Kiel: Weil in diesem Gefängnis kein Platz mehr frei ist, musste die Kieler Polizei einen Häftling, der ursprünglich abgeschoben werden sollte, wieder laufen lassen.
„In diesem Fall stand bundesweit kein Haftplatz mehr zur Verfügung“, erklärte ein Sprecher des Innenministeriums am Donnerstag.
Bei dem Häftling handelt es sich um einen 25-jährige Albaner. Dieser war am 7. April nach einer Schlägerei vor einer Kneipe festgenommen worden. Der Mann war bereits per Haftbefehl zur Abschiebung ausgeschrieben.
Hintergründe
Wie die „Kieler Nachrichten“ berichteten, wurde das Abschiebegefängnis des Landes in Rendsburg von der Kieler Landesregierung aus SPD, Grünen und SSW im November 2014 geschlossen.
Das Land soll stattdessen eine Vereinbarung mit Brandenburg haben, dass entsprechende Häftlinge dort untergebracht werden können, doch musste diese Einrichtung im März aufgrund einiger Baumängel geschlossen werden.
In vorherigen Fällen hatte die alternative Unterbringung der Abschiebe-Häftlinge auch funktioniert – doch bei dem 25-jährigen Albaner waren alle Unterbringungsplätze bereits besetzt.
Norddeutsche Abschiebehaftanstalt gefordert
Der Kieler Innenminister Stefan Studt (CDU) fordert nun eine norddeutsche Abschiebehaftanstalt. Dazu sagte er gegenüber der DPA: „Da auch Länder wie Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Hamburg und Bremen von den Unterbringungsproblemen betroffen sind, schlage ich vor, im norddeutschen Länderverbund zeitnah eine neue Lösung für eine gemeinsam zu nutzende Abschiebehafteinrichtung zu erarbeiten.“
Vorwurf: Organisationsversagen
Der CDU-Innenpolitiker und der ehemalige Innenminister Klaus Schlie warf Studt vor, bezüglich der Organisation versagt zu haben. Der Fraktionschef der FDP, Wolfgang Kubicki, nannte es „gefährlich naiv, auf eine Abschiebehaftanstalt zu verzichten, wenn wir Plätze in anderen Ländern nicht sicher nutzen können“.
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