Die Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries fordert eine Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns, auch um die Binnenwirtschaft anzukurbeln.
Gestiegene Preise rechtfertigen Mindestlohnerhöhung
Im Gespräch mit „Der Spiegel“ forderte die Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries eine Erhöhung des Mindestlohns. Dieser war bereits zu Beginn 2017 angehoben worden. Aus Sicht der Ministerin sei der Mindestlohn aber aufgrund der gestiegenen Preise und Mieten erneut anzuheben.
„Ich halte es für geboten, den gesetzlichen Mindestlohn bei der anstehenden Überprüfung anzuheben“, so Zypries. Höhere Löhne seien ein wichtiges Mittel, um die deutsche Wirtschaft zu stärken und den Handelsüberschuss gegenüber der USA zu senken. Zypries sieht hier „Spielraum, die Verdienste der Beschäftigten weiter zu erhöhen.“
Die nächste Überprüfung des Mindestlohns steht in 2018 an. Zum 01. Januar 2017 wurde der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro auf 8,84 Euro pro Stunde angehoben worden.
Immerhin: Aktuell hat das Bundeskabinett höhere Mindestlöhne für Leiharbeiter gebilligt. Nach Angaben aus Regierungskreisen sei der entsprechende Verordnungsentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles gekommen.
Wie der „Stern“ berichtet, sollen die Löhne bis Ende 2019 schrittweise angehoben werden. Nach Berichten der „Passauer Neue Presse“ soll der Mindestlohn ab Oktober 2019 bei 9,96 Euro bzw. 9,66 Euro liegen. Aktuell verdient ein Leiharbeiter in Westdeutschland 9,00 Euro pro Stunde, ein ostdeutscher Leiharbeiter erhält 8,50 Euro.
Zypries äußert auch Kritik an den USA
Das Interview nutzte die Bundeswirtschaftsministerin auch dafür, um ihre Kritik an den USA zu bekräftigen. Diese hatten jüngst Strafzölle für deutsche Stahlunternehmen angekündigt.
Die deutschen Firmen hätten sich laut Zypries aber „an die Regeln gehalten“. Würden die USA die Ankündigung umsetzen, würde man sich vorbehalten, „die EU dazu aufzufordern, vor der Welthandelsorganisation (WTO) zu klagen.“
US-Präsident Donald Trump vermutet unter anderem bei einigen deutschen Stahlherstellern unfaire Praktiken. Dies nutzt er als Begründung für höhere Importzölle.
Auf Besuch in Washington
Aktuell ist Brigitte Zypries in Washington D.C., um mit mehreren Politikern zu sprechen. Vor dem Kapitol sprach sie unter anderem von den Bemühungen Deutschlands, die Handelsüberschüsse, die seit langem von den USA kritisiert werden, zu reduzieren.
Dazu zählt auch die Erhöhung des Mindestlohn, wie wenige Tage vor dem USA-Besuch von der Wirtschaftsministerin gefordert.
Ein Annäherungsversuch an die USA. Bevor Zypries ihre Rede zu Ende halten kann, wird sie allerdings von einem Polizeibeamten weggeführt – aus Sicherheitsgründen.
Wie ihr Amtsvorgänger und Parteikollege Sigmar Gabriel lässt es sich Brigitte Zypries aber nicht nehmen, zu erwähnen, dass der deutsche Handelsüberschuss auch nur dann gesenkt werden kann, wenn die USA mehr exportieren.
„Aber natürlich gehört auch dazu, dass die Amerikaner mehr exportieren“, sagt sie vor dem Kapitol – frei nach dem Motto: Wer mehr verkaufen will, muss bessere Produkte herstellen.
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