Zuletzt hieß es noch, die Rundfunkgebühren könnten sinken – doch noch weht ein ganz anderer Wind. Nachdem der Antrag einer Senkung um lediglich 30 Cent der monatlichen Rundfunkbeiträge abgelehnt worden war, mehren sich nun die Indizien dafür, dass uns schon bald eine saftige Erhöhung der GEZ-Gebühren bevorstehen könnte…
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Rundfunkgebühren könnten bald steigen
Nach den Berechnungen der Öffentlich-Rechtlichen müsste der Rundfunkbeitrag schon ab dem Januar 2021 auf mehr als 19 Euro im Monat ansteigen, wenn keine Reformierung der Strukturen vorgenommen werden sollte. So berichtete das Dachmagazin „Medienkorrespondenz“.
Dabei beruft sich das Blatt auf die Informationen der Teilnehmer einer Sitzung der „Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten“ (KEF). Die Sitzung findet schon am 24. Februar statt. Die endgültige Entscheidung über eine Erhöhung oder Senkung trifft allerdings nicht die KEF, sondern die Ministerpräsidenten der Bundesländer.
Ein kommender Schock für Beitragszahler
Die Politiker der Runde fragen sich bereits jetzt, wie sie dem Volk, das ohnehin schon schlecht auf die Zwangsbeiträge zu sprechen ist, eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages verkaufen soll. Die Ankündigung darüber, dass der Beitrag demnächst wohl erhöht werde müsste, sei deswegen für viele der Politiker auch eine Art Schock gewesen.
Ein derart deutlicher Anstieg der Rundfunkgebühren würde mit Sicherheit zu kritischen Diskussionen um seine Rechtmäßigkeit führen. Nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern auch in den Parlamenten könnte es vermehrt Diskussionsbedarf zu den Öffentlich-Rechtlichen geben.
Erst kürzlich war eine Senkung der Rundfunkbeiträge angedacht
Es ist noch gar nicht lange her, dass die KEF den Bürgern noch eine Senkung der Gebühren in Aussicht stellte. Ausschlaggebend für diese Überlegung war der Milliarden-Überschuss, den die Öffentlich-Rechtlichen durch die Umstellung auf die pauschale Haushalts-Abgabe erwirtschaften konnten. Die Summe von knapp zwei Milliarden Euro liegt derzeit als Reserve auf einem Sperrkonto.
In Anbetracht dieser ungeheuren Zahlen war die KEF davon ausgegangen, man könne den Rundfunkbeitrag um 30 Cent pro Monat verringern, doch das letzte Wort hatten die Ministerpräsidenten der Bundesländer. Diese entschlossen sich mehrheitlich gegen eine Senkung.
Deutschland hat teuersten Rundfunk der Welt
Bereits jetzt sind die Öffentlich-Rechtlichen der mit Abstand teuerste Rundfunk der Welt. Diese eher traurige Tatsache geht aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Beirat des Bundesfinanzministeriums aus dem Jahr 2012 hervor. Hierin heißt es, dass die deutschen Rundfunkgebühren und die Größe der Öffentlich-Rechtlichen mit unter ingesamt 31 Ländern der Welt den größten Kostenposten verursachen würden. Und das mit Abstand!
In absoluten Zahlen verfügten ARD, ZDF und Deutschlandradio über ein Jahresbudget von etwa 7,3 Milliarden Euro. Deutschland ist damit der absolute Spitzenreiter der 31 Länder. Noch weit dahinter befinden sich Japan und Großbritannien auf den nächsten beiden Plätzen.
Rechnet man nun nicht nur die absoluten Kosten, sondern die Kosten pro Kopf aus, die die Sender hierzulande für die Bürger verursachen, so liegt der finanzielle Aufwand europaweit ebenfalls ziemlich weit vorne.
Nur in Norwegen und in der Schweiz müssen die Bürger noch mehr Rundfunkgebühren zahlen. Das allerdings liegt wohl eher daran, dass die Bevölkerung dieser Länder nur einen Bruchteil der deutschen Gesamtbevölkerung ausmacht.
Trotz Überschüsse: Rundfunkbeiträge nicht genug
Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Co konnte seine Einnahmen in den letzten Jahren nochmals deutlich steigern. Allein im Jahr 2014 wurden etwa 8,3 Milliarden Euro von den Bürgern eingesammelt. Das sind 600 Millionen Euro mehr als noch im Vorjahr.
Verglichen mit der Musikbranche, die nur 1,45 Milliarden Euro im selben Zeitraum einnehmen konnte, oder der Videospiel-Branche, bei der es 1,89 Milliarden Euro waren, ist das natürlich ein unvorstellbar großes Geschäft. Nicht einmal die Kinobranche konnte mithalten (knapp eine Milliarde Euro). Übrigens, die ebenfalls wachsenden Werbeeinnahmen von ARD und ZDF sind in diesem Vergleich noch nicht einmal mit berücksichtigt.
Wir zahlen die dicke Rente der GEZ-Mitarbeiter
ARD, ZDF und Co wollen allerdings noch zwei Milliarden Euro mehr. Beschrieben wird das in professionellen Kreisen übrigens als „erhöhter Finanzbedarf“. Der Grund dafür sollen vor allem die hohen Pensionsansprüche der ehemaligen Mitarbeiter sein.
Diese Ansprüche werden im Übrigen zusätzlich zu den Gesetzlichen Rentenansprüchen gezahlt. Im Gegensatz zu vielen anderen Deutschen, die sich auf eine kommende Altersarmut vorbereiten und mühsam ihre GEZ-Beiträge abstottern, erhalten Mitarbeiter der Öffentlich-Rechtlichen so gesehen eine doppelte Rente.
Neben der gesetzlichen Rente erhalten ARD-Mitarbeiter durchschnittlich 1.658 Euro pro Monat, ZDF-Mitarbeiter erhalten im Schnitt sogar 2.008 Euro monatlich zusätzlich.
Immer mehr streikende Deutsche
Verständlicherweise weigern sich immer mehr Deutsche, die Gebühren für das Staatsfernsehen zu zahlen. Abgesehen vom ohnehin umstrittenen Programm wollen viele auch die gerne als „Propaganda“ bezeichnete Berichterstattung nicht unterstützen.
Aktuellen Zahlen zufolge befinden sich hierzulande etwa 2,2 Millionen Menschen im GEZ-Streik. Das sind etwa doppelt so viele Personen, wie vor einem Jahr noch und insgesamt sogar dreimal so viele wie im Jahr 2013.
Manche der Verweigerer mussten sogar bereits ins Gefängnis. Denn bei der Verweigerung der Zahlung drohen nicht nur Buß- und Zwangsgelder, sondern auch die vom Staat ersatzweise umgewandelte Erzwingungshaft.
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