News am

Cottbus will Flüchtlinge hindern, ohne Zuweisung der zentralen Asylbehörde in die Stadt zu ziehen und hat einen entsprechenden Antrag beim Innenministerium gestellt. Brandenburgs CDU fordert eine Wohnsitzauflage für Flüchtlinge.

Möchten Sie von Zuhause aus Geld verdienen?

Cottbus plant Zuzugsperre

In Brandenburg verlassen immer mehr Flüchtlinge die ländlichen Regionen, in denen sie zunächst eine Unterkunft gefunden haben, und wandern in die Städte ab. Für Cottbus ist das ein Problem, denn während die Flüchtlinge in die Stadt ziehen, bleiben die Zuwendungen des Landes in den ursprünglichen Meldekreisen.

Die Stadt plant daher eine Sperre für den Zuzug von Flüchtlingen ohne Zuweisung der zentralen Asylbehörde. Einen entsprechenden Bericht der „Lausitzer Rundschau“ bestätigte Stadtverwaltungssprecher Jan Gloßmann laut „Märkische Allgemeine“. Der Antrag für eine solche Zuzugsperre sei bereits beim Innenministerium eingegangen.

CDU fordert Wohnsitzauflage

Holger Kelch (CDU), Cottbus‘ Oberbürgermeister, hatte bereits eine Wohnsitzauflage für Flüchtlinge gefordert. Andere Länder würden von der Möglichkeit Gebrauch machen und die Wohnsitzzuweisung für anerkannte Flüchtlinge erfolgreich umsetzen, so auch die asylpolitische Sprecherin der Partei, Barbara Richstein.

Die Bundesregierung hatte im vergangenen Jahr mit dem Integrationsgesetz für Ländern die Möglichkeit geschaffen, eine Wohnsitzauflage für Flüchtlinge einzuführen. Damit sollte die Stadt-Land-Problematik besser kontrolliert werden. Viele Bundesländer haben auch ohne Flüchtlinge Schwierigkeiten, die Bevölkerung von der Abwanderung in die Städte abzuhalten. Die ländlichen Regionen verarmen und vereinsamen daher zunehmend.

„Brandenburg muss endlich seine Möglichkeiten ausschöpfen und die Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge anwenden. Der Erfolg der Integration hängt unmittelbar mit der Leistungsfähigkeit der aufnehmenden Gesellschaft zusammen. Eine faire Verteilung der Flüchtlinge ist deshalb auch in deren Interesse“, so Richstein laut „Niederlausitz-aktuell.de“.

Stadt fehlt es an Geld

Pro Flüchtling überweist das Land Brandenburg circa 770 Euro für die sozialpolitische Betreuung an die Kommune, in der der Flüchtling seinen Wohnsitz hat. Zieht der Flüchtling in einen anderen Kreis, bleibt das Geld bei der Kommune, obwohl sie unter Umständen für diesen Bewohner keine Leistungen aufwenden muss. Am neuen Wohnsitz muss das Jobcenter jedoch einspringen, ohne die finanzielle Förderung des Landes.

In den vergangenen Monaten seien vor allem in die Plattenbauviertel von Cottbus viele Flüchtlinge gezogen, ohne dass die Stadt genügend Geld zur Verfügung hat, um eine ausreichende Betreuung zu gewährleisten. Dazu zählen unter anderem Sozialarbeiter, da das Zusammenleben in diesen Vierteln „nicht ohne Probleme“ sei, so Gloßmann.

Höchstsatz: In Cottbus sind die meisten Flüchtlinge des Landes

In 2016 wohnten rund 1.200 Flüchtlinge im Cottbuser Stadtgebiet. Das sind rund 15 % aller Flüchtlinge in Brandenburg, der Höchstsatz im Land. Fast jeder zweite Migrant lebte dort ohne Zuweisung. Laut Stadtverwaltung sorgte der starke Zuzug zu einer angespannten Wohnungsmarktlage.

Im Rahmen der Integration und Flüchtlingsarbeit habe Cottbus in den vergangenen Jahren gute Arbeit geleistet. Das zieht andere Flüchtlinge an. „In der Konsequenz hat die Stadt Cottbus über 450.000 Euro nicht erhalten. Die gute Arbeit der Stadt Cottbus im Flüchtlings- und Integrationsbereich führt zu finanziellen Nachteilen. Diese Schieflage gilt es zu beseitigen.

Die Landesregierung täte gut daran, den durch den Bund geschaffenen gesetzlichen Rahmen zu nutzen“, so der Lausitzer Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Schulze.

Bildquelle: © Feel good studio – Fotolia.com

 
1 Bewertungen
5.00 / 55 1