Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hat in der vergangenen Woche eine neue Erstaufnahmestelle für Flüchtlingsfamilien vorgestellt – mit Spielzimmern und Unterrichtsträumen.
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Platz für rund 280 Flüchtlinge
In Brandenburg werden geflüchtete Familien ab März in einer neuen Erstaufnahmestelle empfangen. Diese stellte der Brandenburger Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) am Freitag der Öffentlichkeit vor. Auf rund 5.900 Quadratmetern bietet die Außenstelle der Erstaufnahme Eisenhüttenstadt Platz für rund 280 Flüchtlinge – in erster Linie Erwachsene, die mit ihren Kindern nach Deutschland geflohen sind. Hier gibt es Spielzimmer und Unterrichtsräume für die Kinder, aber auch Gebetsräume für Christen und Muslime.
Flüchtlingszahlen rückläufig
Wie in vielen anderen Städten und Gemeinden ist auch in Eisenhüttenstadt bzw. ganz Brandenburg die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge rückläufig. Auf Anfrage der Linken bei der Landesregierung Brandenburg wurde bekannt, dass im letzten Jahr rund 16.700 Plätze in Erstaufnahmestellen für Flüchtlinge nicht belegt waren.
Daher geht man davon aus, dass auch in der neuen Erstaufnahmestelle für Familien viele Plätze frei bleiben. Ministeriumssprecher Ingo Decker betonte jedoch, dass man dennoch genügend Plätze zur Verfügung stellen wolle, „weil sich die Situation jederzeit ändern kann.“
280.000 Flüchtlinge in 2016
Nach aktuellen Zahlen des Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat Deutschland in 2016 rund 280.000 neue Flüchtlinge aufgenommen. Das ist ein deutlicher Rückgang im Vergleich zu 2015. Die hohe Flüchtlingswelle brachte 890.000 flüchtende Menschen ins Land. Der Rückgang sei vor allem das Ergebnis des EU-Türkei-Abkommens und der Schließung der Balkan-Route. In 2016 sind 55.000 Flüchtlinge in ihre Heimatländer freiwillig zurückgekehrt, 25.000 Menschen wurden von den deutschen Behörden abgewiesen.
Insgesamt hat das Bundesamt für Migration im Jahr 2016 rund 695.000 Entscheidungen getroffen. Im Durchschnitt musste ein Flüchtling zwei Monate auf eine Entscheidung warten, ob er bleiben darf oder abgeschoben wird. Teilweise wurden die Entscheidungen sogar innerhalb von zwei Wochen gefällt.
Gewalt bleibt vielerorts unverändert hoch
Während die Flüchtlingszahlen seit Monaten deutlich rückläufig sind, bleibt die Gewalt gegen Unterkünfte und Asylbewerber unverändert hoch – insbesondere in der Hauptstadt. Das geht aus einer Anfrage von der Linken bei der Berliner Senatsverwaltung für Inneres hervor. Demnach gab es in 2016 50 Angriffe auf Flüchtlingsheime. In 2015 waren es nur acht Übergriffe mehr – obwohl die Zahl der Flüchtlinge gesunken ist.
Rechtsextreme Stimmung gegen Flüchtlinge und Parteien
„Hier zeigt sich, dass die Stimmungsmache gegen Flüchtlinge, an der sich sowohl Gruppierungen und Parteien des traditionellen Rechtsextremismus als auch des neueren explizit muslimfeindlichen Spektrums beteiligen, in Teilen der Gesellschaft verfängt“, sagte Bernd Palenda, Leiter des Verfassungsschutzes, gegenüber „Berliner Morgenpost“.
Allerdings bleibt es nicht nur bei Gewalt gegen Flüchtlinge, die in den meisten Fällen verbal bleibt, sondern auch politische Parteien werden in der Hauptstadt weiterhin häufig angegriffen. Die Partei- oder Vereinsstellen würden zunächst ausgespäht und dann in „konspirativen Angriffen attackiert“, so Palenda weiter.
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