Der Rundfunkbeitrag ist wohl nicht so umstritten gewesen wie im letzten Jahr. Immer wieder gab es Fälle von Zahlungsverweigerern, die sogar in Haft genommen wurden. Gleichzeitig verfügen die öffentlich-rechtlichen Sender über einen Milliardenbetrag, darunter einen „Überschuss“, denn die Länderschefs nun aber lieber sparen und nicht den Bürgern künftig erlassen wollen. Viele Deutsche fragen zurecht, ob das System ARD, ZDF und Co. noch haltbar ist. Wie geht es für die GEZ-Gebühren weiter?
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Gegenwind lässt nicht ab: ARD & ZDF in Erklärungsnot?
Die Streitpunkte rund um die Rundfunkgebühren für die öffentlich-rechtlichen Sender sind vielseitig: Die Haushaltsabgabe, die zwangsweise jeden Bürger trifft – unabhängig von dem Vorhandensein von TV- oder Radiogeräten, die Intransparenz der Kosten und Strukturen, zu hohe Honorare für Talkmaster und Showgäste und zu teure Beitragszahlungen.
Die Entscheidung der Länderchefs, entgegen der Empfehlung der KEF, die GEZ-Gebühren nicht zu senken, sondern den Beitrag beizubehalten, dürfte dem öffentlichen Gegenwind erneut Aufschwung geben. Klagen auf Verfassungswidrigkeit der GEZ-Haushaltsabgabe waren bislang ohne Erfolg. Der Deutsche muss also weiter zahlen.
„Wir müssen bedarfsgerecht finanziert bleiben – und das hängt von unserem Auftrag ab“, meint MDR-Intendantin Karola Wille, betonte aber gleichzeitig, dass man sich um die Beitragsakzeptanz in der Gesellschaft bemühen wolle. Das sei vor allem mit Sparmaßnahmen verbunden, wie es schon im ZDF umgesetzt wurde.
„Wir haben bis 2020 noch knapp 100 Stellen abzubauen“, erklärte ZDF-Intendant Thomas Bellut. Zwar solle es hierzu auch eine engere Zusammenarbeit mit der ARD geben, eine Fusion wird von den Sendern aber abgelehnt. Diesen Vorschlag hatte CSU-Chef Horst Seehofer im September gemacht, auf den eine eindeutige Absage folgte: „Es ist gut, dass es in Deutschland mehrere öffentlich-rechtliche Fernsehsender gibt. Kein Politiker – auch nicht in Bayern – möchte die gesamte Deutungshoheit einem einzigen Anbieter überlassen“, so Bellut.
Akzeptanz in der Gesellschaft schwindet langsam
Viele Deutsche zahlen die GEZ-Gebühren oftmals nur deshalb, um sich keinen Ärger mit der Behörde einzuhandeln und im schlimmsten Fall einen Eintrag ins Schuldnerverzeichnis bekommen, was sich wiederum auf die Kreditwürdigkeit auswirkt.
Aber nur weil die Zahl jener vergleichsweise gering ist, die die Zahlung verweigern und dafür lieber in Haft gehen, bedeutet dies nicht, dass die öffentlich-rechtlichen Sender und der zuzahlende Beitrag in der Gesellschaft akzeptiert wird. Viele Zahler fragen sich zu recht, wo die Einnahmen hinfließen.
ARD und ZDF bezahlen allein mehrere Talkshowmoderatoren, die sich alle mehr oder weniger mit politischen Themen befassen. Hinzukommen teure Sportübertragungen und Honorare für nationale und internationale Showgäste.
Schaut man auf das britische Pendant, die BBC, wird man neidisch. Die öffentlich-rechtlichen Sender in Großbritannien haben deutlich weniger Geld zur Verfügung als ARD und ZDF und können dennoch regelmäßig mit beeindruckenden Dokumentationen und ähnlichen Programmen begeistern.
GEZ wird abgeschafft? Kaum vorstellbar
Und es bleibt auch das Unverständnis über die zwanghafte Abgabe, die jeden Haushalt betrifft – ob Empfangsgeräte vorhanden sind oder nicht, ob die Angebote genutzt werden oder nicht. Abgeschafft wird die GEZ-Gebühr deshalb aber nicht. Ganz im Gegenteil: KEF-Vorsitzender Heinz Fischer-Heidlberger meinte schon im April, ab 2021 würde es „auf jeden Fall richtig teuer werden“.
Darüber hinaus ist die GEZ-Gebühr die wichtigste Einnahmequelle für die öffentlich-rechtlichen Rundfunksender in Deutschland. Ob die Sender das „Spannungsfeld“, wie es ARD-Chefin Wille nannte, zwischen stabilen, relativ niedrigen Beiträgen und gutem Programm halten können, bleibt abzuwarten. Viele Zielgruppen fühlen sich schon heute nicht richtig „abgeholt“.
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