Hartz IV ist und bleibt ein Zankapfel. Für die einen sind die Zahlungen generell zu hoch, die anderen halten sie für ungerecht niedrig. Wir informieren Sie über die aktuellen Entwicklungen, damit Sie sich einen Eindruck machen können.
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Der Ermessensspielraum bei Hartz IV
Viele Arbeitssuchende haben das Gefühl dem Fallbearbeiter beim Jobcenter hilflos ausgeliefert zu sein. Tatsächlich gibt es zwar einige Regeln, an die sich Arbeitssuchende und Sachbearbeiter halten müssen, es gibt aber auch den so genannten Ermessensspielraum. Der ermöglicht es den Jobcentern mehr oder weniger harte Strafen festzulegen oder einzelne besonders zu unterstützen. Es ist schwierig gerichtlich gegen diesen Ermessensspielraum vorzugehen und Verfahren ziehen sich oft sehr lange hin.
Sanktionen gegen Hartz IV-Familien
Aktuelle Auswertungen der Zahlen von 2015 zeigen, dass pro Monat im Durchschnitt über 40.000 Familien mit weniger Geld auskommen mussten, weil ihnen die Jobcenter Sanktionen auferlegt hatten. Die Gründe für Sanktionen können ganz unterschiedlich sein. Bei den meisten handelt es sich um Meldeverstöße. Das bedeutet, dass Hartz IV-Empfänger nicht mit dem Jobcenter in Kontakt getreten sind, wenn sie es hätten tun sollen. In einigen Fällen handelt es sich dabei um eine Unachtsamkeit oder ein Versehen, das ansonsten keine großen Konsequenzen hat. Umso ärgerlicher sind deshalb die Strafen.
Völliger Entzug von Hartz IV
In 2600 Fällen kam es sogar zum Äußersten und das Jobcenter stellte die Zahlungen komplett ein. Das kommt nicht nur bei gravierenden Verstößen vor, sondern auch wenn mehrere kleinere Vergehen zusammenkommen. Die Kürzungen erfolgen immer um einen Prozentsatz von 10 % Prozent und einem Vielfachen davon. Da es eine Weile dauert, bis die Verstöße verjähren, kann sich das schnell aufsummieren.
In diesen Fällen werden nur noch die Miet- und Nebenkosten erstattet.
Stimmen gegen Hartz IV
Die Sanktionen wurden zuletzt von der Partei Bündnis 90 / Die Grünen bemängelt. Die Partei Die Linke geht sogar noch einen Schritt weiter und würde das System Hartz IV am liebsten ganz abschaffen. Andere Stimmen wie der Paritätische Wohlfahrtsverband drängen darauf den Arbeitssuchenden mehr Unterstützung zur Verfügung zu stellen. Unter anderem wird mehr Geld für die Teilhabe am öffentlichen Leben gefordert. Es ist erwiesen, dass ein großer Prozentsatz von Jobs über Beziehungen vergeben werden. Wer es sich nicht leisten kann unter Leute zu gehen, kann auch keine Beziehungen knüpfen.
Hartz IV: Fördern und Fordern
Der Grundsatz für Hartz IV lässt sich mit dem Schlagwort „Fördern und Fordern“ zusammenfassen. Von Bestrafen ist dabei aber nicht die Rede. Arbeitssuchende, die diszipliniert genug sind um selbst nach einer neuen Arbeitsstelle zu suchen und sich wieder fit für den Arbeitsmarkt zu machen, werden seltener von Sanktionen getroffen. Bei anderen, die nicht diszipliniert sind, kann man auch mit Sanktionen nicht viel ausrichten.
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