In Berlin sinkt die Zahl der neuen Flüchtlinge. Die Gewalttaten gegen die Schutzsuchenden bleibt jedoch kaum verändert hoch. Vor allem im Osten der Hauptstadt sind Angriffe auf Flüchtlinge üblich.
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Gewalt unverändert hoch
Hass und Gewalt gegen Flüchtlinge scheinen – zumindest im Osten Berlins – unverändert zu sein, obwohl längst nicht mehr so viele Schutzsuchende in die Hauptstadt kommen. Die Senatsverwaltung für Inneres teilte auf Anfrage der Linksfraktion mit, dass in 2016 50 Angriffe auf Berliner Flüchtlingsheime gezählt wurden. In 2015 waren es 58 Übergriffe auf Unterkünfte wie eingeworfene Fenster oder versuchte Brandstiftung.
Täter bleiben meist verbal
In den meisten Fällen kam es verbalen Angriffen auf Flüchtlinge. So standen die Täter in der Regel vor den Unterkünften und riefen rechtsextreme Parolen oder zeigten den Hitler-Gruß. Das es aber keinesfalls immer so „harmlos“ bleibt, zeigt ein Fall von der Unterkunft am Glambecker Ring in Berlin-Marzahn. Zunächst soll ein unbekannter Täter „Du bist Moslem!“ gerufen und danach einen Bewohner mit einer Waffe bedroht haben.
Hinzu kommen immer wieder Fälle, in denen die Unterkünfte beschmiert oder von Schweineköpfen „geschmückt“ werden. Nach Angaben der Polizei wurden sechs Personen unmittelbar geschädigt.
Politische Parteien ebenfalls Ziele der Übergriffe
Die Zahlen der Senatsverwaltung für Inneres zeigen nicht nur die vielen Übergriffe auf Flüchtlingsheime, sondern auch, dass politische Parteien ebenfalls zu den Opfern dieser Täter zählen. Vor allem Personen und Einrichtungen, die dem politischen Gegner zuzuordnen sind, würden von den Tätern ausgespäht und dann „in konspirativen Aktionen attackiert“, so Palenda weiter.
Bei 48 registrierten Angriffen auf politische Parteien in Berlin wurden zehn Tatverdächtige ermittelt, die der Polizei auch aus dem Bereich der politisch motivierten Kriminalität bekannt sind. Tatsächlich wurden aber nicht nur SPD, CDU und die Grünen angegriffen, sondern auch rechtsorientierte Parteien wie die AfD und die NPD. Lediglich die FDP bleib verschont.
Gesamtgesellschaftlich entgegen treten!
Hakan Taş, der die Anfrage zusammen mit seinem Parteikollegen Niklas Schrader stellte, fordert angesichts der Zahlen „ein entschiedenes Vorgehen gegen verbale und geistige Brandstifter“.
Gleichfalls wünscht er sich, dass sich die Gesellschaft gemeinsam der Gewaltspirale entgegenstellt. Als Demokrat müsse man zeigen, dass derartige Übergriffe nicht geduldet werden. Und: Hakan Taş spricht auch als Betroffener: „Ein Ellenbogencheck in den Bauch eines Politikers und islamfeindliche Sprüche auf einer Fassade – das sind keine Kavaliersdelikte.“
Rechtsextremismus heute: Ein trauriger Erfolg!
Das anhaltend hohe Gewaltpotenzial gegen Flüchtlinge ist erstaunlich und erschreckend, zumal die hohe Flüchtlingswelle in 2015 längst vorüber ist. „Hier zeigt sich, dass die Stimmungsmache gegen Flüchtlinge, an der sich sowohl Gruppierungen und Parteien des traditionellen Rechtsextremismus als auch des neueren explizit muslimfeindlichen Spektrums beteiligen, in Teilen der Gesellschaft verfängt“, so Bernd Palenda, Leiter des Verfassungsschutzes, gegenüber „Berliner Morgenpost“.
Besonders traurig: Unter den Tätern sind häufig auch Personen, die „zuvor überhaupt nicht in rechtsextremistischen Strukturen aktiv waren.“ Für ein modernes, wirtschaftsstarkes Deutschland ist es wahrlich traurig, dass rechtsextremistische Stimmung wieder so erfolgreich ist. Es sei „besorgniserregend“, so Palenda, dass die Gewalt gegen Flüchtlinge nicht nachlasse.
Bildquelle: © Lydia Geissler – Fotolia.com