliche Rente auf.

Bei den Punkten kommt es nun darauf an, wie viel man verdient hat. Je mehr man verdient, desto mehr Punkte bekommt man und desto höher wird damit der spätere Rentenanspruch – so kann man es zumindest sehr stark vereinfach ausdrücken.

Dann gibt es teilweise auch Rentenpunkte für Mütter. So gibt es beispielsweise 3 Rentenpunkte für Mütter für jedes ihrer Kinder, das ab dem 1. Januar 1992 geboren wurde. Für Kinder, die vor dem 1. Januar 1992 geboren wurden, erhalten Mütter 2 Rentenpunkte gutgeschrieben. Aber auch Väter können die Mütterrente auf einen Antrag hin bekommen.

Punkte von Ex-Eheleuten werden gerecht aufgeteilt

Nun werden die im Laufe der Ehe gesammelten Punkte bei der Scheidung aufgeteilt. Geschiedene machen hier Halbe – Halbe. Die Rentenpunkte, die also im Laufe der Ehe auf den Konten beider Ehepartner gelandet sind, werden als erstes addiert, und dann anschließend durch zwei geteilt. Das geschieht übrigens schon bei der Scheidung und nicht erst im Alter, wenn die Rente bezogen werden soll.

Auch die anderen Renten und Versorgungsansprüche werden geteilt

Ähnlich, wie es mit den Ansprüchen der gesetzlichen Rentenversicherung gehandhabt wird, verhält es sich auch mit den anderen Versorgungsansprüchen. Bei privaten Rentenversicherungen wird allerdings nicht auf die Punkte geschaut, sondern auf den Wert, den die Versorgung zum Zeitpunkt der Scheidung hat.

Wenn die betriebliche Altersvorsorge des Mannes beispielsweise zum Scheidungszeitpunkt einen Wert von 30.000 Euro hatte, wird diese Versorgung je zur Hälfte auf beim Ex-Ehepartner aufgeteilt. Der Mann behält 15.000 Euro, die Frau bekommt 15.000 Euro.

Versorgungsausgleich eingetragene Lebenspartnerschaften

Die Regeln für Eheleute treffen übrigens sinngemäß auch für den Versorgungsausgleich von eingetragenen Lebenspartnerschaften zu.

Versorgungsausgleich Beamte

Bei den Beamten läuft es ein wenig anders. Hier werden für die Pensionsansprüche schließlich keine Punkte wie bei der gesetzlichen Rentenversicherung gesammelt.

Darum kommt bei Beamten das sogenannte „Quasi-Splitting“ zum Einsatz. Dabei richtet der Beamte seinem ausgleichsberechtigtem Ex-Partner eine Anwartschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung ein. Das passiert in Höhe der Hälfte des Wertunterschieds.

Dadurch werden die Versorgungsbezüge des Beamten gekürzt.

Familiengericht teilt Ansprüche auf

Wie der Versorgungsausgleich – also die Aufteilung der Ansprüche – letztendlich aussieht, hängt von den Entscheidungen des zuständigen Familiengerichts ab.

Dieses stellt nämlich fest, wie lange die Ehe gedauert hat und wie viel währenddessen in die verschiedenen Altersversorgungen eingezahlt wurde. Dann wird in einem Urteil festgelegt, welcher Ehegatte wie viele seiner Entgeltpunkte an den anderen abgeben muss.

Nach dem Beschluss setzt im Falle der gesetzlichen Rentenversicherung die Deutsche Rentenversicherung selbst die Beschlüsse des Familiengerichts um und teilt die Punkte entsprechend unter den Ex-Ehepartnern auf. So könnten beide dann ihre geteilte Rente im Alter beziehen.

Bei unter 3-jähriger Ehe

Wenn ein Ehepaar unter drei Jahren verheiratet ist oder die Ausgleichsansprüche zu gering wären, würde sich das zuständige Familiengericht nicht von alleine um diesen fall kümmern. Einer der Partner müsste sich selbst darum kümmern und einen Antrag stellen, damit das Gericht die Ansprüche auf eine interne Teilung berechnet.

Und: Die Partner könnten sich auch selbst darüber einig werden, wie sie die Ansprüche unter sich aufteilen möchten. Den Beschluss können sie dann vertraglich festhalten.

Versorgungsausgleich vermeiden durch Ausgleichszahlung

Nun gibt es aber auch noch eine Möglichkeit, wie man die Ausgleichszahlung umgehen kann.

Möglich wird dies, wenn man eine sogenannte Ausgleichszahlung vornimmt. Das bedeutet, dass man an den Ex-Partner eine einmalige Summe abtritt. Dafür müssen dann die späteren Renten nicht mit dem Ex-Partner geteilt werden.

Nicht steuerfrei: Hierbei sollte man bedenken, das die Ausgleichszahlung zur Vermeidung des Versorgungsausgleichs nicht steuerfrei ist. Der Empfänger muss die Zahlung nämlich als „Sonstige Einkünfte“ in der Steuererklärung vermerken. Der Geldgeber kann das Geld als „Sonderausgabe“ von der Steuer absetzen.

Gerichtsfall

Nun hatte eine Frau aber im Jahr 2011 vor dem Hessischen Gericht geklagt, dass die Ausgleichszahlungen, die sie von ihrem Mann erhalten hatte, versteuert werden sollten. Dabei bekam sie von den Richtern in Kassel Rückendeckung.

Die Zahlungen des Ex würden nicht zu den sonstigen Einkünfte zählen. Zudem stellte das Finanzgericht fest, dass die Ersatzleistungen wie die Ausgleichszahlung nicht der Einkommenssteuer unterliegen würden. Also sollten diese eigentlich sogar steuerfrei sein. Da das Urteil zur Revision zugelassen wurde, muss nun der Bundesfinanzhof die Entscheidung treffen.

Das Urteil wird es wohl erst im Jahr 2016 geben.

Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich

Nun kann es aber auch der Fall sein, dass ein Ehepartner zum Beispiel in eine Betriebsrente eingezahlt hat, diese aber noch nicht die notwendigen Beitragsmonate zum Zeitpunkt der Scheidung erreicht hat. Es steht dann also noch nicht fest, ob die Rente überhaupt bekommen wird.

In einem solchen Fall kann bei der Scheidung auch kein Versorgungsausgleich vollzogen werden. Stattdessen steht im Scheidungsurteil dann der Begriff „schuldrechtlicher Ausgleich“.

Mit diesem hat man dann die Möglichkeit den Versorgungsausgleich an dieser Stelle irgendwann nachzuholen, sobald beide Partner in Rente gegangen sind. Das Familiengericht errechnet dann auf einen Antrag hin die Hohe der zustehenden und noch nicht ausgeglichenen Renten. Die Einzelheiten dieser Prozedur sind allerdings sehr kompliziert – außerdem vergessen viele Partner ihre Ansprüche im späteren Alter.

Nicht steuerfrei: Dann gibt es noch einen weiteren Haken. Der schuldrechtliche Versorgungsaustausch ist nicht steuerfrei. Der Nehmer muss am Ende jeden einzelnen Euro als sonstige Einkünfte in der Steuererklärung angeben. Der Geber hingegen kann die Summe von seiner Steuer absetzen – als Sonderausgaben.

Bidquelle: © oneinchpunch – Fotolia.com

1 Bewertungen
5.00 / 55 1