Auf dem Parteitag in Köln hat die AfD ihr Wahlprogramm mit großer Mehrheit beschlossen und damit ihr „rechtes“ Profil geschärft – vor allem in der Flüchtlingspolitik.
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AfD will Mindest-Abschiebequote durchsetzen
In ihrem Wahlprogramm für die anstehende Bundestagswahl im September zeigt sich die AfD rigoros gegenüber Flüchtlingen. Unter anderem fordert die Partei, die ihr Programm am Wochenende in Köln mit großer Mehrheit beschlossen hat, eine Abschiebequote für Flüchtlinge. So sollen jährlich mindestens eine bestimmte Zahl an Flüchtlingen in ihre Heimatländer abgeschoben werden.
Zuzug nur für qualifizierte Flüchtlinge
Familien von Flüchtlingen, die bereits in Deutschland anerkannt wurden, will die AfD gänzlich untersagen. „Ausschließlich qualifizierten Zuzug nach Bedarf“ will man zulassen. Werden Flüchtlinge kriminell sollen sie ausgebürgert werden. „Bei erheblicher Kriminalität innerhalb von zehn Jahren nach erfolgreicher Einbürgerung“ will man bei „Mitwirkung in Terrororganisationen“ oder „bei Zugehörigkeit zu kriminellen Clans“ den deutschen Pass entziehen.
Integration durch Verschleierungsverbot
Mit der Aussage, der Islam „gehört nicht zu Deutschland“ macht die AfD deutlich, wohin die Reise der Partei gehen soll. Im Rahmen des Anti-Islam-Kurses will die AfD außerdem die „ungeregelte Massenimmigration“ stoppen und Flüchtlinge in die Bringschuld nehmen, sich zu integrieren. Dazu will die AfD ein allgemeines Vollverschleierungsverbot in der Öffentlichkeit sowie ein Kopftuchverbot für Schülerinnen und Angestellte im öffentlichen Dienst durchsetzen.
Die sozialen Themen der AfD
Das am Wochenende beschlossene Wahlprogramm verspricht aber auch viele soziale Wohltaten, sicherlich auch, um mehr Wähler von der Partei zu überzeugen. So will man den Rundfunkbeitrag für die öffentlich-rechtlichen Sender abschaffen, Steuern nicht „beliebig“ erhöhen und die Bezugsdauer des Arbeitslosengeld I an die Dauer der Erwerbstätigkeit anpassen.
Weiterhin will man dem Volk mehr Mitsprachrecht bei politischen Entscheidungen geben und Volksabstimmungen einführen. Das soll auch für Entscheidungen zu Änderungen des Grundgesetzes gelten. Nach britischem Vorbild sollen die Deutschen außerdem entscheiden, ob ein Verbleib in der Euro-Zone gewünscht ist.
Familienpolitische Maßnahmen
Eine „aktive Bevölkerungspolitik“ soll der deutschen Gesellschaft helfen, den „Erhalt des eigenen Staatsvolkes“ zu schützen und zu sichern. So will die AfD etwa durch Steuerentlastungen junge Paare motivieren, mehr Kinder zu bekommen. Die Partei orientiert sich am klassischen Familienbild aus Vater, Mutter und Kind.
Alleinerziehende will man fördern, allerdings nicht so vorbehaltlos wie es die etablierten Parteien praktizieren. Schließlich sei das Alleinerziehen „Ausdruck eines Scheiterns eines Lebensentwurfs“ zitiert Focus Online einen Antrag der Delegierten.
Für Abtreibungen will man harte Strafen einführen, wenn diese nicht gemeldet werden. Ebenso für „schwerwiegendes Fehlverhalten gegen die eheliche Solidarität“.
AfD immer wieder uneins über parteiliches Vorgehen
Innerhalb der AfD hat es immer wieder Unstimmigkeiten und innerparteiliche Machtkämpfe gegeben. Zum Bundesparteitag in Köln gab Frauke Petry bekannt, nicht als Spitzenkandidatin der AfD zur Bundestageswahl anzutreten und machte damit den Weg frei für die Gegenspieler Alexander Gauland und Alice Weidel.
Damit scheint sich der völkisch-fundamentalistische Flügel der Partei durchgesetzt zu haben. Vorerst, denn angeblich soll nach der Bundestagswahl über alle strittigen Punkte entschieden werden.
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