Wie rechtmäßig ist der Rundfunkbetrag? Für viele Menschen kommt es unfair vor – Sie sollen für etwas zahlen, das sie gar nicht nutzen. Immer wieder hört man von Menschen, die sich gegen die Zahlung konsequent weigern. Teilweise landen Fälle vor Gericht. Wie dieser hier: Ein Journalist kämpft beharrlich um die Barzahlung der GEZ-Gebühren.
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Protest gegen GEZ durch Barzahlung
Das Prometheus-Institut setzt sich gegen die erzwungene Zahlung der Rundfunkgebühr ein. Das Institut unterstützt Menschen, die mit ihnen ziehen. Der Journalist Norbert Häring ist einer von ihnen. Er protestiert gegen das System des Hessischen Rundfunks, indem er beharrlich auf die Barzahlung der Rundfunkgebühr drängt und fährt damit viele Sympathien von Menschen ein.
Hessischer Rundfunk ignorierte Barzahlung
Seit März 2015 stellt Häring den Rundfunkbeitrag dadurch infrage, indem er auf dessen Barzahlung besteht. Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main erlaubte dem Hessischen Rundfunk, die Barzahlung des Rundfunkbeitrags abzulehnen. Wie der Journalist Häring in seinem Blog bekannt gab, reichte er gegen dieses Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main Berufung ein. Mit dieser Berufung wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt vom 31.
Oktober 2016 damit nicht rechtskräftig. Nun bleibt die Verhandlung der Berufung vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel abzuwarten.
Um die Vollstreckung des im Strafprozess ergangenen Urteils zu verhindern, hinterlegte Häring Bargeld beim Amtsgericht Frankfurt für den Hessischen Rundfunk. Das Amtsgericht nahm zwar das hinterlegte Geld an, der Sender ignorierte jedoch den Eingang und bezeichnete den Betrag weiterhin als ausstehend.
Noch ist nichts entschieden: Urteil von Verwaltungsgerichtshof folgt
Jetzt geht der Barzahlprotest gegen den Rundfunkbeitrag in die nächste Instanz. Die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs steht bevor.
Studie: Deutschland weltweit größten und teuersten öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Das Prometheus-Institut veröffentlichte in einer Studie, welche vom ehemaligen FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler beauftragt wurde, dass Deutschland den größten und teuersten öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Welt habe. Angesichts der Digitalisierung und des veränderten
Mediennutzungsverhaltens in seiner heutigen Form sind die Rundfunkbeiträge nicht mehr angemessen und bedürfen einer neuen grundlegenden Reform. Die Studie fordert die Abschaffung der Beiträge und die Privatisierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten.
Maßstab des Rundfunkbeitrags
Unter der GEZ versteht man allgemein die Rundfunkbeitragspflicht. Aus der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) ging die Gemeinschaftseinrichtung des ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice hervor. Sie ist heute für das Einziehen des Rundfunkbeitrags zuständig.
Jeder Bürger ist zu einer Zahlung verpflichtet, unabhängig von der Anzahl der Fernseh- oder Radiogeräte. Pro Haushalt werden monatlich 17,50 Euro erhoben. Eine dreiköpfige Familie mit einem mittleren Einkommen wird hierbei als Maßstab angesehen.
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