Laut Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles ist nicht die Agenda 2010 das Problem für die Armut in Deutschland, sondern der Umgang mit Langzeitarbeitslosen.
Vor Hartz IV war die Armut nicht besser
Auf dem evangelischen Kirchentag in Berlin fand Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) deutliche Worte für die Kritiker der Agenda 2010: „Mich stört, dass so getan wird, als sei das Armsein vor Hartz IV besser gewesen als heute.“
Für Nahles sei nicht das Hartz-IV-System verantwortlich für die Armut in Deutschland, sondern die Langzeitarbeitslosigkeit. Und gegen die sei in Deutschland bislang noch zu wenig passiert.
Gelder fehlen für öffentlich geförderte Jobs?
Man bräuchte einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, um Langzeitarbeitslose aus ihren häufig kurzzeitigen und prekären Jobs zu holen – wenn sie überhaupt in Arbeit finden.
Laut Nahles würden 100.000 öffentlich geförderte Stellen pro Jahr rund zwei Milliarden Euro kosten. Das entsprechende Budget wolle Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) laut Nahles aber nicht zur Verfügung stellen.
Kaum Chancen auf erstem Arbeitsmarkt
Unterstützung bekommt Andrea Nahles unter anderem von dem Sozialpolitischen Vorstand der Diakonie Deutschland, Maria Loheide. Sie sagte, die Politik sei im Bereich eines öffentlichen Beschäftigungssektors „kaum vorangekommen“.
Derlei Jobs seien aber wichtig, weil Langzeitarbeitslose, die in der Regel über eine geringe schulische oder berufliche Bildung verfügen, kaum Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt haben.
Gleichzeitig sorge laut Loheide die aktuell gute Wirtschaftslage Deutschlands dafür, dass die Armen stärker in Vergessenheit geraten. In Zeiten geringer Armut, sei Armut auch weniger wichtig – und das obwohl die Zahl der in Armut lebenden Menschen in Deutschland stabil sei.
SPD: Der „sozialgerechte“ Wahlkampf?
Im aktuellen Wahlkampf beschwört die SPD „mehr Gerechtigkeit für alle“ herauf – unter anderem mit Reformen der Agenda 2010, die einst von Gerhard Schröder umgesetzt wurde.
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will unter anderem die Bezugsdauer des ALG I kürzen, den Bezug von Hartz IV durch eine ALG Q (bei Absolvierung weiterer Qualifikationen) ergänzen und besonders harte Sanktionen für unter 25-jährige Hartz-IV-Empfänger abschaffen.
Langzeitarbeitslose würden von diesen Plänen wenig profitieren und damit auch nicht zur Reduzierung des Armutsproblems in Deutschland beitragen.
Dabei ist genau hierin ein Grund für die Armut in Deutschland zu finden: Menschen mit geringer Qualifikation. Werden sie nicht ausreichend gefördert und weitergebildet, werden sie kaum reale Chancen haben, langfristig in einen Job zu kommen.
Soziale Gerechtigkeit auch für Alleinerziehende und Rentner
Gleichzeitig müssen Alleinerziehende stärker unterstützt werden, findet der Wirtschaftswissenschaftler Professor Oliver Holtemöller laut MDR.de.
Wenn für Alleinerziehende die „Kinderbetreuungsmöglichkeiten nicht ausreichend“ sind, können sie nur teilweise oder gar nicht arbeiten gehen. Insbesondere bei alleinerziehenden Müttern ist die Armutsgefahr hoch.
Ob die SPD an ihrem Programm zur „sozialen Gerechtigkeit“ noch dreht? Aktuell hat Martin Schulz die Pläne der Partei zur Rente vorgestellt: Die Rente in Deutschland soll sicher sein.
Hierzu wolle er eine Solidarrente über der Grundsicherung umsetzen, die Rentenbeiträge auf 22 Prozent begrenzen, das Rentenniveau stabilisieren und das Rentenalter nicht anheben.
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