Lohnt sich Arbeit überhaupt?

Demnach würde das eigentlich angesetzte Lohnabstandsgebot, welches auf eine deutliche Trennung zwischen Einkommen und sozialen Leistungen abzielt, nicht mehr eingehalten. Diese Berechnungen sagen beispielsweise aus, dass eine Familie mit zwei Kindern monatlich durch Vater und/oder Mutter einen Bruttoverdienst in Höhe von mehr als 2500 Euro erhalten müsste, um mit den entsprechenden Netto-Zahlungen im Hartz-IV-Bereich gleichzuziehen. Lohnt sich in diesem Fall also Arbeit – aus rein finanzieller Sicht – nicht mehr?

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]]> https://www.heimarbeit.de/arbeitslosengeld-aus-dem-supermarkt-hier-geht-es-jetzt-damit-los/ Mon, 29 Jan 2018 16:34:20 +0000 https://www.heimarbeit.de/?p=77160 Meldung: In Nürnberg beginnt in diesem Jahr eine Revolution im Bereich des Arbeitslosengeldes. Inwiefern? Die Stadt wurde ausgewählt, als Schauplatz eines Pilotprojektes zu dienen. So sollen dort künftig Leistungen bar in hiesigen Supermärkten ausgezahlt werden, was im Laufe des Jahres 2018 auf die gesamte Republik ausgeweitet wird. Einzelhandelsketten wie beispielsweise Penny nehmen an dieser Aktion teil. Ziel ist es, den Beziehern mehr Anlaufmöglichkeiten bieten zu können, bei welchen Sie Ihr Geld künftig erhalten. Ein interessanter Ansatz, den es zu verfolgen gilt.

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„Mindestens 1000 Euro…“

In einem Interview weist sie darauf hin, dass die Kommunen deutlich zu wenig Geld für Schwangere zur Verfügung stellen. Bis zu 580 Euro Zusatzleistungen erhalten schwangere Frauen in Thüringen. Stange ist dies schlicht zu wenig. Sie fordert einen Betrag von „mindestens 1000 Euro“, welche sie als notwendig erachtet, um die Besorgung erforderlicher Ausstattungen für das Kind gewährleisten zu können.

Hartz-IV-Erhöhung „lebensfremd“

Die greifende Erhöhung des Hartz-IV-Satzes mit Jahresbeginn – immerhin eine Steigerung von 5 Euro/Erwachsenem und 3 Euro/Kind – ist ihr ein absoluter Dorn im Auge. Diese Gruppe betrifft der Mangel an finanziellen Mitteln, gerade während der Schwangerschaft, umso mehr. Ein jeder wäre ihr gleich viel wert und müsse entsprechend gleich behandelt werden.

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Mutterschutz für Schülerinnen/Studentinnen

Mit Beginn des Jahres 2018 ist es nun auch Schülerinnen und Studentinnen erlaubt, Mutterschutz in Anspruch zu nehmen und einen entsprechenden Antrag zu stellen. Auch hier gelten die bestehenden Rahmenbedingungen: Sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt des Kindes haben Mütter eine rechtlich geregelte Pause einzulegen.

Hartz-IV wird erhöht

Von aktuell 409 auf 416 Euro wird der Hartz-IV-Regelsatz erhöht. Diese Änderung gilt für Alleinstehende. Der Satz für Paare steigt von 368 auf 374 Euro. Kinder (0-6 Jahre) erhalten künftig 240, statt wie zuvor 237 Euro, während 6-14-Jährigen 296 Euro (291 Euro) gezahlt wird. 14-18-Jährige erhalten ab dem 1. Januar 216 und Erwachsene im Alter von 18 bis 25 Jahren einen Satz von 332 Euro.

Neuer Grundfreibetrag

Auch im Bereich Steuern ändert sich etwas. So erhöht sich der Grundfreibetrag von bisher 8820 auf 9000 Euro für Alleinstehende. Bei verheirateten Paaren gar auf 18.000 Euro. Dies ist mit Blick auf die einzureichende Steuererklärung eine gewichtige Erhöhung.

Änderung in der Rentenversicherung

Gesetzlich rentenversicherte Arbeitnehmer zahlen künftig statt eines bisherigen Satzes von 18,7 nun noch 18,6 Prozent ein. Keine bedeutsame, aber dennoch eine erwähnenswerte Änderung.

Arbeitslosengeld an Supermarktkassen

Standen bisher für absolute Notfälle akuter Geldnot entsprechende Automaten in Arbeitsagenturen und Jobcentern zur Verfügung, so ist es Beziehern von Arbeitslosengeld künftig möglich, sich einen Vorschuss der Leistungen an den Kassen der Supermärkte Penny, Real und Rewe sowie der Drogerieketten Rossmann und dm auszahlen zu lassen.

Kindergeld und -steuerfreibeträge

Zum neuen Jahr wurde eine Erhöhung des Kinderfreibetrages bezüglich der Steuerabgaben beschlossen. So liegt dieser nun bei 7428 Euro. Dies bedeutet eine Steigerung von 72 Euro. Auch das Kindergeld wurde angehoben – um zwei Euro. Monatlich wird für die ersten beiden Kinder nun entsprechend 194 Euro gezahlt. Beim dritten sind es gar 200 Euro pro Monat.

Mindestlohnerhöhung

Für Pflegekräfte im Westen der Republik sowie in der Hauptstadt Berlin wird ab dem 01. Januar ein Mindestlohn von 10,55, statt der bisherigen 10,20 Euro/Stunde gezahlt. Die neuen Bundesländer erhalten in diesem beruflichen Bereich eine Erhöhung von 9, 50 auf 10,05 Euro. Eine deutschlandweite Steigerung wurde im Elektrohandwerk-Bereich festgelegt. Der stündliche Lohn beträgt dort nun mindestens 10,95 Euro.

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]]> https://www.heimarbeit.de/arbeitslosengeld-demnaechst-auch-im-supermarkt-erhaeltlich/ Sun, 12 Nov 2017 18:01:12 +0000 https://www.heimarbeit.de/?p=76729 Arbeitslosengeld soll es künftig womöglich direkt an der Supermarkt-Kasse geben. Die Bundesagentur für Arbeit plant diesen Schritt bereits seit einiger Zeit…

Im Supermarkt direkt das Geld abholen und damit dann den Wocheneinkauf machen – so oder zumindest so ähnlich stellt sich die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitslosengeld-Auszahlung vor.

Wie die „Welt am Sonntag“ berichtete, soll das Konzept bereits bis Ende nächsten Jahres in ganz Deutschland funktionieren. Hierbei sollen die Leistungen der Bundesagentur für Arbeit an den Kassen bei Rewe, Penny, Real, DM, Rossmann und einigen anderen Supermärkten ausgezahlt werden.

Schon im zweiten Quartal 2018 möchte man mit der Umstellung beginnen. Um an das Arbeitslosengeld zu kommen, müssen die Arbeitslosen beim Händler nur einen Beleg mit einem Barcode vorzeigen. Der Barcode wird an der Kasse eingespannt und das Geld ausgezahlt.

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Mit einem Urteil vom 13. Juni 2017 hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen ein Urteil zur Übernahme der Passbeschaffungskosten für ausländische Staatsangehörige gefällt: Ob das Urteil tatsächlich rechtskräftig wird, ist bislang unklar.

Fakt scheint jedoch zu sein: die Kosten für einen (deutschen oder ausländischen) Pass sind nicht Teil des Regelsatzes in SGB II oder SGB XII. Hierin sind nur 25 Cent pro Monat für die Beschaffung eines deutschen Personalausweises enthalten.

Aus demselben Grund ist auch keine Übernahme der Kosten im Rahmen eines Jobcenter-Darlehens nach § 24 SGB II möglich.

Außerdem fallen die Kosten für eine Passbeschaffung auch nicht unter die soggenante Mehrbedarfsregelung nach § 21 Abs. 6 SGB II.

Somit ist die Grundlage für die Übernahme der Passbeschaffungskosten der § § 73 SGB XII – er gilt auch für Bezieher der SGB-II-Leistungen.

Hier argumentiert das Landessozialgericht folgendermaßen: Eine Anwendung des § 73 SGB XII für einmalige, atypische Bedarfe ist möglich. Diese setzt vom Gesetzgeber eine unbewusst nicht erfasste Bedarfssituation voraus.

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Leiharbeit in Deutschland: Daten, Zahlen, Fakten

Leiharbeit gilt (zumindest aus politischer Sicht betrachtet) als das Heilmittel gegen Arbeitslosigkeit. Immerhin: Etwa zwei Drittel der Leiharbeiter waren vor ihrer Erwerbstätigkeit als Leiharbeiter entweder arbeitslos oder sogar noch nie erwerbstätig. Ebenfalls gut ist, dass Leiharbeit in den meisten Fällen lediglich ein vorübergehender Status ist. Etwa 45 Prozent der Betroffenen können ihre Tätigkeit als Leiharbeiter schon nach drei Monaten beenden. Nur jeder siebte Leiharbeiter bleibt länger als 18 Monate in Leiharbeit beschäftigt. Doch es gibt noch weitere interessante Zahlen:

Genauere Untersuchungen ergaben, dass die meisten Leiharbeiter nur über eine geringe Qualifikation verfügen. Etwa 22 Prozent der Leiharbeiter verfügen über keinen Berufsabschluss. Doch das bedeutet noch lange nicht, dass Betroffene nicht auch gut ausgebildet sein können: Immerhin verfügen sieben Prozent über einen akademischen Abschluss und befinden sich trotzdem in Leiharbeit. Verglichen mit dem prozentualen Anteil der Akademiker bei den insgesamt in Deutschland Beschäftigten (etwa 15 Prozent) macht er etwa die Hälfte aus.

Arm trotz Arbeit: Willkommen in der Leiharbeit

Ein Leiharbeiter verdient im Durchschnitt 1.700 Euro brutto pro Monat. Was sich zunächst nach einer einigermaßen soliden Zahl anhört, ist in Wirklichkeit ein Armutszeugnis: Vollzeit-Beschäftigte verdienen im Durchschnitt 3.100 Euro brutto pro Monat. Und auch hier gibt es Armut.

Schaut man sich die Verdienste der Leiharbeiter etwas genauer an, so stellt man fest, dass es nämlich auch hier heftige Schwankungen der Gehälter gibt.

Viele Leiharbeiter können von Ihrem Gehalt nicht leben. Manche verdienen sogar so wenig, dass das Einkommen unterhalb des Existenzminimums liegt. Das Gehalt muss dann durch staatliche Leistungen auf Hartz-IV-Niveau aufgestockt werden. Die Betroffenen werden deswegen im Volksmund auch als sogenannte „Aufstocker“ bezeichnet.

Dass viele Leiharbeiter so wenig Geld verdienen, liegt daran, dass gut die Hälfte der in Leiharbeit Berufstätigen lediglich Helfertätigkeiten ausübt.

Hat die Leiharbeit-Reform ihr Ziel verfehlt?

Mit einem mittleren Bruttogehalt von gerade einmal 1.700 Euro verdienen Leiharbeiter im Schnitt deutlich weniger als regulär Vollzeitbeschäftigte. Mit fast einer Million Leiharbeitnehmern gab es im vergangenen Jahr einen erneuten Höchststand. Fast zwei von drei Leiharbeitern arbeiten für einen sehr niedrigen Lohn. Knapp sechs Prozent der Leiharbeiter müssen ihr Gehalt durch ergänzende Hartz-IV-Leistungen aufstocken.

Leider nutzen viele Unternehmen die Situation der Leiharbeiter schamlos aus und stellen sie zu niedrigen Löhnen ein, um somit eine reguläre Beschäftigung der Leiharbeiter zu umgehen.

Mit einem Anteil von 36 Prozent beschäftigt die Metall- und Elektroindustrie eindeutig die meisten Leiharbeitskräfte. Aufgrund des akuten Missstandes möchte Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) seit einiger Zeit per Gesetz gegen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen vorgehen. 

Dazu kündigte sie in der Vergangenheit bereits an, ein Gesetz ins Parlament zu bringen, das den Arbeitsmissbrauch der Leiharbeiter unterbinden soll. Zum erstem Mal soll es hierzu eine Höchstverleihdauer geben.

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Zur Statistikerfüllung gedrillt

Nun scheint es beinahe offiziell: Es geht eben doch nicht um den Kunden (die vielen Arbeitslosen und Bezieher von Hartz IV), sondern um die Erfüllung der angestrebten Statistikwerte. Eine traurige Botschaft, doch insgeheim erwartet hat man schließlich auch nichts anderes.

Erst kürzlich von „gegen-hartz.de“ veröffentlichte Bilder aus dem Mitarbeiterbereich eines Jobcenters zeigen die Pinnwand eines Teamleiters. Klar und deutlich zu erkennen sind darauf die Prioritäten und strikten Reihenfolgen der Anweisungen aus der letzten Teambesprechung.

Folgende Inhalte sind unter anderem zu lesen:

• Datenqualität
• BewA’s (steht für Bewerber-Angebote)
• Jeder Kunde verlässt den Raum mit einem Angebot
• Zeitnahe Nachhaltung -> Anhörung -> Sanktion

Wie die Website „gegen-hartz.de“ berichtet, sollen diese Aussagen soviel bedeuten wie: Von den Bewerbern sollen so viele Daten wie möglich abgegriffen werden. Zudem soll forciert werden, dass jeder Kunde den Kundenraum mit einem Angebot verlässt.

Dazu ist auf einem Dokument der Pinnwand zu lesen, wie groß der Wunsch nach Statistik-Drill ist. Zu lesen sind die Kürzel „+MAT ~Fbw -AGH -FAV“ – dies soll bedeuten:

Die Mitarbeiter der Jobcenter sollen ein Plus bei den Maßnahmen beim Träger (MAT), eine ungefähre Erfüllung bei der Förderung der beruflichen Weiterbildung (FbW), ein Defizit bei den Arbeitsgelegenheiten (AHG) und bei der Förderung von Arbeitsgelegenheiten (FAV) erzielen.

Medienberichten zufolge soll heraus zu schließen sein, dass von den Mitarbeitern der Jobcenter gefordert wird, dass die Arbeitslosen eher in Weiterbildungs- und Vermittlungsmaßnahmen geschickt werden, anstatt ihnen Gelegenheiten zum Arbeiten zu verschaffen…

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Fast zwei Milliarden Euro

Neue Zahlen zeigen, dass die Jobcenter in den vergangenen zehn Jahren gegen die Bezieher von Hartz IV in Summe knapp zwei Milliarden Euro an Sanktionen verhängt haben. Vom Jahr 2007 bis 2016 betrug die Summe der Gelder, die von den Jobcentern von den Beziehern zurückgehalten wurde, stattliche 1,9 Milliarden Euro.

Dies ging aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sabine Zimmermann hervor. Die Antwort liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor.

Was sind Sanktionen?

Sanktionen sind eine Art „Bestrafung“ für die Bezieher von Arbeitslosengeld II, die das Jobcenter verhängt, wenn sich der Sozialhilfebezieher in gewissen Maßen weigert, zu kooperieren. Dem Bezieher werden dann Teile seiner Regelleistung, manchmal sogar die gesamte Regelleistung für einen bestimmten Zeitraum gestrichen.

Als mögliche „strafbare“ Vergehen sehen die Jobcenter etwa die Verweigerung eines Jobangebots durch den Bezieher, das Verschweigen von zusätzlichem Einkommen oder die Ablehnung einer Fortbildung.

Zuletzt war die Jahressumme der Sanktionen um über vier Millionen auf knapp 175 Millionen Euro im Jahr 2016 gestiegen. In den vergangenen Jahren schwankte die Zahl dann zwischen 204 und 170 Millionen Euro. Den absoluten Höchstwert erreichten die Jobcenter im Jahr 2012 mit gut 150.000 Leistungsberechtigten, für die mindestens eine Sanktion verhängt wurde. Die durchschnittliche Sanktionshöhe betrug 108 Euro.

Kann ein Grundrecht auf Existenzminimum überhaupt gekürzt werden?

Eigentlich nein, und dennoch ja. Seit zehn Jahren schwankt die Sanktionsquote zwischen 2,4 und 3,4 Prozent. Sabine Zimmerman sagte dazu: „Grundrechte kürzt man nicht.“

Sanktionen, bei denen die Regelleistung gekürzt wird, verstießen insbesondere gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum, erklärte Zimmermann gegenüber der dpa.

Die Bundesregierung sollte, anstatt die erwerbslosen Menschen ständig mit Sanktionsinstrumenten unter Druck zu setzen, lieber daran arbeiten, mehr und fair entlohnte Arbeitsplätze zu schaffen. Sanktionen müssten abgeschafft werden, so die Vize-Fraktionschefin der Linken.

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Übersicht

• Im Visier der Prüfer
• Der Bundesrechnungshof kommt zu dem Ergebnis
• Die Maßnahmen werden kritisiert
• Die Jobcenter betreuen unzureichend
• Die arbeitspolitischen Maßnahmen
• Die Rüge für das Jobcenter

Im Visier der Prüfer

Im Visier der Prüfer standen im Jahr 2015 immerhin 500 Fälle. Diese stammen aus acht rein kommunal oder von der Bundesagentur für Arbeit und einer Kommune geführtem Jobcenter.

Ergebnisse von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen sind in knapp 200 Fällen nicht dokumentiert und die Datensätze nicht aktualisiert worden.

Das sind Verstöße gegen die zentralen Vorgaben der Bundesagentur für Arbeit seitens des Jobcenters.

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Der Bundesrechnungshof kommt zu dem Ergebnis

Der Bundesrechnungshof kommt zu dem Ergebnis, dass Harzt-IV-Empfänger nicht ausreichend betreut werden und übt im gleichen Atemzug Kritik an den Förderprogrammen.

Wenn in 40 Prozent der Fälle keine Dokumentationen der Maßnahmen geführt und keine Datensätze aktualisiert werden, werden Weisungen der Bundesagentur für Arbeit und interne Weisungen von den Fachkräften missachtet.

Die Maßnahmen werden kritisiert

Das Ergebnis, das letztendlich bei arbeitspolitischen Maßnahmen zu verzeichnen ist, stehe in keinem Zusammenhang mit dem hohen finanziellen Aufwand, der betrieben wird um die Förderprogramme durchzuführen. Die Kenntnisse und Fertigkeiten, die Hartz-IV-Empfänger bei den Programmen erwerben, rechtfertigen die aufgewendeten Gelder nicht.

Die Jobcenter betreuen unzureichend

Die Vermittlungsbemühungen, die sich der Hartz-IV-Fördermaßnahme anschließen, bleiben weiterhin wirkungslos.

Die Strategie, die Eingliederung in den Arbeitsmarkt der vorangegangenen Fördermaßnahme anzupassen, sei bei nahezu jedem dritten Fall außer Acht gelassen worden. Diese Art der Betreuung ist nicht zielführend.

Schon 2014 sind Defizite in einer internen Untersuchung der Bundesagentur für Arbeit festgestellt worden. Diese gründeten auf dem mangelnden Absolventenmanagement.

Noch kurz vor Schluss waren die Teilnehmer der Hartz-IV-Förderprogramme nicht aufgeklärt darüber, wie eine Integration zeitnah in den Arbeitsmarkt erfolgen könne. Der Rechnungshof übt berechtigte Kritik an der Vorgehensweise.

Die arbeitspolitischen Maßnahmen

Im November 2016 befanden sich laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit 935.749 Leistungsempfänger in einer arbeitspolitischen Maßnahme. Mithin ein großer Posten, den der Rechnungshof im Auge behalten muss.

Hier geht es um eine Menge Menschen, für die Geld aufgewendet wird, damit eine Maßnahme durchgeführt werden kann.

Eine arbeitspolitische Maßnahme wird häufig eingesetzt, um eine berufliche Eingliederung zu aktivieren, zu ermöglichen oder zu unterstützen.

Die Rüge für das Jobcenter

Den Vermittlungsarbeiten beim Jobcenter mangelt es an Effizienz rügt der Bundesrechnungshof mit Nachdruck.

Unter Berücksichtigung des Prüfberichtes werden die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen von einer großen Tageszeitung als „deutlich verbesserungsbedürftig“ betitelt.

Die Prüfer sprechen da sogar eine deutlichere Sprache. Sie sehen die Chance nach den Hartz-IV-Programmen sogar als „oft nur zufällig erfolgreich“.

Zu Recht geht Unmut bei den Teilnehmern mit dem Unverständnis einher, die aufgewendeten Gelder doch für zielführende Vermittlungsaktivitäten einzusetzen.

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Ein Gerichtsurteil erklärte folgendes:

„Arbeitslose sollten vor jeder Urlaubsplanung rechtzeitig Kontakt mit dem Arbeitsvermittler aufnehmen. Es besteht für sie die Möglichkeit, mit Zusage der Agentur für Arbeit bis zu drei Wochen im Kalenderjahr unter Fortzahlung der Leistung in Urlaub zu fahren beziehungsweise ortsabwesend zu sein.

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Voraussetzung dafür ist, dass während dieser Zeit keine Aktivitäten der Agentur für Arbeit zur beruflichen Eingliederung des anfragenden Arbeitslosen geplant sind.“

Dies teilte die Bundesagentur für Arbeit mit. Außerdem heißt es in der Mitteilung weiter:

„Fährt der Arbeitslose ohne die Zustimmung der Agentur für Arbeit in Urlaub, riskiert er ein teures Ferienvergnügen. Nicht nur, dass die Zahlung des Arbeitslosengeldes bei Bekanntwerden eingestellt wird, auch das bereits überwiesene Geld für den Urlaubszeitraum muss zurückgezahlt werden. Zudem droht ein empfindliches Bußgeld.“

Ein wichtiges Urteil

Ein Urteil vom Sozialgericht Dortmund lieferte nun wichtige Hinweise auf die Rechtslage im Thema: In dem verhandelten Fall hatte das Jobcenter versucht, einen Mann zu sanktionieren, der sich in der Vergangenheit nicht regelkonform verhalten hatte – zumindest nach Ansicht des Jobcenters. Das Jobcenter verwehrte ihm daher die Zustimmung zur Ortsabwesenheit und strich ihm für die drei Wochen das Arbeitslosengeld II.

Der Betroffene zog somit vor das Sozialgericht und beharrte dabei auf die unrechtmäßige Behandlung durch das Jobcenter. Mit Erfolg: Das Sozialgericht entschied, dass die Zustimmung zur Ortsabwesenheit vom Amt zu erteilen gewesen wäre. Es sei sachfremd, eine Sanktionierung für nicht konformes Verhalten des Leistungsbeziehers zu bezwecken.

Es komme darauf an, ob die berufliche Eingliederung durch die Ortsabwesenheit beeinträchtigt werde. Da dieser Umstand im Fall jedoch nicht gegeben sei (es liefen lediglich einzelne Bewerbungen des Betroffene), solle das Jobcenter dem Mann die zuvor gestrichenen Leistungen nachzahlen.

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