Ein neues Gerichtsurteil könnte fatale Folgen für die meisten Nutzer von WhatsApp nach sich ziehen. Das Amtsgericht Bad Hersfeld erklärte den Nachrichtendienst WhatsApp zuletzt nämlich für offiziell illegal. Zumindest so, wie er normalerweise von den Menschen genutzt wird.
Streitpunkt Datenschutz
Besonderer Streitpunkt im Urteil war unter anderem das Thema Datenschutz. Schuld am ganzen Schlamassel sind allerdings weniger die Nutzer selbst – vielmehr sind die Datenschutzrichtlinien und die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Messengers das Problem. Wer nämlich Handynummern in seinen Kontakten bei WhatsApp hat, gibt diese automatisch an das Unternehmen WhatsApp weiter, das im Übrigen mittlerweile Facebook gehört.
Der Eigentümer der Handynummer muss in einem solchen Fall nach deutscher Rechtslage jedoch mit der Weitergabe seiner Handynummer einverstanden sein. Die Handynummern seiner Kontakte an das Unternehmen weiterzugeben, ohne die explizite Einverständnis einzuholen, ist nicht erlaubt. Damit machen sich Nutzer von WhatsApp in Deutschland rechtlich gesehen strafbar.
Ein witziger Fall mit gravierenden Folgen für das ganze Land
Im Fall eines elfjährigen Jungen hatte das Amtsgericht Bad Hersfeld die Entscheidung getroffen, dass WhatsApp zumindest vom Großteil der Bevölkerung illegal genutzt wird. Im Detail ging es um einen Streitfall zwischen den Eltern des Elfjährigen. Zunächst hatte WhatsApp mit dem Streit selbst überhaupt nichts zu tun. Doch als es um das Thema Sorgerecht ging, erklärte der Vater, dass die Mutter dem Sohn die Nutzung illegaler Dienste erlauben würde. Natürlich wollten die Richter wissen, was der Vater damit meinte.
Dieser erklärte dann, dass eine WhatsApp-Nutzung illegal sei. Also prüfte das Gericht den Messenger-Dienst und stellte dabei fest, dass der Vater Recht hatte. Denn der Sohn hatte seine Kontakt nicht um Erlaubnis gebeten, dass die Nummern an WhatsApp weitergegeben werden dürften – auch wenn diese bereits selbst Nutzer des Dienstes waren.
Die Folge: Die Mutter des Elfjährigen wurde dazu verdonnert, sich im Bereich der Nutzung digitaler Medien weiterzubilden. Der Sohn muss alle seine Freunde, deren Daten er bei WhatsApp gespeichert hat, um Erlaubnis fragen.
Es war zwar nur ein kleiner Fall, in dem es um einen Familienstreit ging. Doch der Beschluss schlug deutschlandweit ziemlich hohe Wellen…
Müssen WhatsApp-Nutzer Strafen fürchten?
Überträgt man das Urteil auf die uns alle, so würde dies bedeuten, dass sich ziemlich jeder Nutzer von WhatsApp illegal verhält beziehungsweise den Messenger-Dienst auf illegale Weise nutzt. Zumindest dann, wenn wir WhatsApp Nummern von Freunden gespeichert und diese nicht um Erlaubnis für die „Weitergabe“ gefragt haben.
Könnte es teure Strafen hageln? Eine neue Abmahnwelle soll es nach Ansicht des Kölner Rechtsanwalts Christian Solmecke nicht geben. Er erklärte: „Eine neue Abmahnwelle befürchte ich nicht.“ Aus diesem Grund wird es vermutlich auch keine Strafen geben. Zumindest nicht, solange die eigenen Freunde nicht rechtlich gegen einen vorgehen!
Allerdings werden die Verbraucherschützer laut Meinung des Experten nun wahrscheinlich eine Entscheidung zu WhatsApp treffen müssen. Dazu werden sie sich das Modell des Messengers ganz genau anschauen… Es könnte sich also bereits in näherer Zukunft einiges ergeben.
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