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Noch kann niemand so wirklich sagen, wie es mit dem äußerst umstrittenen Rundfunkbeitrag weitergehen wird. Die Expertenkommission KEF hatte zuletzt vorgeschlagen, den Rundfunkbeitrag um immerhin 30 Cent zu senken. Allerdings konnten sich die Regierungschefs der Bundesländer hierbei nicht einig werden.

Nun gibt es eine Menge Menschen, denen das völlig egal ist. Sie wollen am liebsten gar keinen Rundfunkbeitrag zahlen. Die Centbeträge einer möglichen Beitragssenkung spielen für sie überhaupt keine Rolle. Sie fühlen sich mit dem Rundfunkbeitrag ungerecht behandelt.

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Viele Fälle landen vor Gericht

Der Weg vor das Gericht ist den Beitragsgegnern in vielen Fällen nicht zu schade. Sascha Giller ist Rechtsanwalt in Jena. Er arbeitet für eine Kanzlei, die bundesweit tätig ist. Die Mandanten dieser Kanzlei sind des Öfteren Beitragsgegner. Im vergangenen Jahr hatte Sascha Giller eine Reihe von Beitragsgegnern vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig vertreten. Dieses hatte dann entschieden, dass der Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß sei. Immer wieder wies das Gericht mehrere Klagen ab und bekräftigte die vorherige Entscheidung.

Verschiedene Gründe der Kläger

Der Rechtsanwalt Sascha Giller erklärt immer wieder, was Menschen dazu antreibt, wegen des Rundfunkbeitrags vors Gericht zu ziehen – selbst dann, wenn die Chancen auf einen Erfolg nicht besonders gut stehen. „Die Motive sind breitgefächert“, erklärt er.

„Es gibt die, die bewusst aufs Fernsehen verzichten und gar kein Empfangsgerät haben. Andere haben einen Fernseher, empfinden die Zwangsfinanzierung aber als Unrecht.“ Ein Mandant des Rechtsanwalts beklagte, dass jemand, der alleine in seiner Wohnung lebt, nach dem jetzigen Beitragsmodell genauso viel bezahlt, wie andere zu dritt. „Der empfindet das als höchst ungerecht“, erklärt der Rechtsanwalt. Dann gibt es natürlich auch noch jene, die sich generell an der Höhe der Zwangsabgabe stören.

Verfassungsbeschwerde

Der Rechtsanwalt erklärte außerdem, dass er für mehrere Mandanten eine Verfassungsbeschwerde einlegen wolle. Beitragsgegner, die vor das Verfassungsgericht ziehen wollen, kennt auch der Beitragsverweigerer Rene Ketterer. Er zählt zu den Beitragsgegnern, die es nicht beim bloßen Schimpfen und Jammern belassen wollen. Er ist im Forum „GEZ-Boykott“ aktiv und hat dort sogar eine Unterschriftenaktion gestartet.

Bereits mehr als 100.000 Online-Unterschriften

Mit einer Unterschrift fordern die aktiven Gegner der Rundfunkbeiträge unter anderem die „Abschaffung der Zwangsgebühren zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“, ein „bundesweit kostenlos empfangsbares Fernseh- und Radioprogramm, Finanzierung aus Steuermitteln“ und deren Kontrolle „durch einen demokratisch gewählten Bürgerrundfunkrat“. Für die Aktion hat der Aktivist bereits mehr als 100.000 Unterschriften gesammelt.

Als die GEZ-Gebühr im Jahr 2013 vom Rundfunkbeitrag abgelöst wurde, war Ketterer zunächst etwas skeptisch. Er dachte, das Forum würde einbrechen. Doch stattdessen explodierten die Besucherzahlen. Inzwischen gebe es rund 1,5 Millionen Seitenaufrufe im Monat.

Kurzfristig keine Änderung möglich

Kurzfristig sei am beitragsfinanzierten Rundfunk nicht viel Veränderung möglich. „Da werden noch einige Jahre vergehen. Aber der Widerstand wird größer werden.“ Insbesondere die jüngeren Generationen seien nicht bereit, für etwas zu bezahlen, das sie gar nicht in Anspruch nehmen würden, erklärt Ketterer. Der Aktivist, der mittlerweile 55 Jahre alt ist, stört sich vor allem am Umfang des öffentlich-rechtlichen Sendeangebots.

Er hält ihn für absolut überdimensioniert. Er und seine Mitstreiter sind deswegen dafür, den Umfang des Angebots zu reduzieren. „Vieles könnten auch die Privaten machen“, sagt er.

Seit längerem gibt es schon solche Kritik. Diese Meinung teilt auch Volker Lilienthal, Professor für Praxis des Qualitätsjournalismus an der Universität Hamburg. Schon in den 1980er Jahren, als das Privatfernsehen startete, seien die Proteste der Menschen lauter geworden. „Schon damals haben Leute gesagt, warum soll ich Rundfunkgebühren zahlen, wenn ich nur RTL und Sat.1 gucke?“

Doch damals passierte das Ganze längst nicht in dem Ausmaß, wie wir es heute erleben. Nach den neuesten Daten des Beitragsservice in Köln (Nachfolger der Gebühreneinzugszentrale GEZ) entrichtet zwar ein Großteil der Beitragszahler die Rundfunkgebühren fristgerecht, doch waren es Ende 2015 immerhin 4,9 Millionen der rund 44,7 Millionen Konten von Bürgern, Unternehmen, Institutionen und Einrichtungen, die sich in einem Mahnverfahren oder in einer Vollstreckung befinden.

Immer mehr Beitragsverweigerer

Rene Ketterer geht davon aus, dass die Zahl der Beitragsverweigerer auch in den nächsten Jahren noch kräftig ansteigen wird. Er bewertet das Ganze recht positiv: „Wir erreichen bald eine kritische Masse.“ Der Professor der Hamburg Universität, Volker Lilienthal, sieht allerdings auch eine Gefahr in der wachsenden Anzahl an GEZ-Gegnern: „Eine Gesellschaft wie unsere braucht die permanente Aufklärung.“ Dabei weißt der Wissenschaftler auf die Rolle der Öffentlich-Rechtlichen hin.

Was nämlich viele nicht wissen, ist, dass die Sender der Öffentlich-Rechtlichen vor allem dazu bestimmt sind, für die transparente Aufklärung der Weltgeschehnisse sowie der Geschehnisse im Inland zu sorgen.

Aus diesem Grund werden die Sender auch nicht vom Staat finanziert, sondern von den Bürgern selbst. Auf diese Weise soll eine Einflussnahme der Politiker möglichst ausgeschlossen werden.

Eine steigende Anzahl derjenigen, die keinen Rundfunkbeitrag zahlen wollen, sei ein erhebliches Problem. Denn nach der Überzeugung des Professors gibt es einen engen Zusammenhand mit der aktuellen gesellschaftlichen Stimmung „gegen das Establishment“ – als einen Teil dessen werden eben auch die öffentlich-rechtlichen Sender wahrgenommen. Insbesondere bei denen, die von Lügenpressen und Staatsmedien redeten.

Bildquelle: © Marek Gottschalk – Fotolia.com

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