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Hartz IV: Jobcenter verhängen erneut mehr als eine Million Sanktionen

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Laut aktueller Statistik des Bundesamtes für Arbeit verhängten die Jobcenter zwischen Juli 2014 und Juni 2015 mehr als eine Millionen Sanktionen. Bundesweit wurden in dem Zeitraum 1,003 Millionen Sanktionen gegenüber Empfängern von Arbeitslosengeld II ausgesprochen, das sind 2000 mehr als im Jahr 2014. Nachdem 2012 erstmals die Rekordmarke von einer Million Sanktionen überschritten wurde, waren die Zahlen in den vergangenen Jahren leicht rückläufig. 2015 stieg aber nicht nur die Zahl der Strafen für Hartz-IV-Empfänger erneut an, auch die Kritik an der Sanktionspraxis wurde lauter.

Übersicht:

  • Grundsatz „Fördern und Fordern“
    Mitwirkungspflicht
    Junge Menschen werden härter Sanktioniert
  • Sanktionen im Kreuzfeuer der Kritik
    Soziokulturelles Existenzminimum
    Sozialgerichte halten Sanktionen für verfassungswidrig
    Regierung sieht keinen Handlungsbedarf

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Grundsatz „Fördern und Fordern“

Mitwirkungspflicht

Wer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zeiten Buch Sozialgesetzbuch (SBG II) – also Hartz IV – erhält, hat bestimmte Grundpflichten zu erfüllen. Neben der aktiven Mitwirkung bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt und der Verringerung der Hilfebedürftigkeit gehören dazu auch die ständige postalische und persönliche Erreichbarkeit sowie das Einhalten von Terminen im Jobcenter oder beim Amtsarzt. Kommt jemand einer solchen Aufforderung nicht nach, kann ihm das Jobcenter 10% seiner Bezüge streichen.

Junge Menschen werden härter sanktioniert

Solche Meldeversäumnisse sind mit 76% der häufigste Grund für Sanktionen. Besonders betroffen sind junge Menschen unter 25. Ihnen kann die Leistung bereits nach zwei Verstößen vollständig entzogen werden. Davon sind nicht nur die Leistungen für die Sicherung des Lebensunterhaltes betroffen, sondern auch die Kosten für die Unterkunft und die Krankenkasse. Doch auch für Hartz-IV-Empänger über 25 gilt: Wer wiederholt gegen die Auflagen des Jobcenters verstößt, dem drohen im Extremfall Obdachlosigkeit und der Ausschluss aus der medizinischen Grundversorgung.

Sanktionen im Kreuzfeuer der Kritik

Soziokulturelles Existenzminimum

Da der Regelbedarf für Hartz IV sich am Existenzminimum orientiert, halten viele Kritiker die Sanktionspraxis der Jobcenter für einen Verstoß gegen die Menschenwürde und die Grundrechte der Leistungsbezieher. Dieser Einwand wird – wenn auch indirekt – von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unterstützt.

Zwar haben sich die Richter in Karlsruhe noch nie direkt mit der Sanktionspraxis beschäftigt, doch stellte das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil zum Asylbewerberleistungsgesetz 2012 fest, dass jedem Menschen Leistungen zustehen, die das soziokulturelle Existenzminimum nicht unterschreiten dürfen. Das soziokulturelle Existenzminimum umfasst dabei nicht nur die notwendigen Leistungen, um den Lebensunterhalt zu bestreiten, sondern auch die aktive Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.

Sozialgerichte halten Sanktionen für verfassungswidrig

Die Unterschreitung des soziokulturellen Existenzminimums durch Hartz-IV-Sanktionen wurde am 26.05.2015 vom Sozialgericht Gotha als verfassungswidrig bezeichnet. Es ging um die Klage eines Mannes, dessen Bezüge vom Jobcenter um 60% gekürzt wurden, nachdem er mehrere Jobangebote abgelehnt hatte.

Das Sozialgericht Gotha sah durch die Sanktionen die Grundrechte auf Menschenwürde und körperliche Unversehrtheit und außerdem das Recht auf freie Berufswahl verletzt. Die Klage wurde an das Bundesverfassungsgericht weiter geleitet, das sich jetzt erstmals mit der Sanktionspraxis beschäftigen muss.

Regierung sieht keinen Handlungsbedarf

Am 01.10.2015 entschied der Bundestag in einer namentlichen Abstimmung über zwei Anträge zur Abschaffung bzw. Aussetzung der Sanktionspraxis, die von den Fraktionen der Grünen und der Linken eingereicht wurden. Obwohl in einer vorangegangen Anhörung von Experten aus Reihen der Gewerkschaften und der kirchlichen Wohlfahrtsverbände deutliche Kritik an den Sanktionen geäußert wurde, hält die Regierungskoalition an der bestehenden Praxis fest. Beide Anträge wurden abgelehnt.

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