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Die AfD geht nun verstärkt gegen den Rundfunkbeitrag der Öffentlich-Rechtlichen vor. Es ist die Rede vom „Abspecken“. Dies kündigten nun die beiden Partei-Vorsitzenden Frauke Petry und Jörg Meuthen bei der Vorstellung ihrer Kampagne an…

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Viele Probleme mit den Öffentlich-Rechtlichen

Das Programm von ARD, ZDF und Deutschlandradio ist zurzeit äußerst umstritten. Dabei geht es weniger um das tatsächliche Programm der Sender, als vielmehr um die Zwangsfinanzierung durch die Haushalte, die gerade den mittelständischen und ärmeren Haushalten zu schaffen machen.

Eine zwanghafte Haushaltspauschale von 17,50 Euro pro Monat kann schließlich nicht nur durch eine besonders hohe Sendervielfalt gerechtfertigt werden.

Die eigentliche Aufgabe von ARD, ZDF und Co

Nur wenige kennen noch die Sinn und Zweck der Öffentlich-Rechtlichen. Den meisten „jungen Leuten“ ist die Stellung von ARD, ZDF und Deutschlandradio in unserer Medienlandschaft ein Mysterium. Tatsächlich dienen die vielen Sender der Öffentlich-Rechtlichen einem ursprünglich wichtigen Zweck. Sie sollen die Basis für eine Demokratie bilden, indem sie das Volk über wichtige politische und wirtschaftliche Ereignisse informieren.

Allerdings liefert gerade dieser Punkt derzeit besonders viel Angriffsfläche für Kritiker. Die 89 Kanäle der Öffentlich-Rechtlichen unterhielten mehr als zu informieren. Der Bürger informiere sich stattdessen besser über das Internet, so die Politiker. Eine „Zwangsfinanzierung“ sei daher aus einem Informationsauftrag nicht mehr ableitbar.

AfD startet Kampagne zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags

Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry betont, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten dem Informationsauftrag in ihrer Berichterstattung nicht mehr gerecht würden. Aus diesem Grund möchte die AfD nun eine Kampagne zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags starten.

Es fehle die Trennung von pluralistischer Information und Kommentar. Zudem fehle bei den Sendern der Öffentlich-Rechtlichen mittlerweile die journalistische Unabhängigkeit, die bei den öffentlich-rechtlichen Sendern eigentlich als Voraussetzung gilt. So würden beispielsweise Ereignisse wie die Silvesternacht in Köln kleingeredet.

In diesem Zusammenhang erinnert Petry auch an den Mord der Studentin aus Freiburg. Auch hier fiel die Berichterstattung mehr als mager aus. Nach heftiger Kritik federte die „Tagesschau“ der ARD mit der Begründung ab, es handele sich um ein regionales Ereignis.

Eine besonders tragische Entwicklung wird auch in der Berichterstattung über Regierungsereignisse deutlich. Hier wird ganz anders berichtet, als über die Opposition. Die AfD-Frontfrau spricht in diesem Zusammenhand von einer „Hofberichterstattung“, die von ARD, ZDF und Co betrieben werde.

„Der Bürger informiert sich heutzutage über das Internet“, erklärt Jörg Meuthen, Vorsitzender der AfD. Aufgrund diesen Umstandes bedürfe es keines öffentlich-rechtlichen Rundfunkwesens mehr. Eine „Zwangsfinanzierung“ des System aus dessen Informationsauftrag wäre nicht mehr abzuleiten, sagt Meuthen.

Jeder soll die Möglichkeit haben, den Beitrag zu verweigern

„22 Fernsehkanäle und 67 Radiokanäle, die jeweils rund um die Uhr senden“, so viel Informationsgehalt könne „es gar nicht geben“, sagt Meuthen. Aber genau durch dieses Spektrum an Senderauswahl rechtfertigen die Öffentlich-Rechtlichen ihre Rundfunkgebühren, die ARD, ZDF und Co zu den teuersten öffentlich-rechtlichen Sendern der Welt machen.

Schaue man sich das Programm etwas genauer an, dann können man feststellen, dass der Anteil an Entertainment unendlich hoch sei. Es sei somit inakzeptabel, dass niemand derzeit den Rundfunkbeitrag verweigern dürfte.

Besonders schwer für Arme

Geringverdiener haben es derweil besonders schwer. Die Richtlinien für einen Befreiung von den Rundfunkgebühren sind besonders streng geknüpft. Für Menschen in schwierigen Verhältnissen ist der Rundfunkbeitrag ein immenser Betrag.

Genaueres Konzept folgt in einigen Monaten

Wie sich die AfD die Änderungen bezüglich der Öffentlich-Rechtlichen vorstellt, wird sich in den kommenden Monaten zeigen. Denn dann möchte die AfD ihr Konzept vorstellen. Die Partei denke hierbei an einen „evolutionären Prozess“ zu einem „stark abgespeckten System“, so heißt es derweil. Verschiedene Strukturen müssten „sukzessiv abgebaut“ werden.

Bildquelle: © DOC RABE Media – Fotolia.com

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