Neues Gesetz 4 Monate Haft für philippinische Raucher
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Der Kampf gegen Tabak und Drogen wird auf den Philippinen verschärft. Ein aktuell beschlossenes Gesetz soll öffentliches Rauchen mit vier Monaten Haft bestrafen.

Schluss mit dem Rauchen

Es ist eines strengsten Anti-Rauch-Gesetz Asiens: Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte hat ein Dekret erlassen, dass das Rauchen in der Öffentlichkeit unter Strafe stellt.

Es sollen Raucherbereiche eingerichtet werden, die mindestens zehn Meter Abstand zu Ein- und Ausgängen haben müssen. Im Umfeld von Schulen, Parks und anderen Plätzen, an denen sich Kinder aufhalten, soll ein Mindestabstand von 100 Metern gelten.

Bei Verstoß sollen bis zu vier Monate Haft für den Raucher drohen. Außerdem muss der „Täter“ eine Geldstrafe von 5.000 Philippinischen Pesos zahlen. Das sind etwa 90 Euro – viel Geld auf den Philippinen.

60 Prozent der Bevölkerung muss von weniger als 1,50 Euro am Tag leben und das obwohl das Land über wertvolle und viele Ressourcen verfügt.

Anti-Tabak-Gesetz gilt auch für Werbung

Mit dem neuen Gesetz hat der Präsident das Rauchen sowohl auf der Straße als auch in öffentlichen Räumen unter Strafe gestellt. Gleichzeitig bestätigte er mit dem neuen Dekret bestehende Verbote für Tabakwerbung und -sponsoring.

Bei Zuwiderhandlung drohen bis zu drei Jahre Gefängnis und der Entzug der Betriebsgenehmigungen sowie eine Geldstrafe von bis zu umgerechnet 7.200 Euro.

Präsident will Wahlversprechen umsetzen

Der Kampf gegen Laster wie Rauchen und illegales Glücksspiel aber auch gegen Kriminalität, Korruption und Drogenkartelle gehörten zu den zentralen Wahlversprechen von Duterte.

Nun muss er sie umsetzen. Neben dem neuen Anti-Rauch-Gesetz soll auch ein Verbot von Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit und Karaoke-Singen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung beitragen. Ein entsprechendes Gesetz wurde aber noch nicht erlassen.

Gesundheitswesen begrüßt Anti-Rauch-Gesetz

Philippinische Gesundheitsorganisationen begrüßen das neue Gesetz. Einem Bericht zufolge sollen 17 Millionen Philippiner rauchen. Das entspricht etwa einem Drittel der gesamtes Landesbevölkerung. Für die Wirtschaft sind Raucher echte Kostenfaktoren. Die philippinische Wirtschaft soll durch die Kosten im Gesundheitswesen und die Produktionsverluste in Folge des Rauchens vier Milliarden US-Dollar pro Jahr verlieren.

Gegnern will er „die Köpfe abschneiden“

Im Kampf gegen Drogenkriminelle geht Duerte deutlich drastischer vor. Um seine Bevölkerung frei von Drogen zu bekommen, soll er seit seinem Amtsantritt in 2016 mehrere Tausend Tötungen veranlasst haben.

Darunter 2.700 Menschen im Polizeidienst. „Lass es 50.000 werden. Ich werde sie alle erledigen“, soll Duerte gesagt haben. Weiterhin werde er Gegnern seines Plans „die Köpfe abschneiden.“

Dass sein drastisches Vorgehen internationale Kritik hervorrief, stört den Staatschef der Philippinen nicht sonderlich. „Selbst wenn ich zur Hölle gehe, im Gefängnis verrotte, das ist mir egal. Ich bin alt“, so der 72-Jährige bei einer Brückeneinweihung.

Unter anderem Amnesty International hat Duerte und den Sicherheitskräften seiner Regierung Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen.

Bildquelle: © Kwangmoo – Fotolia.com

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