Hier kann man nur von krimineller Dreistigkeit sprechen: Über einen längeren Zeitraum hinweg sollen Staatsangestellte beim Kindergeld einfach doppelt kassiert haben. Die Abzocke umfasst etwa 9 Millionen Euro.
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Dreistigkeit im öffentlichen Dienst: 9 Millionen Euro Schaden!
Schwarze Schafe gibt es leider in allen Reihen der Gesellschaft, so auch im öffentlichen Dienst. Wie laut eines Medienberichts nun bekannt wurde, haben hunderte Beamte und Angestellte des Staates diesen um einen Millionenbetrag erleichtert.
Insgesamt sollen sie rund 9 Millionen Euro kassiert haben, in dem sie sich das Kindergeld doppelt ausgezahlt haben lassen. Der Betrug soll nach Angaben des Berichts bereits in 2009 aufgeflogen sein, der Schaden ist aber entstanden und wird am Ende des Tages zulasten des Steuerzahlers gehen.
Wie konnte es zu der Abzocke kommen?
2009 hat man in 1.306 Fällen einen Betrug aufdecken können. Die betroffenen Beamten und Staatsangestellten haben einen Schaden von 9 Millionen Euro verursacht. Möglich war dies, weil die Eltern – einer im öffentlichen Dienst, der andere in der Privatwirtschaft tätig – bei unterschiedlichen Stellen das Kindergeld beantragten.
Im öffentlichen Dienst sind gesonderte Familienkassen für die Angestellten bei Bund, Ländern und Kommunen zuständig. Für Beschäftigte der Privatwirtschaft übernimmt diese Aufgabe die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit. Das Problem: Zwischen den beiden Familienkassen erfolgt kein Datenaustausch oder ein Abgleichen der Daten. So fiel es auch nicht auf, dass Elternpaare doppeltes Kindergeld erhielten. Je nach Anzahl der Kinder kommt hier schon mal ein ordentliches Sümmchen zusammen.
Konsequenzen für die Betrüger? Kaum bis gar nicht!
Laut Medienberichten blieb es aber nicht bei dieser einen Ungerechtigkeit. Angeblich soll es nur in wenigen Fällen zu einer strafrechtlichen Verfolgung gekommen sein. Auch das Drängen des Bundesrechnungshofes konnte an diesem Umstand scheinbar nichts ändern. Denn die Bundesregierung reagiert erst im Herbst 2015, also sie anfängt einen neuen Gesetzesentwurf zu erarbeiten, der die rund 8.000 Familienkassen des öffentlichen Dienstes schließen soll. Allerdings auch erst bis 2021.
Immerhin: Die Betrugssumme wurde von den Betroffenen zurück gefordert. Allein bei 37 Familienkassen sollen 86 Betrüger für einen Schaden von 1,1 Millionen Euro gesorgt haben. Demnach hätte jeder Beschuldigte den Staat um 13.000 Euro betrogen. Ein Beamter soll sogar mehr als 15 Jahre doppelt abkassiert haben. Das wären bei einem Kind über 33.000 Euro.
Weitere Betrugsfälle bis 2021 möglich?
Dem Bundesfinanzministerium zufolge, kann es künftig nicht mehr zu derlei Betrugsfällen in der Kindergeldauszahlung kommen, da seit 2016 jeder Antragsteller eine Steueridentifikationsnummer angeben muss. Diese ist jedem Kind und jedem Erwachsenen zugeordnet und soll Missverständnissen und Betrugsfällen vorbeugen. Der Normenkontrollrat der Regierung meint jedoch, dass derlei Abzocken auch weiterhin möglich sind.
Solange, bis bundesweit ein einheitliches IT-System genutzt wird. Das würde ein Abgleichen der Daten möglich machen – auch über Landes- und Kommunengrenzen hinweg sowie zwischen öffentlichem Dienst und privater Wirtschaft. Erst dann ist das Kassieren von doppelten Leistungen ausgeschlossen.
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