News am

Berliner Hartz IV- und Sozialhilfeempfänger erhalten bereits ab Juli 2015 höhere Mietzuschüsse und Heizkostenzuschüsse. Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts war der Berliner Senat zu einer solchen Neuregelung verpflichtet. Denn längst schon entsprechen die Obergrenzen der als angemessen geltenden Wohnkosten nicht mehr der Realität auf dem Wohnungsmarkt.

Die Folge ist eine Schlechterstellung sozial benachteiligter Familien. Besonders in den Innenstadt Lagen Berlins werden die Mietkosten nicht mehr durch die Mietkostenzuschüsse gedeckt. Nach der Neuregelung steigen die Mietzuschüsse und Heizkostenzuschüsse nun in allen Bereichen. Die daraus resultierenden Mehrkosten belaufen sich laut Schätzungen des Senates auf etwa 3,5 Millionen EUR im Jahr.

Übersicht

  • die neuen Sätze
  • neue Berechnung des Wohnkostenzuschusses
  • Kritik an den Richtwerten durch den Berliner Mieterverein

Möchten Sie von Zuhause aus Geld verdienen?

Die neuen Sätze

Je nach Heizungsart und Größe der Wohnung erhält ein Single Haushalt nach den neuen Sätzen zwischen 438 und 463 EUR monatlich. Für eine Familie mit zwei Kindern sieht das neue Gesetz 712 bis 754 EUR vor. Im Durchschnitt steigen die monatlichen Zuschüsse demnach für Singlehaushalte um 28 EUR und für Familien mit zwei Kinder um 50 EUR. Die neue Regelung tritt ab 1. Juli 2015 in Kraft.

Neue Berechnung des Wohnkostenzuschusses

Das neue Gesetz sieht nicht nur eine Erhöhung der Mietzuschüsse vor, auch die Grundlage für die Berechnung der Wohnkosten von Hartz IV Beziehern wurde überarbeitet. Während bisher die Angemessenheitsprüfung der Warmmiete als Basis zur Berechnung der Sozialleistung herangezogen wurde, werden für die neuen Mietkostenzuschüsse auch die tatsächlichen Kaltmieten und Heizkosten betrachtet.

Die maximale Höhe der Zuschüsse richtet sich nach dem erst kürzlich veröffentlichten Mietspiegel für das Jahr 2015.
Die Anhörung der Zuschüsse war nicht nur durch die Preissteigerung auf dem Wohnungsmarkt nötig, sondern auch durch die Anhebung der Energiekosten.

Kritik an den Richtwerten durch den Berliner Mieterverein

Der Berliner Mieterverein begrüßt die Neuregelung zwar, übt aber dennoch Kritik. Die Erhöhung der Zuschüsse sei bei weitem noch nicht ausreichend, um Hartz IV Haushalte tatsächlich zu entlasten. Schätzungsweise ein Viertel aller Hartz IV Bedarfsgemeinschaften hätten im vergangenen Jahr einen Teil der Miete von den Zuschüssen zahlen müssen, die eigentlich zur Deckung der Lebenshaltungskosten gedacht sind, da der Mietzuschuss die tatsächlichen Kosten nicht decken konnte.

Der Mieterverein befürchtet, dass dieses Problem auch weiterhin bestehe, da der Berliner Senat die neuen Richtwerte nur auf der Grundlage einfacher, günstigerer Wohnlagen berechnet habe. Um die Mieten in den teureren Berliner Stadtvierteln zu zahlen, reichen die Zuschüsse immer noch nicht aus.

Die Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt ist ohnehin angespannt, sodass auch durch die Neuberechnung der Zuschüsse zu befürchten ist, dass einkommensschwache Familien zunehmend aus den Innenstadtlagen an den Rand der Stadt verdrängt werden.

Bildquelle: © Andrey Popov – Fotolia.com

2 Bewertungen
5.00 / 55 2