Die Deutsche Rentenversicherung steht weiter unter Beschuss. Drohende Altersarmut ist eines der Themen, das viele Menschen in Deutschland ganz besonders bewegt. Hier sind dringend Maßnahmen erforderlich, die das Problem an der Wurzel packen.
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Ein Präsident spricht Klartext
Axel Reimann, Präsident der Deutschen Rentenversicherung Bund, wählt gegenüber der „Rheinischen Post“ klare Worte: „Selbstständige, insbesondere die Solo-Selbstständigen mit niedrigen Einkommen, Niedrigeinkommensbezieher, Langzeitarbeitslose und Erwerbsminderungsrentner sind besonders von Altersarmut bedroht.“ Es sei dringend erforderlich, gezielt Gegenmaßnahmen zu ergreifen, fährt er fort.
Für Selbstständige, die nicht anderweitig Vorsorge für ihre Altersabsicherung getroffen haben, sei eine Rentenversicherungspflicht geradezu überfällig. Dabei verweist er auf die Tatsache, dass sehr viele Selbstständige nur eine unzureichende oder gar keine Altersabsicherung haben.
Immerhin gab es inzwischen mit dem letzten Rentenpaket eine deutliche Verbesserung der Leistungen für Menschen mit einer Erwerbsminderungsrente.
Kritik an Plänen der CSU
Überhaupt nicht einverstanden hingegen ist Axel Reimann mit der geplanten zusätzlichen Anhebung der Mütterrente. Diese würde nur weitere Kosten in Höhe von 6,5 Milliarden Euro jährlich verursachen. Reimann hält dies für einen falschen Ansatz, insbesondere angesichts der durch die stattfindenden demographischen Veränderungen sich entwickelnden weiteren massiven Probleme in der Deutschen Rentenversicherung.
Der CSU-Parteichef Horst Seehofer jedoch beharrt auf seiner geplanten Anhebung der Mütterrente, wie der „Spiegel“ berichtet. Hiernach sollen alle Mütter, die ihre Kinder vor dem Jahr 1992 zur Welt brachten, denjenigen gleichgestellt werden, die ihre Kinder erst später geboren haben. Seehofer erklärte, dass er der vorgesehenen Angleichung der Ostrenten an die Westrenten nur unter der Bedingung zustimmen würde, wenn die erneute Anhebung der Mütterrente im Koalitionsausschuss beschlossen werde.
Laut „Spiegel“ hat Horst Seehofer seinen Wunsch bereits Andrea Nahles von der SPD mitgeteilt, der hier zuständigen Bundesarbeitsministerin. Andrea Nahles wird im November 2016 ihre Vorschläge zur Zukunft der Deutschen Rentenversicherung unterbreiten.
Renteneintrittsalter weiter anheben
Rentenversicherungspräsident Axel Reimann spricht sich außerdem für eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters über das aktuelle Alter von 67 Jahren hinaus ein.
Dabei denkt er aber erst an die Zeit ab dem Jahr 2031. Er spricht dabei von mehreren notwendigen Stellschrauben: Rentenniveau, Beitragssatz, Bundeszuschuss aus Steuermitteln und Renteneintrittsalter.
„Schließlich steigen auch die Lebenserwartung und damit die zu erwartenden Rentenbezugszeiten“, begründet Reimann seinen Gedanken an ein weiteres Anheben des Renteneintrittsalters. Bis zu dieser Entscheidung hält er aber ein Abwarten für sinnvoll, bis sich die weitere Entwicklung der verschiedenen Rahmenbedingungen besser einschätzen lässt.
Die gesellschaftliche Akzeptanz muss erhalten bleiben
Wichtig sei ebenfalls die Begrenzung der Rentenbeiträge – nicht nur im Zeitraum bis zum Jahr 2030, sondern auch danach. Nur so lasse sich eine gesellschaftliche Akzeptanz für die gesetzliche Deutsche Rentenversicherung langfristig erhalten. Für seine Ziele sei außerdem eine Beschäftigungslage auf hohem Niveau unabdingbar. Damit geht Axel Reimann über das Ziel von Andrea Nahles hinaus, die sich bisher lediglich dahingehend äußerte, dass es beim künftigen Rentenniveau eine „Haltelinie“ nach unten geben soll.
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