Der Würzburger Wirtschaftsprofessor Peter Bofinger schlägt vor, Hartz IV abzuschaffen und sich wieder an der ‚alten‘ Arbeitslosenhilfe zu orientieren.
Hartz-IV soll, wenn es nach einem der fünf Wirtschaftsweisen Peter Bofinger geht, reformiert werden und die dann zu zahlenden Leistungen, sollen anhand des zuletzt verdienten Gehaltes berechnet werden.
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Er begründet seine Forderung damit, dass für jemanden aus der Mittelschicht der Absturz in das Arbeitslosendasein dann nicht so schlimm wäre.
Außerdem sollen Jobangebote von Arbeitslosen abgelehnt werden dürfen, wenn das Einkommen unter ihrem derzeitigen Arbeitslosengeldbezug liegen würde.
Clemens Fuest, der Chef der Ifo (Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München e.V.) wies Peter Bofingers Ideen zur Änderungen ab, mit der Begründung, dass die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung dann erhöht werden müssten.
Drastische Kürzungen von Hartz-IV und 400 Euro Jobs
Die Mehrheit der Wirtschaftsweisen ist nicht Peter Bofingers Meinung.
Sie haben ein Kombilohnmodell entwickelt, was das Arbeitslosendasein für viele Menschen weniger ansprechend machen soll.
Es soll bewirken, dass Arbeitslose nun auch von sich aus schlecht bezahlte Jobs annehmen.
Ausschlaggebend ist die Meinung, dass Geringqualifizierte und Langzeitarbeitslose mit Ihrem Einkommen zu nahe beieinander liegen würden.
Nach dem neu entwickelten Kombilohnmodell soll der Hartz-IV Regelsatz generell um 30 Prozent gekürzt werden.
Zusätzlich soll die Einkommensgrenze von Minijobs, von 400 auf 200 Euro herunter gesetzt werden.
Voraussetzung bei dem neuen Kombilohnmodell ist allerdings, dass den Arbeitslosen ein Job angeboten werden muss, damit diese ihr Einkommen mit Hilfe dieses Jobs dann erweitern, bzw. halten können.
Nach Aussage der Wirtschaftsweisen, sollen um die 350.000 Jobs durch diese Änderung entstehen.
Peter Bofinger will Gegenmodell vorlegen
Peter Bofinger ist nicht der gleichen Meinung wie die anderen Wirtschaftsweisen.
Er will ein Minderheitsgutachten anfertigen, welches sich bezüglich vieler Aspekte erheblich von dem Kombilohnmodell der anderen Wirtschaftsweisen unterscheidet.
Er schlägt darin vor, dass eine negativ Einkommensteuer eingeführt werden, welche Arbeit im Niedriglohnsektor mit 14 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt bezuschusst.
Finanziert werden soll dieses, in dem nur für die untersten Einkommensstufen der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um 2 Prozent gesenkt wird und nicht wie bereits beschlossen eine pauschale Senkung für alle Einkommensstufen stattfindet.
Außerdem schlägt er vor, Hartz-IV nicht zu Kürzen, dafür aber Mini Jobs und Ein Euro Jobs komplett abzuschaffen.
Durch diese Änderung wäre dann jedes noch so kleinste Einkommen sozialversicherungspflichtig.
Wer sind überhaupt die Wirtschaftsweisen ?
Der Rat der Wirtschaftsweisen setzt sich aus fünf unabhängigen Professoren zusammen.
Diese fünf Professoren werden jeweils für fünf Jahre vom Bundespräsidenten, auf Vorschlag der Regierung erwählt.
Aktuell besteht der Rat aus folgenden fünf Professoren:
- Bert Rürup (Darmstadt)
- Beatrice Weder di Mauro (Mainz)
- Wolfgang Wiegard (Regensburg)
- Wolfgang Franz (Mannheim)
- Peter Bofinger (Würzburg)
Was tun die Wirtschaftsweisen?
Den Rat gibt es schon seit 1963 und er soll die gesamtwirtschaftliche Entwicklung der Bundesrepublik einschätzen und anhand dieser Einschätzung, die Bundesregierung beraten.
Die fünf Professoren welche den Rat bilden, werden auch die ‚Fünf Weisen‘ genannt. Im Herbst müssen die ‚Fünf Weisen‘ im Auftrag der Bundesregierung ein Jahresgutachten präsentieren.
Es gibt aber auch zusätzlich zu dem Jahresgutachten die Möglichkeit, ein Sondergutachten einzureichen, um bei besonderen Problemen den Standpunkt klar zu machen.
Diese jährlichen Ratschläge kosten um die 1,7 Millionen Euro.
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