Artikel 5 Grundgesetz regelt unter anderem die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichtserstattung in Deutschland. Die ARD sieht dieses Grundrecht in dem Umstand verletzt, dass die zahlreiche Journalisten nicht für die Konferenz der rechtspopulistischen Parteien, organisiert von der AfD, akkreditiert wurden. Der öffentlich-rechtliche Sender behält sich rechtliche Schritte gegen die AfD vor.
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„Keine journalistischen Grundsätze“ bei der Berichterstattung
Am 21. Januar treffen sich Rechtspopulistischen der europäischen ENF-Fraktion („Europa der Nationen und Freiheit“) zu einer Konferenz in Koblenz, darunter Frauke Petry, Marine Le Pen und Geert Wilders.
Hierzu wollten sich einige Journalisten, darunter der öffentlich-rechtliche Rundfunksender ARD, akkreditieren lassen. Zahlreiche deutsche Medien wurden aber abgelehnt – unter anderem mit der Begründung, „unsere Berichterstattung über die Partei in der Vergangenheit habe nicht journalistischen Grundsätzen genügt“, wie ARD-Programmdirektor Volker Herres von die AfD in einer Rede am Donnerstag zitiert. Nur die Pressekonferenz ist für alle Journalisten zugänglich.
Journalisten wehren sich
Den Vorwurf der fehlenden journalistischen Qualität wiesen bereits zuvor die Chefredakteure der ARD zurück und kritisierten den „massiven Eingriff in die Freiheit der Berichterstattung.“ Dass sie nicht über das Treffen berichten könnten, würde dem Publikum schaden. Frank Überall, Bundesvorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbands, pflichtete seinen Kollegen bei: „Ein privates Treffen im Wohnzimmer“ sei die Konferenz schließlich nicht. „Parteien, die zur politischen Willensbildung beitragen sollen, dürfen Journalisten bei ihren Veranstaltungen nicht außen vor lassen“, so Überall weiter.
Und insbesondere aufgrund der steigenden Zustimmung für die AfD aus der Bevölkerung sei es aus Sicht der ARD erforderlich zu erfahren und darüber zu berichten, welche Ansichten die Partei vertritt. „Der Zuschauer soll sich ein eigenes Bild machen können, und dies nicht nur durch eine Diskussion über die AfD, sondern auch durch ein direktes Befragen ihrer Vertreter“, so Bernhard Möllmann, Presse und Information Das Erste.
Damit verteidigt Möllmann gleichzeitig die kritisierte Tatsache, dass eigene Medienvertreter aus der Konferenz ausgeschlossen werden, man aber unter anderem AfD-Chefin Frauke Petry zur Talkrunde „Hart aber fair“ einlud.
Rechtliche Schritte gegen Ablehnung denkbar
Aber, kritische Berichterstattung bleibt unerwünscht und das nicht nur von den „GEZ-Medien“, wie AfD-Mann Marcus Pretzell erklärte, sondern auch die interessierten Journalisten von „Spiegel“, „Handelsblatt“ und „FAZ“ wurden ausgeladen. „Ich finde das offenbart ein merkwürdig undemokratisches Grundverständnis von Öffentlichkeit und wir werden uns alle Schritte vorbehalten und uns mit Sicherheit nicht den Schneid abkaufen lassen“, erklärte Volker Herres weiter in seiner Rede, die eigentlich der Vorstellung der Programmhighlights in 2017 dienen sollte.
Abschließend betont der Programmdirektor der ARD eindringlich, genau aus solch einer Situation heraus ein „verlässlicher und unabhängiger Absender“ zu sein. Es sei umso wichtiger, in einer Zeit „der auch asozialen Communitys und der Empörungs- und Manipulationsforen professionellen Journalismus zu pflegen, der den Müll von der Wahrhaftigkeit trennt.“
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