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Für die Angleichung der Renten im Osten werden zur Hälfte Steuern herangezogen. Ist das ein fauler Kompromiss? Denn eins steht fest: Der Staat hat die Rentenkasse schon einmal deutlich höher finanziert als heute…

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Die Einigung der Koalition war auch langjährigen Beobachtern etwas fremd: Sie beschloss eine Reform, die jedes Jahr mehrere Milliarden Euro kosten soll – allerdings wurde sich nicht darauf geeinigt, wer das Geld am Ende bezahlt.

Seit Ende November scheint klar, dass die Renten in Ost- und Westdeutschland angeglichen werden sollen. Um die Unterschiede zu verringern und die Renten anzugleichen, wird jede Menge Geld benötigt. Dieses Geld möchte man aus Steuermitteln nehmen, das teilte das SPD-geführte Sozialministerium mit. Allerdings widersprach hier das CDU-geführte Ministerium: Die Kosten sollen von der Rentenkasse getragen werden.

Nun haben sich die Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) darauf geeinigt, dass die Beitrags- und Steuerzahler je zur Hälfte für die neue Reform aufkommen sollen.

Wenn die Reform im Jahr 2025 komplett greift, soll sie etwa 3,9 Milliarden Euro kosten – und das jedes einzelne Jahr! Zwei Milliarden Euro will der Bund durch einen höheren Zuschuss tragen.

Wirklich ausgeglichen soll die Belastung allerdings nicht sein, denn die Ostrenten werden in sieben Stufen von 2018 an auf das Westniveau angehoben. Das kostet schon im ersten Jahr 600 Millionen Euro. Allerdings möchte der Bund seinen Zuschuss erst ab dem Jahr 2022 leisten. Zudem möchte er mit nur 200 Millionen Euro Zuschuss beginnen. Das bedeutet, dass die Rentenkasse zu Beginn der Ost-West-Angleichung deutlich stärker belastet wird als der Bundeshaushalt.

Starke Kritik aus beiden Reihen

Nun schlägt der Bundesregierung allerdings auch von den eigenen Beratern jede Menge Kritik entgegen. „Der Sozialbeirat erneuert seine Forderung, dass gesamtgesellschaftliche Leistungen nicht aus Beiträgen gezahlt werden sollen“, schrieb das Expertengremium in einem Gutachten, dass Anfang Dezember veröffentlich wurde. Es verweist dabei ausdrücklich auf den Bezug zur Angleichung der Renten im Osten und im Westen Deutschlands.

Die „Frankfurter Allgemeine“ veröffentliche zu der Thematik ein Kommentar, das eine etwas andere Sichtweise aufzeigte. Sie schreibt, die Angleichung der Ostrenten sei eine „Ordinäre Aufgabe der Rentenversicherung“, die „die Beitragszahler zu stemmen“ hätten.

Demnach habe Finanzminister Schäuble nachgegeben, quasi um des lieben Friedens willen. Wer den Kompromiss kritisiert, verweist gerne auf den Umstand, dass der Bund ohnehin bereits einen Zuschuss von 85 Milliarden Euro für die Rente ausgibt. Das entspricht etwa einem Viertel des kompletten Haushalts.

Bildquelle: © Jacob Lund – Fotolia.com

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