Der Flüchtling Aras Bacho fordert das Wahlrecht in Deutschland. Aber nicht nur seine Forderung, sondern auch seine Person ist höchst umstritten.
Flüchtling will wählen gehen
Schon mehrmals ist der Syrer Aras Bacho durch seine Äußerungen aufgefallen. Der Flüchtling schreibt immer wieder für die „Huffingtonpost Deutschland“ Kommentare zu Themen, die ihn und andere Flüchtlinge betreffen.
Einer der letzten Beiträge des 19-Jährigen: „Es ist auch unsere Zukunft, wir Flüchtlinge sollten wählen dürfen“. In dem Artikel fordert Aras Bacho das Wahlrecht für Flüchtlinge, die „für immer in Deutschland leben wollen“ – alles andere wäre seiner Ansicht nach „diskriminierend und ungerecht.“
Bacho möchte sich wie ein „Europäer fühlen“. Das bedeute: „Endlich sicher auf die Straße gehen und auch demokratisch wählen.“ Er und viele andere Flüchtlinge hätten sich „voll und ganz für Deutschland und Europa entschieden“ und als „neue Einwohner dieses Landes“ stehe ihnen auch das Wahlrecht zu.
Artikel sorgt für großen Wirbel
Wie viele andere Beiträge des 19-jährigen Syrers sorgt auch dieser Kommentar auf der Seite der „Huffingstonpost Deutschland“ für viel Aufsehen.
Der grundlegende Tenor der bislang etwa 30 Kommentare ist deutlich negativ. Einige Kritiker schreiben Flüchtlingen das Wahlrecht ab, weil sie ohnehin nur befristet in Deutschland leben würden. Andere lassen ihrem Groll und Hass gegenüber Flüchtlingen freien Lauf.
Viele merken aber auch: Der will provozieren. Und schaut man sich die übrigen Meinungsartikel von Aras Bacho an, könnte man ihm oder der Huffingtonpost Taktik vorwerfen, um besonders viele Klicks und Kommentare zu erhalten.
Was sagt die Politik?
Wie die Politik mit dem Thema Wahlrecht für Flüchtlinge umgeht? In 2015 sorgte ein Satire-Artikel für das Aufkommen des Gerüchts, Bundeskanzlerin Angela Merkel wolle schnellstmöglich das Wahlrecht für Flüchtlinge durchsetzen.
Bestätigt hat sich das nicht. Anders als die SPD: Im Februar 2017 forderte der Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz das kommunale Wahlrecht für Ausländer aus Nicht-EU-Staaten, die dauerhaft in Deutschland leben.
Unter der Leitung von Özoguz wurde im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung ein Leitbild für die deutsche Einwanderungsgesellschaft erarbeitet. Laut Bericht gehöre es „zum Demokratieprinzip, dass Menschen, die dauerhaft in einem Land leben, sich dort an demokratischen Entscheidungen beteiligen können.“ So sei dies in 15 von 28 Staaten der EU möglich.
Gleichberechtigung fördert Integration
Neben einigen anderen Punkten fordern die Autoren des Leitbildes, dass Deutschland endlich zu einer „Einwanderungsgesellschaft“ werden müsse, denn ein Einwanderungsland sei es schon seit vielen Jahren.
„Wir plädieren dafür, dass der Umgang damit selbstverständlich wird“, heißt es. Gleichberechtigung würde die Integration von Migranten fördern, Diskriminierung zur Ausgrenzung beitragen.
Vielerorts wird die Integration dadurch erschwert, dass Flüchtlinge jederzeit damit rechnen müssen, dass Land wieder zu verlassen. Das macht es unter anderem für Unternehmen schwieriger, Migranten einzustellen, da sie in aller Regel nicht alle paar Monate das Personal wechseln wollen.
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