Regierung rät zu Hamsterkäufen. Jede in Deutschland lebende Person soll einen ausreichenden Vorrat an Lebensmitteln, Trinkwasser, Energie und Bargeld zu Hause in Sicherheit stellen. Bei der dafür erstellten Liste kommt einiges zusammen. Menschen mit einem schmalen Portemonnaie, die ohnehin jeden Monat auf das Neue versuchen, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten stellt sich bei dieser Aufforderung gleichzeitig eine Frage: Woher das Geld für die zusätzlichen Ausgaben nehmen?
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Der besagte Notvorrat, der im neuen Zivilschutzkonzept vergangene Woche von dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) vorgestellt und vom Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen wurde, kostet Geld – Geld, das nicht jede Person in petto hat. Gerade Hartz-IV-Empfänger sind betroffen, sind doch Notvorräte im Hartz-IV-Regelsatz nicht vorgesehen. Das Bundessozialministerium bestätigte dies kürzlich, dass Hartz-IV-Beziehern keine zusätzliche finanzielle Unterstützung für die Katastrophenvorsorge zustehen.
Das Hamburger Straßenmagazin „Hinz&Kunzt“ stellte Berechnungen für die von der Bundesregierung empfohlene Hamsterkauf-Komplettausstattung einer vierköpfigen Familie auf und kam auf rund 300 Euro. Eine schwer zu stemmende Investition für einen Hartz-IV-Empfänger, dem laut Hartz-IV-Satz exakt 128,46 Euro pro Monat zusteht.
Offiziell 4,3 Millionen ALG-II-Empfänger in Deutschland, inoffiziell wohl eher 7 bis 10 Millionen arme Menschen würden im Katastrophenfall betroffen sein und fragen sich, wie sie sich ohne Sonderzahlung individuell auf mögliche Krisenfälle vorbereiten sollen. Das Bundessozialministerium hat hierzu eine Stellungnahme abgegeben und ist der Meinung, dass der Regelsatz ausreicht, um diesen Zusatzbedarf abzudecken. Hinz&Kunzt zitiert aus dem Antwortschreiben der Behörde:
„Sofern also leistungsberechtigte Personen auf Grund des vom Kabinett beschlossenen Zivilschutzkonzeptes einen persönlichen, ausreichenden Vorrat an Lebensmitteln anlegen wollen, so müssen sie, ebenso wie Menschen mit geringem Einkommen, die hierfür erforderlichen Ausgaben eigenverantwortlich aus dem ihnen zur Verfügung stehenden Budget finanzieren.“
Der Deutsche Schutzverbandes gegen Diskriminierung e. V. und der Paritätische Wohlfahrtsverband Hamburg kritisieren dies scharf. Das Bundessozialministeriums handelt komplett an der Lebensrealität von Menschen mit geringem oder gar keinem Einkommen vorbei. Als „zynisch“ und „menschenunwürdig“ bezeichnet der Paritätische diese Haltung und fordert:
„Wenn die Regierung diese Vorschläge ernst meint und möchte, dass sie von der Bevölkerung ernst genommen werden, dann muss sie dafür Sorge tragen, dass auch jeder Mensch sie umsetzen kann.“
Der Deutsche Schutzverbandes gegen Diskriminierung e. V. hat bereits eine Petition gestartet, damit Hilfebedürftige einen entsprechenden Mehrbedarf bekommen.
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