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Afrika, der Nahe Osten und Afghanistan gehören schon seit vielen Jahren nicht zu den ruhigsten Regionen – wenn man es einmal dezent ausdrücken mag.
In den letzten Jahren haben die Krisenherde und die Bedrohungen ein Ausmaß erreicht, dass das Leben vieler Menschen in ihren Heimatländern nicht nur gefährlich, sondern unerträglich macht und sie verstärkt den Weg nach Europa auf sich nehmen.

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Allerdings sind nicht alle Europäer ihrem Ankommen gegenüber neutral oder sogar positiv eingestellt. Gerade in den osteuropäischen Staaten, allen voran Ungarn, ist das Bild eher von einer Abschottung geprägt.
Im Gegensatz dazu war die Haltung der deutschen Bundesregierung lange von einer „Wir schaffen das“-Mentalität geprägt. Doch je mehr Menschen kommen und desto unüberschaubarer ein Ende der Flucht wird, desto mehr Widerstand regt sich. Besonders in den Reihen von CDU und CSU wird die Frage immer lauter, wie man die Flüchtlingsfluten eindämmen kann.

Eine weitere Frage neben der organisatorischen Bewältigung dieser Aufgabe ist, wie dieses Mammutprojekt finanziell gestemmt werden soll.
Immerhin kostet die Unterbringung und Verpflegung der Flüchtlinge viel Geld; zumal sie bis zum Abschluss ihres Asylverfahrens keine Gelegenheit haben, arbeiten zu gehen und somit selbst für ihr finanzielles Auskommen zu sorgen.
In diesem Zusammenhang hatte Bundesfinanzminister Schäuble eine polarisierende Idee…

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Übersicht:

  • Kürzungen der Finanzhilfen für Flüchtlinge angedacht
  • Die Reaktionen darauf
  • Wie sieht die Realität Ende 2015 aus?

Kürzungen der Finanzhilfen für Flüchtlinge angedacht

Wer auf seiner Flucht in Deutschland ankommt und dauerhaft hier bleiben will, muss zunächst ein Anmeldeverfahren durchlaufen, in dem sein Anspruch auf Asyl abgeklärt wird.

Dieses Verfahren dauert in vielen Fällen mehr als ein halbes Jahr und endet vor allem für viele Westbalkanflüchtlinge in einer Ablehnung.

Für den Fall, dass ihr Asylantrag anerkannt wird, haben Flüchtlinge jedoch Anspruch auf Hatz IV – und genau dieser Anspruch führt zu größeren Diskussion bezüglich der Verteilungsgerechtigkeit und der Finanzierbarkeit des Flüchtlingsproblems.

Aus diesem Grund überlegte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble beim Kongress von Maschinen- und Anlagebauern in Berlin, ob man den Hartz IV-Satz für Flüchtlinge nicht zumindest um die Kosten für die Eingliederungsleistungen minimieren sollte.

Schließlich stellten alleine zwischen Januar und November 2015 bereits 425.000 Personen einen Asylantrag – und weitere 400.000 Menschen warten noch auf die Möglichkeit zur Antragstellung.

Kein Wunder, dass er die „schwarze Null“ im Finanzhaushalt in Gefahr sieht.

Während er für die Jahre 2014 und 2015 bereits Haushaltspläne ohne Neuverschuldung vorlegen uns umsetzen konnte, steht und fällt dieses Ziel für 2016 mit den zusätzlichen Geldausgaben für Flüchtlinge. Wie hoch die Kosten dafür sind, lässt sich nicht ohne Weiteres kalkulieren, weil völlig unklar ist, wie viele Menschen wann in Deutschland ankommen und wie viele bleiben wollen werden.

Was auf alle Fälle festzuhalten bleibt: Ab 2016 hat die Bundesregierung 670 € pro Monat und Flüchtling bis zum Ende des Asylverfahrens versprochen.
Insofern ist eine schnellere Abwicklung der Verfahren von großer Bedeutung. Sie kostet zwar auch Geld und Aufwand, sorgt aber für schnellere Klarheit, die insbesondere in Bezug auf die Westbalkan-Flüchtlinge vonnöten ist.

Nichtsdestotrotz bliebe im Anschluss daran die Frage, ob Flüchtlinge wirklich den nahezu gleichen Hartz IV-Satz bekommen sollten, wie jemand, der 30 Jahre in Deutschland gearbeitet und in sämtliche Kassen eingezahlt hat….

Die Reaktionen darauf

Finanzen sind die eine, Artikel 1 im Grundgesetz die andere Seite. Dementsprechend fielen die Seiten auf Seiten der SPD, der Grünen, DER LINKEN und weiten Teilen der CDU ablehnend aus – wenngleich die CSU dem Bundesfinanzminister auch deutlich zustimmte.
Weitere Kritik kam zudem vom Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider: Er warf Schäuble Inhumanität und Kaltherzigkeit vor.

Wolfgang Schäuble weiß, dass eine Abstimmung über seinen Vorschlag im Bundestag sehr wahrscheinlich zu seinen Ungunsten ausginge und hat sie somit selbst gleich wieder verworfen – nicht ohne berechtigterweise noch einmal darauf zu verweisen, dass das Thema Finanzierung dennoch weiter diskutiert werden muss.

Ein Ansatz könnte beispielsweise darin liegen, den Familiennachzug zu begrenzen und nur bei guter Integration der Flüchtlinge das Nachholen der Familie zu erlauben. Aber all diese Themen sind momentan noch eher Zukunftsmusik….

Wie sieht die Realität Ende 2015 aus?

Bis 2012 bekamen Flüchtlinge 47% des Hartz IV-Regelsatzes. Laut Bundesverfassungsgericht war dieser Sachverhalt menschenunwürdig und damit nicht hinnehmbar.

Aus diesem Grund wurde der Satz nun auf die bestehenden 359 € pro Monat pro allein reisendem erwachsenen Flüchtling erhöht; er liegt damit 40 € unter dem eines offiziellen Hartz IV-Empfängers.

Trotz dieser auf den ersten Blick hoch anmutenden Zahl muss gesagt werden, dass Flüchtlinge nicht frei über ihre 359 € verfügen dürfen:

216 € bleiben in der zentralen Erstaufnahmestelle und werden für Sachleistungen in Form von Essen und Kleidung investiert. Die 143 € Taschengeld, die ihnen verbleiben, werden seit Ende Oktober 2015 in Bayern teilweise als Sachleistungen, in allen anderen Bundesländern weiterhin in Geldform ausgezahlt.

Damit die Situation nicht eskaliert und die Menschen schneller aus diesem Zustand heraus kommen und sich ansatzweise für den Arbeitsmarkt qualifizieren können – ohne, dass Länder und Kommunen unter dem finanziellen und organisatorischen Aufwand zusammenbrechen – hat der Bund folgende Verbesserungen und Beteiligungen eingeplant:

Bereits 2015 investierte er zusätzliche zwei Milliarden €, 2016 überweist er den Ländern und Kommunen weitere 2,68 Milliarden € vorab, damit die 670 € pro Flüchtling und Monat gewährleistet sind. Diese Zahlen gelten für 800.000 Personen und bei einer Verfahrensdauer von durchschnittlich fünf Monaten – kommen mehr Menschen oder dauern die Verfahren länger, will der Staat weitere Zuzahlungen leisten.

Von 2016 bis 2019 sollten zudem jährlich weitere 500 Millionen € in den sozialen Wohnungsbau und 350 Millionen € in die Betreuung unbegleiteter Minderjähriger investiert werden.

Man darf gespannt sein, wie diese Gelder ohne Neuverschuldung aufgebracht werden sollen…

Bildquelle:

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