Erfurt: Nach Ansicht des Thüringer Innenministers sollten Anhänger der rechtsextremen Partei NPD künftig keine gefährliche Waffen mehr besitzen dürfen.
„Das Bundesverfassungsgericht hat jüngst entschieden, dass auch die NPD eine verfassungsfeindliche Partei ist“, erklärte der Thüringer Innenminister Poppenhäger gegenüber der Deutschen Presse Agentur. „Deshalb sollten auch NPD-Mitglieder keine Erlaubnis bekommen, scharfe Waffen zu führen.“
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Ein Antrag auf ein Verbot der Partei wurde bereits vorgelegt, ist allerdings vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gescheitert. Nun dringt Thüringen gemeinsam mit Hessen darauf, dass der Verfassungsschutz künftig zumindest die Vergabe von Waffenscheinen strenger kontrollieren sollte.
„Wir fordern eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz durch die Waffenbehörden, bevor eine Erlaubnis erteilt und eine Waffe ausgehändigt wird“, sagte Poppenhäger. Der passende Entwurf zum Gesetz wurde bereits vom Bundesrat mehrheitlich angenommen. Mit dieser Regelung könnte es für Extremisten deutlich schwieriger werden, eine Waffe zu bekommen.
Scharfe Waffen gehören nicht in die Hände von Extremisten
Nach Angaben des Ministers würden scharfe Waffen nicht in die Hände von Extremisten gehören. „Rechtlich ist es viel schwerer, die Waffe wieder einzusammeln.“
Mit einer Verschärfung könnte man immerhin erreichen, dass neben NPD-Mitgliedern auch selbsternannte Reichsbürger keine Waffen mehr führen dürften. Denn die Gruppierung erkennt die Bundesrepublik nicht als einen Staat an. Sie streitet Behörden und Gerichten ihre Legitimität ab.
„In das Gesetz soll eine Formulierung aufgenommen werden, wonach etwa Menschen, die Deutschland in seiner Existenz nicht anerkennen, grundsätzlich nicht die im Waffenrecht erforderliche Zuverlässigkeit haben“, erklärt Poppenhäger.
„Die Landkreise sind für das Waffenrecht zuständig und dort bleibt die Zuständigkeit voraussichtlich auch nach der Funktional- und Gebietsreform.“
Die Zuständigkeit für solche Belange sei in ganz Deutschland überwiegend den Kreisen selbst zugeordnet. „Ich wüsste nicht, warum die Thüringer Landkreise hierzu nicht in der Lage sein sollten“, betonte Poppenhäger. Falls es jedoch rechtliche oder praktische Fragen bei der Umsetzung gebe, würde sein Ministerium diese unterstützen.
Viele rechtsextreme Gruppen in Deutschland
Nach Angaben des Verfassungsschutzes sollen allein der Reichsbürger-Gruppierung in Thüringen etwa 550 Menschen zuzurechnen sein. Von diesen hätten etwa 50 einen rechtsextremen Bezug.
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