Am Wochenende hat sich die AfD auf ein Wahlprogramm geeinigt – darunter finden sich Punkte zur Flüchtlings- und Familienpolitik, die die Partei deutlich nach rechts schieben.
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Harte Flüchtlingspolitik
Auf dem Bundesparteitag in Köln hat die AfD abgestimmt – mit „Nein“ zu Flüchtlingen und „Ja“ zu mehr (deutschen) Kindern. In ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl im September setzt die rechtspopulistische Partei klar eine Schranke vor Flüchtlinge und Zuwanderer.
Selbst Familienachzug will die AfD nicht zulassen, zumindest nicht sofern die Zuwanderer nicht qualifiziert sind und kein Bedarf besteht.
Und um bereits in Deutschland lebende Flüchtlinge loszuwerden, setzt die Partei auf eine jährliche Mindest-Abschiebequote. Verweigern die Herkunftsländer die Wiederaufnahme, will man finanziell Druck ausüben und die Entwicklungshilfe einstellen. So kann man kriminelle Migranten auch besser abschieben. Bei „erheblicher Kriminalität“ fordert die AfD weiterhin den Entzug des deutschen Passes.
AfD stärkt Anti-Islam-Haltung
Die AfD zeigt deutlich, dass sie ihre Anti-Islam-Haltung auch weiterhin beibehalten wird und bleibt bei ihrer Aussage, der Islam „gehört nicht zu Deutschland.“ Die Vollverschleierung soll grundsätzlich in Deutschland verboten werden. Ein Kopftuchverbot soll hingegen nur für Schülerinnen und Angestellte im öffentlichen Dienst gelten. An staatlichen Schulen soll es weiterhin keinen Islamunterricht geben. Die Partei lehnt weiterhin den Muezzin-Ruf und das Minarett ab.
Deutsche Leitkultur soll gefördert werden
Wenig überraschend kommt da, dass die AfD die „deutsche Leitkultur statt ‚Multikulturalismus’“ fordert. Konkret heißt es: „Die AfD wird nicht zulassen, dass Deutschland aus falsch verstandener Toleranz sein kulturelles Gesicht verliert.“ Passend dazu will die Partei die (deutsche) Familie stärken und junge Paare besser unterstützen, Kinder zu bekommen.
So soll eine „aktive Bevölkerungspolitik“ zum „Erhalt des eigenen Staatsvolkes“ beitragen – unter anderem plant die AfD ein „Baby-Begrüßungsgeld“. Im Rahmen der Familienpolitik orientiert sich die AfD am klassischen Familienbild aus „Vater, Mutter und Kinder“.
Weitere Punkte des Wahlprogramms
Die AfD will weiterhin den Rundfunkbeitrag abschaffen, die Leiharbeit begrenzen und die Erbschaftssteuer abschaffen. Grundsätzlich sollen Steuern, Beiträge und Gebühren per Grundgesetz nicht mehr beliebig angehoben werden können. Da die Partei den Euro für gescheitert hält, fordert sie einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union. Darüber soll die Bevölkerung in einer Volksabstimmung entscheiden dürfen.
AfD: Die gespaltene Partei?
Das Wahlprogramm der AfD bringt viele fragwürdige Thesen und Vorhaben auf den Plan. Vor allem aber zeigt es, wie uneins sich die Partei über ihr Vorgehen und Ausrichtung ist. Gegenüber dem „Deutschlandfunk“ sagte Jörg Meuthen, Fraktionsvorsitzender und Petry-Kontrahent in der AfD: „Wir stehen fest auf dem Boden des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und der Rechtsstaatlichkeit“.
Einige Forderungen aus dem Wahlprogramm, etwa die Abschiebung krimineller Deutscher mit Migrationshintergrund, stehen dem Grundgesetz entgegen. Die AfD müsste zur Durchsetzung ihrer Wahlprogrammpunkte sogar die Verfassung ändern.
Die strittigen Fragen wolle man ohnehin erst nach der Bundestagswahl entscheiden. Bis dahin soll eine Art „Waffenruhe“ zwischen den beiden Flügeln der AfD herrschen.
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