Hartz 4NewsRecht am

Die Größe der Wohnung wird im Mietvertrag im Quadratmetern angegeben. In der Regel verlässt sich der Mieter auf diese Angabe und prüft sie nicht nach. Dies kann jedoch sinnvoll sein, denn die Abweichung, die der Mieter akzeptieren muss, darf höchstens zehn Prozent betragen. Liegt der Wert darüber, muss der Vermieter die überzahlte Miete erstatten. Dies gilt auch für Hartz IV Empfänger.

✅ In diesem Artikel werden alle Fragen zu Hartz 4 beantwortet

Übersicht

  • Wohnungsgröße
  • Ermittlung der tatsächlichen Größe einer Wohnung
  • Ermittlung der tatsächlichen Miete
  • Quadratmeterpreis
  • Rückforderung
  • Zuviel gezahlte Miete ermitteln
  • Rückforderung einleiten
  • Besonderheiten Hartz IV Empfänger
  • Zahlung der Miete vom Jobcenter
  • Verrechnung der Rückforderung

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Wohnungsgröße exakt ermitteln

Beim Bezug einer Wohnung ist deren Größe im Mietvertrag festgehalten. Kaum ein Mieter wird bei der Erstbesichtigung seiner neuen Wohnung einen Zollstock mit sich führen, um zu überprüfen, ob die Größe richtig ermittelt wurde.

Für die Berechnung der Wohnungsgröße gibt es Grundlagen, die in einer so genannten DIN-Verordnung festgehalten sind. Das bloße Ausmessen reicht demnach nicht aus. Um die exakte Wohnungsgröße zu ermitteln, müssen Kenntnisse über diese DIN-Verordnung vorliegen. Hilfe bei der Überprüfung der Wohnungsgröße geben die Mietervereine.

Wurde bei der Überprüfung festgestellt, dass die exakte Wohnungsgröße um mehr als zehn Prozent von der im Mietvertrag festgehaltenen Größe abweicht, kann der Mieter die Miete kürzen. Dazu muss die Gesamtmiete aufgeschlüsselt werden.

Ermittlung der tatsächlichen Miete

Die Miete setzt sich zusammen aus einem Preis pro Quadratmeter und den Nebenkosten. Diese werden zunächst anteilig bezahlt. Einmal im Jahr erfolgt eine Nebenkostenabrechnung. Bezieht sich diese auf die Größe der Wohnung in Quadratmetern, können die Nebenkosten anteilig gekürzt werden. Die Miete selbst wird nach den tatsächlich ermittelten Quadratmetern neu berechnet.

Sind die Differenzen zur tatsächlichen Miete inklusive der gezahlten Nebenkosten bekannt, werden diese abgezogen. Der zu viel gezahlte Betrag kann ab dem Beginn des Mietverhältnisses zurückgefordert werden, wenn sich während der Mietzeit an der Wohnungsgröße nichts geändert hat.

Zuviel gezahlte Miete zurückfordern

Die Rückforderung muss dem Vermieter schriftlich mitgeteilt werden. Üblich ist es, die Miete ganz oder zum Teil einzubehalten, bis der überzahlte Betrag ausgeglichen ist. In diesem Stadium beginnen in der Regel die Differenzen mit dem Vermieter, nämlich dann, wenn dieser die Rückforderung nicht akzeptiert.

Gleiches Recht für Hartz-IV-Empfänger

Auch Empfänger von Hartz IV können überzahlte Miete wegen einer zu groß berechneten Wohnung zurückfordern. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn die Miete vom Jobcenter direkt an den Vermieter bezahlt wird. Das Amtsgericht Berlin-Lichtenberg bestätigte im Jahre 2014 unter dem Aktenzeichen Az. 2 C 401/12 vom 24.09.2014, dass es nicht von Belang ist, ob das Jobcenter die Miete direkt an den Vermieter zahlt oder ob der Hartz IV Empfänger die Miete überweist. Die Klägerin, die die Miete zurückgefordert hatte, bekam Recht.

Das Jobcenter darf Betrag zurückfordern

Das Gericht stellt in dem Urteil klar, dass der überzahlte Betrag nicht der Klägerin gehört. Wurde die Miete vom Jobcenter direkt an den Vermieter überwiesen, hat nicht der Mieter Anspruch auf das erstattete Geld, sondern das Jobcenter. Zwar ist der Mieter den Mietvertrag eingegangen und nicht das Jobcenter: Da der Mieter das Geld aber nicht an den Vermieter überwiesen hat, kann das Jobcenter die volle Rückzahlung beanspruchen.

Bildquelle: © grafikplusfoto – Fotolia.com

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