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Der Gesetzgeber hat das Bundesarbeitsministerium verpflichtet, die Höhe des Hartz IV-Satzes an die alle fünf Jahre durchgeführte Einkommens- und Verbraucherstichprobe (EVS) anzupassen. Die neusten Ergebnisse der EVS aus dem Jahr 2013 wurden im September 2015 vorgestellt.

Den neuen Erkenntnissen zufolge müssten die Hartz IV-Sätze unmittelbar angepasst werden – Hartz IV-Empfänger dürften sich über eine Erhöhung freuen. Soweit die Theorie. In Zeiten knapper Kassen ist die Versuchung jedoch hoch, die Anpassung zu verschieben. Das Bundesarbeitsministerium hat angekündigt, die Höhe der Hartz IV-Sätze erst im Jahr 2017 anzupassen. Verbraucherschützer und Beratungsstellen raten Hartz IV-Empfänger zum Widerspruch gegen die Höhe des Regelsatzes. Die Chancen auf Erfolg stehen gut.

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Kritik am Bundesarbeitsministerium: Wird die Anpassung verzögert?

Für Experten, Verbraucherschützer und Sozialverbände ist es offensichtlich, dass das Bundesarbeitsministerium die Anpassung der Hartz IV-Regelsätze verschleppt. Denn die Regelungen erscheinen denkbar klar und einfach: Immer wenn die Ergebnisse einer neuen Einkommens- und Verbraucherstichprobe vorliegen, muss der Regelsatz angepasst werden. Und diese neuen Ergebnisse liegen seit Herbst 2015 vor.

Das Bundesarbeitsministerium möchte sich Zeit lassen

Das Bundesarbeitsministerium bestreitet die Behauptung, dass der Regelsatz unverzüglich nach Bekanntwerden der Ergebnisse angepasst werden müsse. Das Ministerium möchte sich beim Erstellen des notwendigen Gesetzentwurfes Zeit lassen, um eine gründliche Vorbereitung zu gewährleisten. Nur so können eine angemessene Höhe des Regelsatzes festgelegt werden. Natürlich bestreitet das Ministerium, dass die Regierung die Erhöhung aus Gründen der Sparsamkeit verschieben wolle.

Widerspruch gegen den Regelsatz einlegen

Bis die Frage endgültig geklärt ist, zu welchem Zeitpunkt der Hartz IV-Regelsatz angepasst werden muss, kann noch einige Zeit vergehen. Eventuell müssen sich auch die Gerichte mit dieser Frage befassen. Der Weg durch die Instanzen kann durchaus einige Jahre dauern. Sozialverbände raten Hartz IV-Empfänger, sich von dieser Perspektive nicht einschüchtern zu lassen. Statt die Verzögerung zähneknirschend zu akzeptieren, sollten sie Widerspruch gegen die aktuelle Höhe des Regelsatzes einlegen. Dadurch entsteht ein Anspruch auf Nachzahlung, wenn sich die Verzögerungstaktik des Bundesarbeitsministeriums sich als rechtswidrig erweisen sollte.

Widerspruch hat auch rückwirkende Wirkung

Wenn der Hartz IV-Regelsatz tatsächlich zu spät angepasst wurde, ist es denkbar, dass ein rückwirkender Anspruch auf den erhöhten Regelsatz besteht. Doch um die Forderungen rückwirkend gelten zu machen, ist ein formaler Widerspruch gegen den aktuellen Hartz IV-Bescheid notwendig. Experten und Verbraucherschützer raten daher jedem Betroffenen bald nach dem Zugang eines neuen Bescheides, Widerspruch einzulegen.

Schnelle Handeln ist bares Geld wert

Je schneller der Widerspruch eingelegt wird, umso besser ist es. Denn bei einer eventuellen rückwirkenden Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes wird der Tag zugrunde gelegt, an dem der Widerspruch eingelegt wurde. Das heißt im Klartext: Ist die Höhe des Regelsatzes tatsächlich zu niedrige bemessen gewesen, wird für jeden Tag nach der Einlegung des Widerspruchs der neue, korrekte und höhere Regelsatz nachträglich ausgezahlt. Hartz IV-Empfänger, die frühzeitig Widerspruch einlegen, können sich über eine Nachzahlung freuen, die im Übrigen nicht mit dem regulären Zahlungen verrechnet werden darf.

Hilfe beim Widerspruch

Sozialverbände helfen beim Widerspruch. Im Internet sind Musterbriefe verfügbar. Die Beratungsstellen bieten weitere Tipps und Hinweise. Es lohnt sich auf jeden Fall, denn die Chancen auf eine deutliche Nachzahlung sind ausgesprochen gut.

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